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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17556/15  

Betreff: Planung und Ausbau des Fichtengrunds zur Erschließung des Klinikums
Salzdahlumer Straße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode
12.05.2015 
StBezRat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode ungeändert beschlossen  (17556/15)  
Planungs- und Umweltausschuss
20.05.2015 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (17556/15)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
170415_Anlage 1, LP-801-11080-Anpassung-Verkehrsanlagen-Fichtengrund-Blatt 1_A3-15-04-17
170415_Anlage 2, LP-801-11080-Anpassung-Verkehrsanlagen-Fichtengrund-Blatt 2_A3-15-04-17
170415_Anlage 3, LP-801-11080-Anpassung-Verkehrsanlagen-Fichtengrund-Blatt 3_A3-15-04-17
1. Ergänzung zur Vorlage - Planung und Ausbau des Fichtengrunds zur Erschließung des Klinikums Salzdahlumer Straße

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

17556/15

05.05.2015

66.2

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode

12.05.2015

X

 

 

 

 

Planungs- und Umweltausschuss

20.05.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 20

 

213

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Planung und Ausbau des Fichtengrunds zur Erschließung des Klinikums

Salzdahlumer Straße

 

 

„Der Planung und dem Ausbau des Fichtengrunds zur Erschließung des Klinikums Salzdahlumer Straße wird zugestimmt.“

 


Die vier in Braunschweig bestehenden Kliniken der Städtischen Klinikum Braunschweig

gGmbH sollen an zwei Standorten (Zwei-Standorte-Konzept) zusammengefasst werden.

Dazu ist u. a. geplant, den Standort Salzdahlumer Straße zu erweitern. Das Städtische Klinikum hat einen Bauantrag für den Neubau und die Erweiterung des Krankenhauses Salzdahlumer Straße gestellt. Teilbaugenehmigungen für Erdarbeiten, Gründungs- und Rohbauarbeiten wurden bereits erteilt und mit dem Bau begonnen.

 

Im Zusammenhang mit der Erweiterung ist vorgesehen, den Haupteingang an die Straße Fichtengrund zu verlegen. Östlich von dem neuen Haupteingang soll in der heutigen Parkanlage des Klinikums ein neuer Parkplatz für ca. 250 Besucher angelegt werden. Des Weiteren sind Taxen- und Behindertenparkplätze, eine Feuerwehrzufahrt und die Zufahrt zur Dialysestation in unmittelbarer Nähe des neuen Haupteingangs vorgesehen (siehe DS 14261/15).

 

Fachbereich 66 begleitet den Ausbau des Fichtengrunds und der Einmündung in die Salzdahlumer Straße. Durch die Erweiterung des Klinikums erfährt der Fichtengrund eine stärkere Verkehrsbelastung als heute, für die die Straße baulich nicht ausgelegt ist. Ein öffentlicher Gehweg fehlt vollständig.

 

Ausbau Fichtengrund

 

Der Ausbau des Fichtengrunds soll von der Einmündung in die Salzdahlumer Straße bis zur Zufahrt/zum Zugang auf das Grundstück der Kindertagesstätte über eine Gesamtlänge von ca. 430 m erfolgen. Um Planungsrecht für den Ausbau des Fichtengrunds zu erlangen, wurde eine Befreiung von den Festsetzungen in den Bebauungsplänen AW 51 und AW 79 erteilt, die eine Fahrbahnbreite von 4,50 m für den Fichtengrund festgesetzt hatten. Die Gesamtbreite der zukünftigen Verkehrsfläche wird ca. 8 m (5,50 m Fahrbahn + 2,50 m Gehweg) betragen. Im weiteren Verlauf bleibt der Fichtengrund im derzeitigen Ausbauzustand.

 

Zudem ist die Beleuchtung zu erneuern und die Straßenentwässerung fachgerecht herzustellen. Im Rahmen einer für den Bauantrag vorzulegenden UVP wurde nachgewiesen, dass Lärmschutz durch das höhere Verkehrsaufkommen auf dem Fichtengrund in Bezug auf die Kleingärten nicht notwendig ist.

 

Kreuzung Salzdahlumer Straße/Fichtengrund

 

Zur Bemessung der Kreuzung und der Spuraufteilung wurde deren Leistungsfähigkeit heute und für die zukünftige Verkehrsbelastung abgeschätzt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Kreuzung in den Spitzenzeiten insbesondere durch Verkehr in Richtung Schwarzkopffstraße stark belastet ist. Es kommt insbesondere durch von der Salzdahlumer Straße nach links einbiegende Kraftfahrzeuge zu Stausituationen. Durch die Erweiterung des Klinikums werden rund 1.100 Kfz-Fahrten pro Werktag an Mehrbelastung erwartet. Die Abbiegespuren für Linksabbieger werden daher nach wie vor eingerichtet. Der Rettungswagen erhält eine eigene durch eine Sperrfläche gesicherte Spur, um ungehindert von Stausituationen die Kreuzung passieren zu können.

 

Eine Ausrüstung des Knotenpunktes mit einer Lichtsignalanlage wird im Zuge der Umbauten vorbereitet. Für die geplanten Maßnahmen ist eine Lichtsignalanlage nicht zwingend erforderlich. Die Verwaltung prüft unabhängig von diesen Maßnahmen, ob die Errichtung einer Lichtsignalanlage in den nächsten Jahren erfolgen sollte.

 

Der Radverkehr entlang der Salzdahlumer Straße wird zukünftig im Einmündungsbereich parallel zur Fahrbahn geführt, wie es inzwischen bei Neuplanungen üblich ist. Querungshilfen erleichtern Fußgängern die Überquerung der Salzdahlumer Straße.


Finanzierung

 

Neben dem Ausbau des Fichtengrunds soll auch die Verkehrssituation Fichtengrund/Salzdah-lumer Straße verbessert werden. Es entstehen Gesamtkosten von ca. 1,67 Mio. €:

 

  1. Ausbau des Fichtengrunds ca. 1,3 Mio. €:
    Der Ausbau des Fichtengrunds ist Voraussetzung für die Erweiterung des Klinikums. Die Straßen- und Tiefbaukosten betragen ca. 1,3 Mio. €, die durch das Klinikum getragen werden. Die Umsetzung der Maßnahme soll im Laufe des Jahres 2016 erfolgen und bis zur geplanten Eröffnung im Frühjahr 2017 abgeschlossen sein. Ein- und Auszahlungen sind für dieses Projekt (Projekt 5E.66 NEU - Fichtengrund) nicht eingeplant worden. Die Stadt erhält vom Klinikum für den Ausbau einen 100 % zweckgebundenen Zuschuss entsprechend der Auflagen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens. Die Baumaßnahme wird auf Rechnung der Stadt abgewickelt. Nach Fertigstellung erfolgt eine Übernahme der Baukosten durch die Stadt. Als Deckung dienen zeitgleich die zweckgebundenen Zuschüsse des Klinikums.
     
  2. Umgestaltung Einmündungsbereich Fichtengrund/Salzdahlumer Straße ca. 0,37 Mio. €:
    Da der Einmündungsbereich Fichtengrund/Salzdahlumer Straße bereits heute eine schwieirige Verkehrssituation aufweist, besteht seitens der Stadt Braunschweig ebenfalls ein verkehrliches Interesse an der Umgestaltung des Einmündungsbereiches. Deshalb wurde vereinbart, dass der Projektanteil der Stadt Braunschweig aus der Übernahme der Planungsleistungen und der Kosten für verkehrstechnische Anlagen (z. B. Lichtsignalanlagen je nach Ergebnis der Prüfung) besteht. Es wird mit Kosten von ca. 0,37 Mio. € gerechnet. Hierfür sind noch keine Haushaltsmittel im aktuellen Investitionsprogramm vorgesehen. Die Haushaltsmittel sollen im Rahmen der Haushaltsplanung 2016 für das Haushaltsjahr 2016 haushaltsneutral durch Mittelumschichtungen eingeplant werden.

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 

Anlagen


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 170415_Anlage 1, LP-801-11080-Anpassung-Verkehrsanlagen-Fichtengrund-Blatt 1_A3-15-04-17 (521 KB)    
Anlage 2 2 170415_Anlage 2, LP-801-11080-Anpassung-Verkehrsanlagen-Fichtengrund-Blatt 2_A3-15-04-17 (1173 KB)    
Anlage 3 3 170415_Anlage 3, LP-801-11080-Anpassung-Verkehrsanlagen-Fichtengrund-Blatt 3_A3-15-04-17 (325 KB)    
Anlage 4 4 1. Ergänzung zur Vorlage - Planung und Ausbau des Fichtengrunds zur Erschließung des Klinikums Salzdahlumer Straße (94 KB)