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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17482/15  

Betreff: Satzung für den Beschäftigungsbetrieb
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
21.05.2015 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (17482/15)  
Rat der Stadt Braunschweig
02.06.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17482/15)  
Verwaltungsausschuss
26.05.2015    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

17482/15

16.04.2015

0200.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

21.05.2015

26.05.2015

X

 

X

 

 

 

 

Rat

02.06.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300 Rechtsreferat, Fachbereich 50

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Satzung für den Beschäftigungsbetrieb

 

 

„Die Satzung für den Beschäftigungsbetrieb wird aufgehoben.“

 


Begründung:

 

Mit Ratsbeschluss vom 10. Dezember 2002 ist aus steuerrechtlichen Gründen die Satzung für den Beschäftigungsbetrieb beschlossen und am 11. März 2004 im Amtsblatt veröffentlicht worden.

 

Der Beschäftigungsbetrieb wurde steuerlich als Betrieb gewerblicher Art geführt. Seine Einstellung erfolgte zum 31. Dezember 2010, so dass die genannte Satzung seitdem keinen Anwendungsbereich mehr hat.

 

Aus formellen Gründen ist sie aufzuheben.

 

Die Aufgabe der Beschäftigungsförderung ist unabhängig von dem hier behandelten steuerrechtlichen Betrieb zunächst vom Fachbereich Soziales und Gesundheit übernommen und ab 1. Januar 2013 per Ratsbeschluss vom 19. Juni 2012 (Drucksache 15344/12) an die VHS

Arbeit und Beruf GmbH übertragen worden.

 

I. V.

 

gez.

 

Geiger