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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17636/15  

Betreff: Mandatsverzicht von Ratsherrn Aykut Günderen zum 31. Juli 2015 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
02.06.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (17636/15)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Referat Steuerungsdienst

17636/15

19.05.2015

0100.10

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

Rat

02.06.2015

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Mandatsverzicht von Ratsherrn Aykut Günderen zum 31. Juli 2015 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)

 

 

Die Mitgliedschaft des Ratsherrn Aykut Günderen im Rat der Stadt Braunschweig endet aufgrund seines Verzichtes am 31. Juli 2015.

 


Ratsherr Aykut Günderen hat mit Schreiben vom 15. Mai 2015 erklärt, dass er sein Ratsmandat mit Ablauf des 31. Juli 2015 niederlegen wird.

 

Durch den unwiderruflichen Mandatsverzicht endet die Mitgliedschaft im Rat der Stadt gemäß
§ 52 Abs. 1 Ziff. 1 NkomVG am 31.07.2015. Nach § 52 Abs. 2 NkomVG hat der Rat durch Beschluss festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Beendigung der Mitgliedschaft vorliegen.

 

Der Verzicht ist jederzeit möglich. Die Mitgliedschaft von Ratsherrn Aykut Günderen im Rat der Stadt endet durch den feststellenden Beschluss des Rates nach § 52 Abs. 2 NkomVG am 31.07.2015.

 

i. V.

 

gez.

 

 

Ruppert