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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17603/15  

Betreff: Programmanmeldung „Soziale Stadt – Donauviertel (Weststadt)“
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
20.05.2015 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (17603/15)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt
19.05.2015 
StBezRat 221 Weststadt ungeändert beschlossen  (17603/15)  
Rat der Stadt Braunschweig
02.06.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17603/15)  
Verwaltungsausschuss
26.05.2015    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
150505_PlUA_Donauviertel_Anlage 1
150505_PlUA_Donauviertel_Anlage 2
150505_PlUA_Donauviertel_Anlage 3

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

61.5 Abt. Vorb. Bauleitplanung, Standortplanung

17603/15

07.05.2015

61.5-F 7

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 221 Weststadt

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

19.05.2015

20.05.2015

26.05.2015

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

02.06.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0120, 0500, Fachbereich 20, Fachbereich 40, Fachbereich 41, Fachbereich 50, Fachbereich 51, Fachbereich 66

 

221

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Programmanmeldung „Soziale Stadt – Donauviertel (Weststadt)“

 

 

„1.Das in Anlage 2 dargestellte Fördergebiet wird gemäß § 171 e BauGB festgelegt. Eine abschließende Festlegung über die Gebietsabgrenzung erfolgt in Abstimmung mit der Programmbehörde auf Grundlage des Integrierten Entwicklungskonzepts im Zuge des weiteren Anmeldeverfahrens.

 

2.Die Stadt Braunschweig erklärt ihre Bereitschaft, für die Durchführung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme, die durch den Bund und das Land Niedersachsen gefördert wird, mindestens ein Drittel der förderungsfähigen Kosten, in Höhe von ca. 5,0 Mio. Euro nach derzeitigem Stand der Planung aufzubringen. Zusätzliche projektbezogene Eigenanteile der Stadt (nicht förderfähige Kosten) werden in Höhe von ca. 1,5 Mio. Euro bereitgestellt.“

 


Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 NKomVG, wonach ausschließlich der Rat über grundlegende Ziele der Entwicklung der Kommune entscheidet.

 

 

Ausgangslage

 

Bereits seit 2007 reagiert die Stadt auf negative Entwicklungstendenzen in der Weststadt mit der gezielten Erarbeitung integrierter Entwicklungskonzepte und einer sozialen Stadtteilentwicklungspolitik. Besonders hervorzuheben ist das starke Engagement lokaler Akteure, mit denen die Stadt bspw. im Verein Stadtteilentwicklung Weststadt erfolgreich kooperiert. Im „Stadtumbau West“-Gebiet Ilmweg/Saalestraße werden seit 2009 die Aufwertung des Wohnumfelds und die nachfragegerechte Anpassung des Wohnungsbestands gefördert.

 

Bereits mit der Drucksache 12712/09 vom 31.07.2009 zur Anmeldung des Fördergebiets Ilmweg/Saalestraße wurde die Zielstellung formuliert, die Stadterneuerung in der Weststadt fortzusetzen. Für einen Teilbereich des „Donauviertels“ in der Weststadt wird daher die Aufnahme in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ zum Programmjahr 2016 beim Land Niedersachsen beantragt. Einer in 2014 durchgeführten Voruntersuchung der Stadtverwaltung zufolge (vgl. Drucksache 10730/14, 24.11.2014) weist das Donauviertel neben Chancen auch besondere Entwicklungsbedarfe auf, weil hier teilweise soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten der Bewohnerinnen und Bewohner mit städtebaulichen Problemen zusammentreffen (siehe Anlage 1). Es gilt, die im Gebiet lebenden und arbeitenden Menschen im Vergleich zu anderen Quartieren nicht zu benachteiligen.

 

Zwischen Februar und April 2015 wurde unter Einbeziehung von Bewohnerschaft, Eigentümern und weiteren lokalen Akteuren als Grundlage des Förderantrags ein „Integriertes Entwicklungskonzept“ erarbeitet, das Bestandsanalyse, Handlungsbedarfe, Ziele und Maßnahmen, Abgrenzung des Fördergebiets sowie Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplanung enthält. Mit der Erstellung des Entwicklungskonzepts wurde die GOS mbH beauftragt.

 

Die Fördermittel der „Sozialen Stadt“ können eingesetzt werden für Investitionen in städtebauliche Maßnahmen insb. in folgenden Maßnahmengruppen zur:

 

  • Verbesserung der Wohnverhältnisse, des Wohnumfeldes und des öffentlichen Raumes, um das Gebiet städtebaulich aufzuwerten, die Wohn- und Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner zu steigern, die Bildungschancen und die Wirtschaftskraft im Quartier zu verbessern und die Sicherheit und Umweltfreundlichkeit zu erhöhen,
  • Verbesserung kinder-, familien- und altengerechter bzw. weiterer sozialer Infrastrukturen, um die Nutzungsvielfalt im Stadtteil zu erhöhen und den Zusammenhalt zu stärken,
  • Verbesserung der Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen und von Menschen mit Migrationshintergrund,
  • Koordinierung der Vorbereitung, Planung und Umsetzung der Maßnahmen im Gebiet sowie Beteiligung und Mitwirkung der Bürger und Mobilisierung ehrenamtlichen Engagements.

 

Gebietsabgrenzung und Verfahrenswahl

 

Das zur Aufnahme in das Programm „Soziale Stadt“ vorgesehene Gebiet hat eine Größe von rund 54 ha, in dem zum 31.12.2014 ca. 4.950 Einwohnerinnen und Einwohner lebten. Die Grenzen werden im Norden durch die Münchenstraße, im Westen durch die Donaustraße, im Süden durch den Lehmanger und im Osten durch die Kleingartenanlage „Hermannshöhe“ definiert (siehe Anlage 2).

 

Das Fördergebiet soll auf Grundlage des Entwicklungskonzepts gemäß § 171e BauGB festgelegt werden. Entwicklungsbedingte Bodenwertsteigerungen sind dem Konzept zufolge nicht zu erwarten. Auf den Einsatz des sanierungsrechtlichen Instrumentariums und die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen nach §§ 136 - 164 BauGB kann daher verzichtet werden.

 

Eine abschließende Festlegung über die Gebietsabgrenzung und über die Einzelheiten des Verfahrens erfolgt in Abstimmung mit der Programmbehörde im Zuge des weiteren Anmeldeverfahrens.

 

Entwicklungsziele

 

Übergeordnetes Ziel der beabsichtigten städtebaulichen Gesamtmaßnahme ist die Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Bewohnerinnen und Bewohner im „Donauviertel“, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, die Verbesserung der Teilhabe am Stadtteilleben und eine verbesserte Wahrnehmung des Stadtteils über die Gebietsgrenzen hinaus. Folge muss eine nachhaltige und dauerhafte Anhebung der im gesamtstädtischen Vergleich überwiegend negativen sozioökonomischen und -demografischen Indikatoren sein.

 

Mit der Gesamtmaßnahme werden insbesondere folgende Entwicklungsziele verfolgt:
 

  • Verbesserung der Gesundheitssituation der im Gebiet lebenden Kinder und Jugendlichen und die Vernetzung bestehender Beratungsangebote,
  • Verbesserung der Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen,
  • Beschäftigung und Qualifizierung zur Vermeidung von Armut,
  • Aktivierung von Beteiligung und Mitwirkung der Bewohnerschaft und sonstiger
    lokal tätiger Akteure,
  • Imageverbesserung des Gebiets,
  • Vernetzung vorhandener und bedarfsorientierte Erweiterung von Angeboten der sozialen Infrastruktur unter einem zentralen Quartiersmanagement,
  • Schaffung eines Quartierszentrums als zentraler Anlaufstelle im Gebiet und von räumlichen Angeboten für Bewohneraktivitäten und gebietsbezogene Projektarbeit,
  • Zielgruppendifferenzierte Qualifizierung des Wohnumfeldes sowie des öffentlichen und privaten Freiraums sowie Aufwertung und Herstellung von Spiel-, Freizeit- und Aufenthaltsbereichen,
  • nachfragegerechte Aufwertung und Anpassung des Wohnungsbestandes.

 

Im Ergebnis der Erarbeitung des Entwicklungskonzepts hat sich ein breiter Konsens zwischen der Stadt Braunschweig, dem Stadtteilmanagement, den Wohnungsunternehmen, den Trägern und Akteuren der sozialen und bildungsbezogenen Infrastruktur, den sehr aktiven Kirchengemeinden und den Interessengruppen der Bewohnerschaft herausgestellt, der darauf zielt, das Gebiet aufzuwerten, Hemmnisse und Probleme zu beseitigen und bei der Umsetzung der Ziele und Maßnahmen eng zusammenzuarbeiten. Die Bündelung der im und für das Gebiet generierbaren Ressourcen ist für den Erfolg der Gesamtmaßnahme unerlässlich. Dadurch sollen letztendlich sich selbst organisierende und selbsttragende Strukturen erreicht werden, die nach Abschluss des Förderzeitraums auf einem durch die finanziellen Mittel erreichten Niveau die Gebietsentwicklung fortsetzen können.

 

Maßnahmen

 

Die für das Fördergebiet „Soziale Stadt - Donauviertel“ vorgeschlagenen Maßnahmen sind Ergebnis mehrerer Beteiligungsrunden mit Fachdienststellen der Verwaltung, lokalen Akteuren sowie einer öffentlichen Informationsveranstaltung mit Bewohnerinnen und Bewohnern des Gebiets. Schwerpunkte sind u.a. die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur („Campus Donauviertel“), die Aufwertung von Grün- und Freiflächen („Hochspannungspark“, „Quartierspark Am Queckenberg“) sowie die bedarfs- und zielgruppengerechte Anpassung des Wohnungsbestands („Pilotprojekt Gärtnerhöfe“). Dem vorläufigen Maßnahmenplan für das Fördergebiet sind die Maßnahmengruppen sowie exemplarische Einzelmaßnahmen zu entnehmen (siehe
Anlage 3).

 

Die Abstimmung der Einzelmaßnahmen und die Endredaktion des Entwicklungskonzepts als Basis des Förderantrags erfolgen zusammen mit den beteiligten Fachdienststellen der Verwaltung und werden voraussichtlich bis Ende Mai 2015 abgeschlossen sein.

 

Die Auswahl und Förderung einzelner Maßnahmen während des Umsetzungszeitraums erfolgt nach Zustimmung durch den Fördergeber, was sich auf die Höhe der jährlich bereitzustellenden Fördermittel auswirken und auch die Ergänzung bzw. Streichung einzelner Maßnahmen zur Folge haben kann. Dem Bezirksrat 221 Weststadt und den Ratsgremien wird je Programmjahr ein konkretes Maßnahmenprogramm vorgelegt.

 

Finanzbedarf

 

Nach derzeitigem Stand der Planung werden auf Grundlage des Entwicklungskonzepts für die Gesamtmaßnahme als Finanzierungsbedarf ca. 26,94 Mio. Euro veranschlagt.

 

Für die Umsetzung der Maßnahme sollen ca. 10,0 Mio. Euro Fördermittel beantragt werden. Die Fördersumme von Maßnahmen in der „Sozialen Stadt“ beträgt zwei Drittel (Bund/Land) der durch Einnahmen nicht gedeckten förderungsfähigen Ausgaben. Der städtische Eigenanteil an den Fördermitteln beträgt demnach ca. 5,0 Mio. Euro. Zusätzliche projektbezogene Eigenanteile der Stadt (nicht förderfähige Kosten = NFK-Mittel) belaufen sich auf ca. 1,5 Mio. Euro. Der kommunale Eigenanteil an der Gesamtmaßnahme beläuft sich mithin auf ca. 6,5 Mio. Euro.

 

Die Differenz in Höhe von 10,44 Mio. Euro zwischen der Gesamtsumme in Höhe von

26,94 Mio. Euro und dem Förderanteil in Höhe von 16,5 Mio. Euro (15,0 Mio. Euro + 1,5 Mio. Euro NFK-Mittel)  wird im Wesentlichen durch Private und sonstige Dritte (u.a. in Form von Straßenausbaubeiträgen) getragen.

 

Veranschlagung im Haushalt

 

Im städtischen Haushalt 2015 sind im Projekt 4S.610039 „Soziale Stadt - Donauviertel“ Budgetmittel in Höhe von insgesamt 2,65 Mio. Euro einschließlich 0,2 Mio. Euro NFK-Mitteln enthalten. Fördermittel sind in Höhe von 1,6 Mio. Euro veranschlagt.

 

Daraus ergibt sich ein über den städtischen Haushalt neu zu finanzierender Bedarf von

rd. 13,85 Mio. Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren. Hierfür werden Zuschussmittel in Höhe von dann noch 8,4 Mio. Euro erwartet. Damit verbleibt für den städtischen Haushalt ein Restfinanzierungsbedarf von netto 5,45 Mio. Euro (1/3 Anteil Stadt 4,15 Mio. Euro + NFK-Mittel 1,3 Mio. Euro).

 

Finanzanteile

Veranschlagte
Hh-Mittel

Plan
Donauviertel

Finanzbedarf

1/3 Anteil Stadt

            850.000 €

       5.000.000 €

       4.150.000 €

2/3 Förderung

         1.600.000 €

     10.000.000 €

       8.400.000 €

Gesamt I

         2.450.000 €

     15.000.000 €

     12.550.000 €

zzgl. NFK-Mittel

            200.000 €

       1.500.000 €

       1.300.000 €

Gesamt II

         2.650.000 €

     16.500.000 €

     13.850.000 €

 

Nach Informationen aus dem Bereich des Zuschussgebers wird es als förderlich und aussichtsreich angesehen, wenn in den ersten Programmjahren ein möglichst hoher Zuschussbedarf angemeldet wird. Darauf aufbauend wurde die Beantragung von Fördermitteln über die geplante Laufzeit von zehn Jahren wie folgt vorgesehen:


 Betrag in €

Gesamt

2015

2016

2017

2018

2019

Restbedarf

Angemeldeter

Jahreswert

 

15.000.000 

45.000 

2.150.000 

2.100.000 

1.800.000 

1.500.000 

7.455.000 

 

Bei der Veranschlagung im Haushalt wird auch das haushaltsrechtliche Instrument der Verpflichtungsermächtigung angewandt, um bereits in den jeweiligen Vorperioden Handlungsfähigkeit für investive Maßnahmen erlangen zu können. Tatsächlich haushaltswirksam werden die Jahreswerte erst, nachdem die Mittel vom Land bewilligt wurden und diese dann auch für die Umsetzung konkreter Maßnahmen im jeweiligen Verwendungsjahr abgerufen wurden. Jeder Jahreswert verteilt sich in Abhängigkeit vom Förderbescheid voraussichtlich auf das Anmeldejahr und die folgenden 2 bis 4 Jahre.

 

Mittelbündelung

 

Die Festlegung des Fördergebiets „Soziale Stadt - Donauviertel“ ermöglicht, gezielt weitere Mittel in das Gebiet zu lenken. Für eine solche Mittelbündelung kommen insbesondere folgende zwei Programme in Betracht:

 

Als „Partnerprogramm“ zur „Sozialen Stadt“ fungiert das ESF-Bundesprogramm Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ), das arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in „Soziale Stadt“-Gebieten fördert. Der Einsatz beider Programme ermöglicht die gezielte Verzahnung „investiver“ städtebaulicher Maßnahmen mit „nicht-investiven“ arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Für das Donauviertel – mit seinem hohen Anteil an Leistungsempfängern – ist dieser Ansatz in besonderer Weise geeignet. Die Förderquote liegt bei maximal 90 % (50 % ESF-Mittel und 40 % Bundesmittel) für Personal- und Sachkosten. Der nächste Aufruf zur Einreichung einer Interessenbekundung erfolgt voraussichtlich 2017. Es ist mit einer ca. drei- bis vierjährigen Laufzeit für Projekte zu rechnen.

 

Ein weiterer Ansatz zur Mittelbündelung ergibt sich durch den KfW-Zuschuss 432 Energetische Stadtsanierung. Über dieses Programm kann für abgegrenzte Stadtquartiere zunächst ein energiebezogenes Quartierskonzept erstellt und ergänzend über drei Jahre ein Sanierungsmanager angestellt werden. Das Quartierskonzept und der Sanierungsmanager können mit bis zu 65 % bezuschusst werden. Eine Kombination mit weiteren Fördermitteln von Bund und Land (bis zu einer Gesamtförderquote von 95 %) ist gestattet. Die Fördersummen belaufen sich aktuell erfahrungsgemäß auf ca. 40.000 - 100.000 Euro je Konzept. Für den Sanierungsmanager besteht eine Beschränkung auf maximal 150.000 Euro auf drei Jahre.

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1:Textliche Darstellung: Fördergebiet „Soziale Stadt - Donauviertel“ - Ausgangslage

Anlage 2:Karte: vorläufige Abgrenzung des Fördergebiets „Soziale Stadt - Donauviertel“

Anlage 3:Tabelle: vorläufiger Maßnahmenplan

 

I. V.

 

Gez.

 

Leuer

 

 

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 150505_PlUA_Donauviertel_Anlage 1 (14 KB)    
Anlage 2 2 150505_PlUA_Donauviertel_Anlage 2 (5082 KB)    
Anlage 3 3 150505_PlUA_Donauviertel_Anlage 3 (10 KB)