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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17484/15  

Betreff: Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler und der Eltern in den Schulausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
05.05.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17484/15)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Schule (FB40)

17484/15

17. April 2015

40.1-10-09

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

Rat

05.05.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler und der Eltern in den Schulausschuss

 

 

1.Auf Vorschlag des Stadtschülerrates werden in den Schulausschuss berufen:
Herr Leonhard Haselhuhn als Mitglied für die allgemein bildenden Schulen
Frau Pia Ehlers als Mitglied für die berufsbildenden Schulen
Herr Boris Rössinger als Ersatzmitglied für die allgemein bildenden Schulen

 

2.Auf Vorschlag des Stadtelternrates werden in den Schulausschuss berufen:
Herr Claudio Celenza als 2. Ersatzmitglied für die allgemein bildenden Schulen
Herr Markus Pirch als 1. Ersatzmitglied für die berufsbildenden Schulen
Herr André Kuhn als 2. Ersatzmitglied für die berufsbildenden Schulen

 

3.Sollte Frau Andrea Klages mit Ablauf des 31. Juli 2015 als Mitglied ausscheiden, werden auf Vorschlag des Stadtelternrates in den Schulausschuss berufen:
Herr Markus Pirch als Mitglied für die berufsbildenden Schulen
Herr André Kuhn als 1. Ersatzmitglied für die berufsbildenden Schulen
Frau Astrid Elisat als 2. Ersatzmitglied für die berufsbildenden Schulen

 


Begründung:

 

1. Gruppe der Schülerinnen und Schüler

Der Rat hat am 1. April 2014 auf Vorschlag des Stadtschülerrates für die Gruppe der Schülerinnen und Schüler Herrn Alexander Valerius als Mitglied für die allgemein bildenden und Herrn Jan-Niklas Herweg als Mitglied für die berufsbildenden Schulen in den Schulausschuss berufen.

 

Nach § 6 Abs. 3 der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse vom 17. Oktober 1996 (Nds. GVBl. S. 438) verliert ein Mitglied seinen Sitz, wenn es sein Mandat niederlegt oder wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, die nach dieser Verordnung bei der Berufung erfüllt sein müssen. Herr Alexander Valerius und Herr Jan-Niklas Herweg haben ihre Mandate zum 31. März 2015 bzw. 28. Februar 2015 niedergelegt und ihre Sitze im Schulausschuss verloren. Nach § 6 Abs. 4 Satz 2 der o. g. Verordnung kann im Falle eines Sitzverlustes für die betroffene Gruppe ein erneutes Berufungsverfahren durchgeführt werden.

 

Der Stadtschülerrat hat gebeten, ein erneutes Berufungsverfahren durchzuführen, da Ersatzmitglieder seinerzeit nicht benannt und nicht vom Rat berufen wurden.

 

Vom Stadtschülerrat wurden die im Beschlusstext genannten Personen vorgeschlagen. Der Stadtschülerrat hat auf die Benennung eines weiteren Ersatzmitgliedes für die allgemein bildenden Schulen und auf die Benennung von zwei Ersatzmitgliedern für die berufsbildenden Schulen verzichtet. Nach §110 Abs. 4 NSchG sind die Vorschläge bindend.

 

Es ergibt sich folgende Besetzung:

 

MitgliederErsatzmitglieder

 

Gruppe der Schülerinnen und Schüler

 

Herr Leonhard Haselhuhn

Herr Boris Rössinger

(für die allgemein bildenden Schulen)

NN

 

 

Frau Pia Ehlers

NN

(für die berufsbildenden Schulen)

NN

 

 

 

 

2. Gruppe der Eltern

Der Rat hat am 8. November 2011 bzw. 23. April 2013 auf Vorschlag des Stadtelternrates für die Gruppe der Eltern Herrn Stefan Wirtz und Frau Andrea Klages in den Schulausschuss berufen. Für Herrn Stefan Wirtz wurden als Ersatzmitglieder Frau Heike Dinkelmann und Herr Gerald Kühn berufen. Für Frau Andrea Klages wurde Herr Peter-M. Zipf als Ersatzmitglied berufen.

 

Wie bereits unter Ziffer 1 dargelegt, verliert ein Mitglied seinen Sitz, wenn es sein Mandat niederlegt oder wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, die nach der o. g. Verordnung bei der Berufung erfüllt sein müssen. Frau Heike Dinkelmann und Herr Peter-M. Zipf haben bereits mit Ablauf des Schuljahres 2013/2014 ihre Sitze als Ersatzmitglieder verloren, da kein Kind von ihnen mehr eine Schule der Stadt Braunschweig besucht, sodass die Berufungsvoraussetzung weggefallen ist.

 

Mit Ablauf des Schuljahres 2014/2015 am 31. Juli 2015 wird voraussichtlich auch kein Kind mehr von Frau Klages eine Schule der Stadt Braunschweig besuchen, sodass auch hier die Berufungsvoraussetzung wegfallen würden. Nach § 6 Abs. 4 Satz 2 der o. g. Verordnung kann im Falle eines Sitzverlustes für die betroffene Gruppe ein erneutes Berufungsverfahren durchgeführt werden.


Der Stadtelternrat hat gebeten, ein erneutes Berufungsverfahren durchzuführen, um im Falle der Vertretung eines ordentliches Mitglieds alle Möglichkeiten von Ersatzmitgliedschaften ausschöpfen zu können. Ferner möchte der Stadtelternrat bereits jetzt schon eine Regelung für die Zeit nach dem voraussichtlichen Sitzverlust von Frau Andrea Klages erhalten, damit der Stadtelternrat auch in der Sitzung des Schulausschusses nach den Sommerferien am 18. September 2015 weiterhin mit zwei Mitgliedern im Schulausschuss vertreten ist. Würde das Berufungsverfahren für die Nachfolge von Frau Andrea Klages erst nach dem 31. Juli 2015 eingeleitet, könnte der Rat erst am
6. Oktober 2015 in der Angelegenheit entscheiden.

 

Vom Stadtelternrat wurden die im Beschlusstext genannten Personen vorgeschlagen. Auch diese Vorschläge sind nach §110 Abs. 4 NSchG bindend. Bei den Vorschlägen hat der Stadtelternrat bereits berücksichtigt, dass aufgrund der geplanten Änderung des NSchG einem Schulausschuss, der sowohl für allgemein bildende als auch für berufsbildende Schulen zuständig ist, künftig eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Eltern von Schülerinnen bzw. Schülern an den berufsbildenden Schulen angehören muss.

 

Es ergibt sich folgende Besetzung.

 

MitgliederErsatzmitglieder

 

Gruppe der Eltern

 

Herr Stefan Wirtz

Herr Gerald Kühn

(für die allgemein bildenden Schulen)

Herr Claudio Celenza

 

bis 31. Juli 2015

 

 

Frau Andrea Klages

Herr Markus Pirch

(für die berufsbildenden Schulen)

Herr André Kuhn

 

 

voraussichtlich ab 1. August 2015

 

Herr Markus Pirch

Herr André Kuhn

(für die berufsbildenden Schulen)

Frau Astrid Elisat

 

I. V.

 

gez.

 

Dr. Hanke

Stadträtin