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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17543/15  

Betreff: Widmung von Verkehrsflächen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt
18.06.2015 
StBezRat 331 Nordstadt ungeändert beschlossen  (17543/15)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen
18.06.2015 
StBezRat 224 Rüningen ungeändert beschlossen  (17543/15)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 113 Hondelage
22.06.2015 
StBezRat 113 Hondelage ungeändert beschlossen  (17543/15)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
200415_Widmungen Anlage 1
Widmungspläne Anlage 2
200415_Veröffentlichungstext Anlage 3

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

17543/15

21.05.2015

66.01

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 224 Rüningen

StBezRat 331 Nordstadt

StBezRat 113 Hondelage

StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel

StBezRat 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien

StBezRat 332 Schunteraue

StBezRat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel

StBezRat 112 Wabe-Schunter-Beberbach

StBezRat 221 Weststadt

StBezRat 310 Westliches Ringgebiet

StBezRat 120 Östliches Ringgebiet

StBezRat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode

StBezRat 132 Viewegsgarten-Bebelhof

StBezRat 211 Stöckheim-Leiferde

18.06.2015

18.06.2015

22.06.2015

24.06.2015

25.06.2015

25.06.2015

30.06.2015

01.07.2015

01.07.2015

07.07.2015

08.07.2015

14.07.2015

15.07.2015

16.07.2015

X

X

X

X

X

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X

X

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bauausschuss

22.09.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

112, 113, 120, 132, 211, 213, 221, 222, 224, 310, 321, 323, 331, 332

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Widmung von Verkehrsflächen

 

 

„Die Widmungen der in der Anlage 1 bezeichneten Straßen sind zu verfügen und öffentlich bekanntzumachen.“

 


Die formelle Beschlusskompetenz des Bauausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 c der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Widmung von Straßen um eine Angelegenheit, für die der Bauausschuss beschlusszuständig ist.

 

Nach § 6 Abs. 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) vom 24. September 1980 in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den hierzu erlassenen Richtlinien vom 15. Januar 1992 hat der Träger der Straßenbaulast die Widmung von Straßen zu verfügen. In der Widmungsverfügung ist anzugeben, zu welcher Straßengruppe eine Verkehrsfläche gehört und auf welche Benutzungsart oder Benutzerkreise sie beschränkt werden soll.

 

Die in der Anlage 1 und Anlage 2 aufgeführten Straßen befinden sich entweder in erschlossenen Neubaugebieten oder sind als öffentliche Verkehrsfläche im Bebauungsplan ausgewiesen und sollen entsprechend ihrer verkehrlichen Bedeutung gewidmet werden.

 

Die Zustimmung zur Widmung des jeweiligen Eigentümers für die nicht im Eigentum der Stadt Braunschweig befindlichen Straßengrundstücke liegt vor.

 

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Braunschweig.

 

Aufgrund des Umfanges der Anlage 2 wird auf deren Abdruck verzichtet, sie ist jedoch digital im Ratsinformationssystem hinterlegt.

 

Der Text für die Veröffentlichung durch zweiwöchigen Aushang am Rathaus (Hauptportal, Platz der Deutschen Einheit 1) ist als Anlage 3 beigefügt. Ein Hinweis auf die Tatsache, den Ort und die Dauer dieses Aushanges wird in der Braunschweiger Zeitung erfolgen.

 

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 

 

 

Anlagen


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 200415_Widmungen Anlage 1 (73 KB)    
Anlage 2 2 Widmungspläne Anlage 2 (69463 KB)    
Anlage 3 3 200415_Veröffentlichungstext Anlage 3 (91 KB)