Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 17631/15
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Der Oberbürgermeister | Drucksache | Datum |
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Beratungsfolge
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| Tag | Ö | N | ange-nom-men | abge-lehnt | geän-dert | pas-siert | |
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Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen | Beteiligung | Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats | Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR | ||||||||||||
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Überschrift, Beschlussvorschlag
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Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
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Weiterhin wird Ratsfrau Annette Schütze die Nachfolgerin von Ratsfrau Annette Johannes als stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
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Begründung:
Mit Schreiben vom 12. Mai 2015 hat die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Braunschweig mitgeteilt, dass Ratsherr Christoph Bratmann nicht mehr als ständiges Mitglied im Jugendhilfeausschuss zur Verfügung steht. An seiner Stelle soll Ratsfrau Annette Johannes als ständiges Mitglied im Jugendhilfeausschuss eingesetzt werden.
Nach § 2 Abs. 1 a) der Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig gehören dem Jugendhilfeausschuss u. a. 9 Mitglieder des Rates der Stadt oder vom Rat gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind, an. Hinsichtlich der Zuordnung dieses Ausschuss-Sitzes zu den Fraktionen liegt das „Vorschlagsrecht“ bei der SPD-Fraktion.
Ebenfalls mit o. g. Schreiben schlägt die SPD-Fraktion für die Nachfolge von Ratsfrau Johannes als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss Ratsfrau Annette Schütze, Klever Bleeke 27, 38112 Braunschweig vor.
Der Rat wird gebeten, die Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses gemäß § 71 Abs. 9 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes zu beschließen.
I. V.
gez.
Dr. Hanke
Stadträtin