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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17578/15  

Betreff: Haushaltsvollzug 2015
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
21.05.2015 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (17578/15)  
Rat der Stadt Braunschweig
02.06.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17578/15)  
Verwaltungsausschuss
26.05.2015    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

17578/15

07.05.2015

0200.11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

21.05.2015

26.05.2015

X

 

X

 

 

 

 

Rat

02.06.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Haushaltsvollzug 2015

hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

 

 

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 


Begründung:

 

Finanzhaushalt

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 30Sonstige Investitionstätigkeit

Projekt5S.200030 FB 20: Ausleihungen Niwo (Mieterdarlehen)

Sachkonto788530 Gewährung von Ausleihungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 394.000 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2015:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:    394.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:394.000,00 €

 

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 18. September 2012 über den Neubau der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule wurden ein Erbbaurechtsvertrag und ein Projektvertrag zwischen der Stadt Braunschweig und der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig geschlossen. Im Projektvertrag ist zur Teilfinanzierung des Neubaus zusätzlich zu den Nutzungsentgelten die Gewährung eines Mieterdarlehens in monatlichen Teilbeträgen von 32.826,67 € ab 1. Januar 2015 vorgesehen. Hierdurch entfällt die Zahlung des Restbuchwertes nach 25 Jahren, wenn die Schule in das Eigentum der Stadt übergeht - vgl. Ratsvorlage 15296/12.

 

Im Haushalt 2015 ist ein Betrag von 394.000 € eingeplant. Die Veranschlagung erfolgte zunächst als mietähnlicher Aufwand im Ergebnishaushalt, da bis zum Beschluss des Haushalts nicht abschließend geklärt werden konnte, wo die Finanzierung des Mieterdarlehens abzubilden ist. Bei dieser Klärung waren die Auswirkungen des umfangreichen Vertragswerkes in den Abschlüssen und Planungen der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig und der Stadt sowie im konsolidierten Gesamtabschluss der Stadt zu berücksichtigen. Dabei waren rechtliche Regelungen des Handelsgesetzbuches, des Niedersächsischen Kommunalverfassungs-gesetzes und des Steuerrechts zu beachten. Inzwischen wurde geklärt, dass die Zahlung aus dem Finanzhaushalt bei der Finanzposition 788530 - Gewährung von Ausleihungen an verbundene Unternehmen mit einer Laufzeit von 5 Jahren und mehr - vorzunehmen ist. Da hier keine Mittel eingeplant sind, ist eine Entscheidung über die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Auszahlung erforderlich.

 

Die Deckung erfolgt aus dem Produkt, bei dem die Mittel bisher veranschlagt worden sind.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Produkt /

Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwendungen

1.11.1165.21 / 423110

Verwaltung städtischer und angemieteter Grundstücke/ Mieten, Pachten, Erbbauzinsen

394.000,00 €

 

 

I. V.

 

 

gez.

 

Geiger