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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17541/15  

Betreff: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention;
„Braunschweig inklusiv“ – Leitlinie zur gleichberechtigten Teilhabe

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
07.05.2015 
Ausschuss für Soziales und Gesundheit ungeändert beschlossen  (17541/15)  
Rat der Stadt Braunschweig
02.06.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17541/15)  
Verwaltungsausschuss
26.05.2015    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage Braunschweig inklusiv - Leitlinlie zur gleichberechtigten Teilhabe
1. Ergänzung zur Vorlage - Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; „Braunschweig inklusiv“ – Leitlinie zur gleichberechtigten Teilhabe
Anlage zur Erg.Vorlage Nr.17541_15

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Soziales und Gesundheit (FB50)

17541/15

13.04.2015

50.3

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Verwaltungsausschuss

07.05.2015

26.05.2015

X

 

X

 

 

 

 

Rat

02.06.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention;

„Braunschweig inklusiv“ – Leitlinie zur gleichberechtigten Teilhabe

 

 

 

 

„Die in der Anlage beigefügte Leitlinie „Braunschweig inklusiv“ – Leitlinie zur gleichberechtigten Teilhabe - wird beschlossen.“

 

 


  1. Ausgangslage

 

Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, in Deutschland in Kraft und ist somit geltendes Recht. Es handelt sich bei diesem Übereinkommen um einen völkerrechtlichen Vertrag, der bereits bestehende Menschenrechte für Menschen mit Behinderung konkretisiert.

 

Anliegen der UN-Behindertenrechtskonvention ist es, die volle und wirksame Teilhabe (Inklusion) von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und umzusetzen. Inklusion betrifft damit sowohl den privaten Sektor als auch den öffentlichen Bereich. Inklusion in allen Lebensbereichen ist damit eine große Herausforderung an eine Gesellschaft, die als langfristiger Prozess verstanden und angelegt sein muss.

 

In der Stadt Braunschweig wird bereits seit Ende 2005 im Arbeitskreis „(Weiter-) Entwicklung der Eingliederungshilfe; Neue Wege in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ intensiv an einer umfassenden Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in Braunschweig gearbeitet.

 

Um dem Ziel einer inklusiven Stadt Braunschweig und der konkreten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention näher zu kommen, fand am 2. Dezember 2013 eine breit aufgestellte Veranstaltung mit verschiedenen Akteuren der Behindertenhilfe in Braunschweig statt. Der Einladung des damaligen Sozialdezernenten Ulrich Markurth waren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wohlfahrtsverbänden, Wohnungsunternehmen, der Agentur für Arbeit, des Jobcenters, Anbieter von Leistungen für Menschen mit Behinderungen, verschiedener städtischer Fachbereiche und vor allem Menschen mit Behinderungen und Verbände zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen gefolgt.

 

Als Ergebnis der Veranstaltung wurde die Entwicklung einer leitlinienartigen Zielorientierung für Menschen mit Behinderung in Braunschweig vereinbart, aus der dann konkrete Handlungsempfehlungen auf dem Weg zur Inklusion in Braunschweig abgeleitet werden sollen.

 

  1. Umsetzung und Erarbeitung der Leitlinie Braunschweig inklusiv

 

Unter Leitung des Fachbereichs Soziales und Gesundheit gründete sich im Juli 2014 die Arbeitsgemeinschaft Braunschweig Inklusiv. Um eine arbeitsfähige Gruppe zu bilden, musste ein Kompromiss gefunden werden, einerseits alle relevanten Akteure einzubeziehen und gleichzeitig die Gruppe nicht zu groß und damit ggf. handlungsunfähig werden zu lassen.

 

Die wichtigsten Akteure, die Menschen mit Behinderungen selbst und ihre Angehörigen, wurden insbesondere über den Behindertenbeirat Braunschweig e. V. und den Runden Tisch – Gemeinsam in Braunschweig eingebunden.

 

Die folgenden Institutionen und Einrichtungen waren in der Arbeitsgemeinschaft Braunschweig Inklusiv vertreten:

 

  • ambet e. V.
  • Agentur für Arbeit
  • Arbeitsgemeinschaft Braunschweiger Wohlfahrtsverbände
  • AWO Bezirksverband Braunschweig
  • Behindertenbeirat Braunschweig e. V.
  • Der Weg e. V.
  • Evangelische Stiftung Neuerkerode
  • Jobcenter Braunschweig
  • Lebenshilfe Braunschweig
  • Runder Tisch – Gemeinsam in Braunschweig
  • Stadt Braunschweig
    • Fachbereich Kinder, Jugend und Familie
    • Fachbereich Kultur
    • Fachbereich Schule
    • Fachbereich Soziales und Gesundheit
    • Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz
    • Sportreferat

 

Unter Leitung externer Moderation wurde in drei Workshops (7. Juli, 29. September und 27. Oktober 2014) ein gemeinsamer Entwurf der Leitlinien entwickelt.

 

Um allen Interessierten Menschen die Gelegenheit zu geben, sich an der Leitlinie und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Braunschweig zu beteiligen und um die weitere Diskussion zu fördern, wurde ein (barrierefreies) Internetforum durch den Behindertenbeirat Braunschweig e. V. eingerichtet.

 

Mittels Presse- und Netzwerkarbeit wurde umfangreich auf die Beteiligungsmöglichkeit über das Forum hingewiesen. Das Forum war von Anfang Januar bis zum 22. Februar 2015 geöffnet und wurde von den Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern ausgesprochen gut angenommen. Es wurde etliche tausend Male besucht und es wurden über 50 Kommentare hinterlassen. Der Umgangston und auch die Qualität der Beiträge waren ausgesprochen gut und positiv.

 

Am  10. März 2015 traf sich die Arbeitsgruppe Braunschweig Inklusiv erneut, um jeden einzelnen Beitrag des Forums zu diskutieren. Viele Hinweise wurden direkt in die Leitlinie eingearbeitet. Weitere Punkte waren eher sehr konkreter Natur und sollen beim später folgenden Aktionsplan wieder aufgegriffen werden.

 

  1. Ausblick

 

In Braunschweig gibt es bereits zahlreiche Aktionen und Projekte, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor, hin zu einer inklusiven Stadt. Exemplarisch seien hier die Umsetzung der schulischen Inklusion sowie die Sportentwicklungsplanung Braunschweig – Inklusion im Sport in Braunschweig - genannt.

 

Mit der Verabschiedung der Leitlinie Braunschweig inklusiv erfolgt ein weiterer wichtiger Schritt zur lokalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und einer inklusiven Stadt Braunschweig.

 

Mit Verabschiedung der Leitlinie Braunschweig inklusiv gilt es auf dieser Grundlage eine örtliche Aktionsplanung zu entwickeln.

 

I. V.

 

gez.

Dr. Hanke

 

 

Anlage

„Braunschweig inklusiv“ – Leitlinie zur gleichberechtigten Teilhabe


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Braunschweig inklusiv - Leitlinlie zur gleichberechtigten Teilhabe (26 KB)    
Anlage 2 2 1. Ergänzung zur Vorlage - Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; „Braunschweig inklusiv“ – Leitlinie zur gleichberechtigten Teilhabe (93 KB)    
Anlage 3 3 Anlage zur Erg.Vorlage Nr.17541_15 (140 KB)