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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17465/15  

Betreff: Haushaltsvollzug 2015
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
17.03.2015    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
24.03.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17465/15)  
Finanz- und Personalausschuss
12.03.2015 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (17465/15)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

17465/15

4.03.2015

0200.11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

12.03.2015

17.03.2015

X

 

X

 

 

 

 

Rat

24.03.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Haushaltsvollzug 2015

hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

 

 

 

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 


Begründung:

 

 

Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

 

Teilhaushalt Stabsstelle 0800 Wirtschaftsdezernat

Zeile 15Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Sachkonto 421210 Unterhaltung des Infrastrukturvermögens

Zeile 26          Baumaßnahmen

Sachkonto      787110 Hochbaumaßnahmen

Projekt4E.000001 Schaufenster Elektromobilität

 

Bei dem o.g. Projekt wird eine außerplanmäßige Aufwendung / Auszahlung in Höhe von 399.900 € beantragt.

 

 

Haushaltsansatz 2015:

 

250.000,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen:

169.487,31 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen:

230.412,69 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:

649.900,00 €

 

 

Der Aufbau einer Ladeinfrastruktur in Braunschweig ist Bestandteil des „Schaufenster Elektromobilität Metropolregion Niedersachsen“, hier: „Standardisierte bedarfsgerechte
Ladeinfrastruktur - eine Region wird vernetzt“. Die Umsetzung des Projektes erfolgt in der Gesamtschau mit anderen Projekten des Schaufensters und wird gemäß vorliegendem Bewilligungsbescheid zu 40,5% vom Land Niedersachsen gefördert.

 

Das mit dem Fördergeber abgestimmte Standortkonzept sieht nunmehr an 16 Standorten eine Ladeinfrastruktur vor. In Parkgaragen und an öffentlich bewirtschafteten Stellplätzen werden Ladesäulen aufgebaut, die sowohl ein langsames (AC-Laden) als auch ein schnelles Laden (DC-Laden) der Fahrzeuge ermöglichen.

 

Durch die Einbindung in das gesamte Schaufensterprojekt der Metropolregion gibt es einige offene, derzeit noch nicht näher zu definierende Leistungspositionen. Der Auftrag umfasst somit nicht nur den Aufbau einer Infrastruktur, sondern auch die Einbindung von Forschung und Entwicklungsanteilen weiterer Schaufensterprojekte sowie den Betrieb des Systems während der Laufzeit bis Ende 2015.

 

Für die Umsetzung des Projektes liegt der Stadt Braunschweig ein Angebot der Firma Bellis-GmbH in Höhe von rd. 1,1 Mio. € vor.

 

Die Landesförderung in Höhe von 40,5 % der Kosten für das Projekt Schaufenster Elektromobilität erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass diese Maßnahme 2015 abgeschlossen wird. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Haushaltsmittel zügig umzusetzen, damit die schnellstmögliche Auftragserteilung an die Bellis-GmbH gewährleistet werden kann.

 

Im Jahr 2015 stehen bei dem Projekt „MP-Schaufenster Elektromobilität (4E.000001)“ Mittel in Höhe von 250 T€ bereit, von denen rd. 33,9 T€ für die Ladestationen verwendet werden können. Die restlichen Mittel sind bereits durch Aufträge gebunden. Zusätzlich sind Mittel des Vorjahres in Höhe von rd. 641,4 T€ verfügbar. Unter Berücksichtigung der Gesamtkosten in Höhe von rd. 1,1 Mio. € besteht eine Deckungslücke in Höhe von rd. 399,9 T€.

 


 

Deckungsmittel können vom Projekt „Salzdahlumer Straße / Grundsanierung (5E.660065)“ in Höhe von 230.412,69 € sowie vom Produkt „Steuerungsunterstützung Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing (1.57.5711.01)“ in Höhe von 169.487,31 € herangezogen werden. Die Mittel werden dort im Jahr 2015 und in den Folgejahren (mittelfristiger Finanzplanungszeitraum) nicht  mehr benötigt.

 

 

Deckungsmittel stehen zur Verfügung:

 

 

Art der Deckung

/

Bezeichnungen

Betrag - € -

5E.660065.00.500.663/ 787210

Salzdahlumer Str. Grundsanierung-Bau /      

230.412,69

1.57.5711.01/ 431710

Zuschuss private Unternehmen /      

  14.627,31

- Minderaufwendungen -

1.57.5711.01/ 431810

Zuschuss übrige Bereiche /

154.860,00

 

 

 

 

I. A.

 

 

 

gez.

 

Schlimme