EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17466/15  

Betreff: Mitglieder im Grundstücksverkehrsausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
24.03.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17466/15)  
Verwaltungsausschuss
17.03.2015    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Ergänzung zur Vorlage - Mitglieder im Grundstücksverkehrsausschuss

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

20.2 Liegenschaften

17466/15

27.02.2015

20.2

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Verwaltungsausschuss

17.03.2015

X

 

 

 

 

Rat

24.03.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Mitglieder im Grundstücksverkehrsausschuss

 

 

„Die folgenden drei von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen vorgeschlagenen Personen werden für sechs Jahre als Mitglieder in den Grundstücksverkehrsausschuss gewählt:

 

1.Ingeborg Ehlers-Dönni, Geiteldestraße 15, 38122 Braunschweig

2.Friedrich Steinborn, Wilsedeweg 4 a, 38100 Braunschweig

3.Manfred Walkemeyer, Große Straße 9 a, 38116 Braunschweig“

 


Begründung:

 

Nach dem Gesetz über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen in der Fassung vom 10. Februar 2003 ist in Landkreisen und kreisfreien Städten ein Grundstücksverkehrsausschuss zu bilden. Dieser Ausschuss bzw. sein rechtlicher Vorläufer besteht in der Stadt Braunschweig bereits seit 1948. Aufgabe des Grundstücksverkehrsausschusses ist es, über Genehmigungsanträge zu entscheiden, die aufgrund von Veräußerungsvorgängen und Pachtverträgen landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu stellen sind.

 

Dem Grundstücksverkehrsausschuss gehören an:

 

  1. drei vom Rat auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer gewählte Personen sowie

 

  1. zwei vom Rat gewählte Personen, die zum Rat wählbar sein müssen.

 

Zu 2. wurden der Ratsherr Manfred Pesditschek und der damalige Ratsherr Hennig Brandes für die Dauer der Wahlperiode des Rates mit Ratsbeschluss vom 08. November 2011 (Drucksache 14630/11) als städtische Vertreter in den Grundstücksverkehrsausschuss bestellt.

 

Gemäß § 41 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen werden die drei von der Landwirtschaftskammer vorgeschlagenen Personen vom Rat der Stadt gewählt. Die Wahl erfolgt jeweils zu Beginn der sechsjährigen Wahlperiode der Kammerversammlung. Die Kammerversammlung bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen wurde ab Februar 2015 neu gewählt.

 

Die Landwirtschaftskammer hat folgende Personen für den Grundstücksverkehrsausschuss vorgeschlagen:

 

  • Frau Ingeborg Ehlers-Dönni, Geiteldestr. 15, 38122 Braunschweig

 

  • Herrn Friedrich Steinborn, Wilsedeweg 4 A, 38110 Braunschweig

 

  • Herrn Manfred Walkemeyer, Große Straße 9 A, 38116 Braunschweig

 

Frau Ehlers-Dönni und Herr Steinborn waren bereits für die Dauer der letzten Wahlperiode der Kammerversammlung Mitglieder im Grundstücksverkehrsausschuss.

 

Es wird gebeten, die von der Landwirtschaftskammer vorgeschlagenen Personen für sechs Jahre (Wahlperiode der Kammerversammlung) in den Grundstücksverkehrsausschuss zu wählen.

 

I. A.

 

 

gez.

 

Schlimme

 

 

 

 

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Ergänzung zur Vorlage - Mitglieder im Grundstücksverkehrsausschuss (94 KB)