EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17506/15  

Betreff: Haushaltsvollzug 2014
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
21.05.2015 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (17506/15)  
Rat der Stadt Braunschweig
02.06.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17506/15)  
Verwaltungsausschuss
26.05.2015    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

17506/15

11.05.2015

0200.11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

21.05.2015

26.05.2015

X

 

X

 

 

 

 

Rat

02.06.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 40, Fachbereich 41, Fachbereich 65

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Haushaltsvollzug 2014

hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

 

 

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 


Begründung:

Ergebnishaushalt

 

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 18Transferaufwendungen

Produkt1.57.5731.08 Sonstige wirtschaftliche Unternehmen

Sachkonto431510 Zuschuss an verb. Unternehmen, Beteiligungen u. Sonderrechnungen

 

Bei der o. g. Kontierung werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 4.681.720,38 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 201416.510.000,00 €

überplanmäßig beantragt4.681.720,38 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:21.191.720,38 €

 

Im Haushalt 2014 (Ergebnishaushalt) stehen für den Verlustausgleich an die Stadt Braunschweig Beteiligungs-GmbH (SBBG) Mittel in Höhe von 16.510 T€ zur Verfügung. Der Zuschussbedarf 2014 der SBBG beträgt jedoch rd. 21.192 T€ und liegt somit um rd. 4.682 T€ über dem Haushaltsansatz 2014.

 

Maßgeblich für den entstehenden Mehrbedarf sind insbesondere Verschlechterungen im
Beteiligungsergebnis der SBBG in Höhe von insgesamt 6.266 T€. Hier wirken neben den nach den vorläufigen Jahresabschlüssen reduzierten Gewinnausschüttungen der Versorgungs-AG
(-2.284 T€), der Kraftverkehr Mundstock GmbH (-37 T€) und der Braunschweiger Bus- und Bahnbetriebs-GmbH (-1 T€) die höheren Verluste der Braunschweiger Verkehrs-GmbH
(-784 T€), der Stadtbad GmbH (-1.660 T€) und der Stadthallen GmbH (-765 T€) sowie der
Entfall der Dividendenausschüttung der Niwo aus dem Jahr 2013 (-735 T€) ergebnisbelastend.

 

Zu den Feststellungen der Jahresabschlüsse der Braunschweiger Verkehrs-GmbH, der Stadtbad GmbH, der Stadthallen GmbH und der NiWo wird auf die jeweiligen Gremienvorlagen verwiesen, die nach entsprechender Empfehlung der Aufsichtsräte im Finanz- und Personalausschuss am 21. Mai 2015 behandelt werden.

 

Den genannten Ergebnisbelastungen stehen - neben einer geringfügigen Verbesserung des Zinsergebnisses (27 T€) - positive Ergebniseffekte im eigenen operativen Ergebnis der SBBG insbesondere durch Grundstücksverkäufe an die Nibelungen-Wohnbau-GmbH im nördlichen Ringgebiet in Höhe von 813 T€ gegenüber. Zudem verbesserte sich der Gewinnvortrag für das Wirtschaftsjahr 2014 der SBBG aufgrund des Jahresabschlussergebnisses 2013 um 484 T€ (Planwert 2014: 5.905 T€ zu 6.389 T€). 
 

Im Haushalt 2014 der Stadt ist ferner der geplante Verlustausgleich um 260 T€ höher als im Wirtschaftsplan der SBBG. Hierbei handelt es sich um Mittel für den Heimfall der VW-Halle, die aufgrund des Zeitpunktes der Beschlussfassung im Rat nicht mehr im Wirtschaftsplan der SBBG berücksichtigt werden konnten. Dadurch ergibt sich insgesamt der o. g. Mehrbedarf.

 

Durch die überplanmäßige Mittelbereitstellung kann von der Stadt der höhere Verlustausgleich geleistet werden. Die in der Gewinn- und Verlustrechnung der SBBG darzustellenden Erträge aus Verlustübernahmen erhöhen sich auf 21.191.720,38 €, sodass sich ein ausgeglichenes Ergebnis (Bilanzverlust/-gewinn = 0 €) ergibt.

 

Der Anweisungsbeschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses 2014 der SBBG sowie der Beschluss über die Ergebnisverwendung sollen nach vorheriger Zustimmung des Aufsichtsrates der SBBG am 16. Juni 2015 in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 9. Juli 2015 abschließend gefasst werden.
 

Deckung:

Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgt zu Lasten des Jahresergebnisses 2014.
2. Teilhaushalt Fachbereich Schule

Zeile 15Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt4E.400002 BBS II / Anschluss Energiesäulen

Sachkonto421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 141.400,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2014:150.000,00 €

überplanmäßig beantragt:    141.400,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:291.400,00 €

 

Für den Anschluss von Energiesäulen in der Heinrich-Büssing-Schule entsteht zusätzlich zu den bereits im Haushalt 2014 eingeplanten Kosten in Höhe von 150.000 € ein Mehraufwand in Höhe von 141.400 €.

 

Die Energiesäulen wurden aus Mitteln des Konjunkturpakets II (KP II) und des Projektes 5E.400011 „BBS II - Ausstattung Werkzeugmaschinen“ beschafft.

 

Die Energiesäulen konnten zum damaligen Zeitpunkt nicht an dem geplanten Bestimmungsort angeschlossen werden, da dieser noch nicht betriebsbereit war. Aus diesem Grund wurden die Energiesäulen vorübergehend in einem anderen Raum angeschlossen. Die Anschlüsse der Energiesäulen hat die Heinrich-Büssing-Schule entsprechend des damaligen Standes der Technik nach Absprache mit dem FB 65 fachgerecht vorgenommen.

 

Im Rahmen der Sanierung der Heinrich-Büssing-Schule durch die Firma Hochtief wurde aber festgestellt, dass nunmehr neue VDE-Richtlinien anzuwenden sind. Dies erfordert erhebliche Nachbesserungen, die nicht vom PPP-Vertrag abgedeckt sind und daher zusätzlich durch die Stadt Braunschweig zu finanzieren sind.

 

Zunächst war vorgesehen, die notwendigen Arbeiten aus laufenden Mitteln des Projektes 4S.400024 „Global - Umbauten an Schulen“ zu finanzieren. Als die vermuteten Gesamtkosten auf 150.000 € gestiegen waren, wurde im Rahmen der Haushaltsplanung 2014 ein eigenes Projekt 4E.400002 „BBS II / Anschluss Energiesäulen“ für dieses Vorhaben eingerichtet. Im Laufe der Bewirtschaftung der Mittel des Jahres 2014 stellte sich heraus, dass auch dieser Betrag nicht ausreichen wird. 142.892,06 € wurden in 2014 bereits aufgewandt und gebucht, ein ergänzender Auftrag wurde mit 148.460,30 € kalkuliert. Somit ergibt sich insgesamt ein Mehrbedarf von 141.400 €, der durch Minderaufwendungen im Ergebnishaushalt gedeckt werden kann.

 

Da die VDE-Richtlinien eingehalten werden müssen, sind die Aufwendungen sachlich unabweisbar. Die Nachbesserung der Anschlüsse muss zwingend im Zuge der aktuell laufenden Sanierung stattfinden, daher liegt auch eine zeitliche Unabweisbarkeit vor.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Projekt /

Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwendungen

4S.400016 / 422110

FB 40: Instandhaltung Gegenstände Schulen / Aufw. für die Unterhaltung d. Betriebs- und Geschäftsausstattung

20.800,00 €

Minderaufwendungen

400-1099 / 427110

Sammelkostenstelle für alle Schulen / Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

120.600,00 €


3. Teilhaushalt Kultur und Wissenschaft

Zeile 15Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt5S.410002  Bücher der Bibliotheken

Sachkonto422900 Erwerb Vermögensgegenstände Festwert

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 89.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2014:416.900,00 €

überplanmäßig beantragt:    89.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:505.900,00 €

 

Die Nachfrage der Bürginnerinnen und Bürger nach Medien in der Bibliothek konnte in 2014 mit den vorhandenen Haushaltsmitteln nicht gedeckt werden. Um der Nachfrage, vor allem auch im Bereich der sog. Neuen Medien (z. B. E-Book), entsprechen zu können, war die Erweiterung des Medienbestandes erforderlich. Die Beschaffungen erfolgten aus einem aufwandswirksamen Projekt des Finanzhaushaltes.

 

Zur Deckung der zusätzlichen Medienkäufe können Mehrerträge der Städt. Bibliothek aus dem Ergebnishaushalt herangezogen werden. Die Bereitstellung der Haushaltsmittel muss jedoch aufgrund der Zuordnung der Mehrerträge zum Ergebnishaushalt und der Beschaffung zum Finanzhaushalt überplanmäßig erfolgen.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element /

Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Mehrerträge

1.25.2720.03 / 332110

Ausleihe und Nutzung / Benutzungsgeb.

64.500,00 €

Mehrerträge

1.25.2720.03 / 342110

Ausleihe und Nutzung / Erträge aus Verkauf

24.500,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt

 

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26Baumaßnahmen

Projekt4S.210069 MP: Kitaneubauten (40 % Quote)

Sachkonto787110 Hochbaumaßnahmen

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 755.962,86 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2014:2.834.600,00 €

außerplanmäßig beantragt:    755.962,86 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:3.590.562,86 €

 

Für die fünf Kitaneubauten Mainweg, Heideblick, Fremersdorfer Straße, Roselies und Querumer Straße sind im Rahmen des Ausbaus der 40 % Quote zum Haushalt 2012 Mittel im Investitionsprojekt 5E.210112 "Kitaneubau" bereitgestellt worden. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Bauvorhaben auch Aufwandsanteile enthalten. Entsprechend wurde bereits zur Haushaltsplanung 2013 ein neues Mischprojekt 4S.210069 "MP: Kitaneubauten (40 % Quote)" angelegt und fortan mit Investitions- und Aufwandsmitteln beplant. Die derzeit noch auf dem Projekt 5E.210112 vorhandenen restlichen Investitionsmittel in Höhe von 755.962,86 € müssen zur Restabwicklung der Bauvorhaben haushaltsneutral zum neuen Projekt 4S.210069 umgesetzt werden.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Projekt /

Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlungen

5E.210112 / 787110

Kitaneubau / Hochbaumaßnahmen

755.962,86 €


2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26Baumaßnahmen

Projekt5E.210137 Jödebrunnen / Sanierung

Sachkonto787110 Hochbaumaßnahmen

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 120.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2014:0,00 €

außerplanmäßig beantragt: 120.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:120.000,00 €

 

Mit dem Haushaltsplan 2014 sind Mittel für die Sanierung des Jödebrunnens bereitgestellt worden. Für die Finanzplanungsjahre 2014 und 2015 sind im Projekt 4E.210125 "Jödebrunnen / Sanierung" jeweils Aufwendungen in Höhe von 120.000 € vorgesehen.

 

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2015 haben sich weitere Aspekte ergeben, die dazu geführt haben, dass die Sanierung des Jödebrunnens nunmehr als Investitionsvorhaben eingestuft worden ist. Der Haushaltsplan 2015 sieht daher für das Finanzplanungsjahr 2015 die Bereitstellung von Investitionsmitteln vor. Die Abbildung muss aus technischen Gründen in einem neuen Projekt 5E.210137 "Jödebrunnen / Sanierung" erfolgen.

 

Die im Jahr 2014 veranschlagten Aufwandsmittel in Höhe von 120.000 € müssen daher zu dem neuen Investitionsprojekt umgesetzt werden.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Projekt /

Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwendungen

4E.210125 / 421110

Jödebrunnen / Sanierung / Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

120.000,00 €


3. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26Baumaßnahmen

Projekt5E.210139 Kita St. Petri, Rüningen / Sanierung

Sachkonto787110 Hochbaumaßnahmen

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 158.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2014:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:    158.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:158.000,00 €

 

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 20. Januar 2015 der Sanierung der evangelischen Kita St. Petri in Rüningen zugestimmt und die Gesamtkosten mit 650.800 € festgestellt - vgl. Drucksache 17346/14 -. Im Jahr 2014 mussten bereits dringend notwendige Teilmaßnahmen wie die Nachrüstung eines Fettabscheiders und die Erneuerung des Blitzschutzes und des Flachdaches vorgenommen werden. Diese Arbeiten wurden aus Instandhaltungsmitteln des Projektes 4S.210036 "FB 20: Programm Instandhaltung Städtische Kitas / Sanierung" vorfinanziert.

 

In der oben genannten Vorlage hat die Verwaltung bereits eine Zusammenführung der Projekt-kosten im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 angekündigt. Diese kann nunmehr durch die hiermit beantragte Mittelbereitstellung stattfinden.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Projekt /

Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwendungen

4S.210036 / 421110

FB 20: Programm Instandhaltung Städtische Kitas / Sanierung / Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

158.000,00 €

 

 

I. V.

 

gez.

 

Geiger