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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 8827/07  

Betreff: Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig
Förderung der Kindertagesstätten der freien Träger der Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
12.04.2007 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen  (8827/07)  

Sachverhalt

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Kinder, Jugend und Familie

8827/07

2. April 2007

51.01

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Jugendhilfeausschuss

12. April 2007

X

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

 

 

Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig

Förderung der Kindertagesstätten der freien Träger der Jugendhilfe und

Eltern-Kind-Gruppen

 

 

 

 

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 19. Dezember 2006 wurde die Verwaltung beauftragt, bis zum Kindergartenjahr 2007/2008 neue Förderungsgrundlagen für Eltern-Kind-Gruppen zu entwickeln, die den veränderten Rahmenbedingungen gerecht werden.

 

Im Rahmen der seitdem erfolgten Gespräche zwischen der Verwaltung und dem Dachverband der Elterninitiativen Braunschweig e.V. (DEB) entstand ein intensiver argumentativer Austausch, ohne jedoch im Einzelnen eine Annäherung der Positionen erreichen zu können.

 

Diskussionspunkte:

 

1)Grundpauschale

 

Im Rahmen der Diskussionen um die Grundpauschale wird seitens der Trägervertretung eine pauschale Anhebung der Kurzzeitangebote auf die Basis einer fünfstündigen Betreuungsdauer über alle Kurzzeitbetreuungsgruppen als angemessen betrachtet. Dieser Argumentation kann seitens der Verwaltung nicht gefolgt werden, da eine von der tatsächlichen Betreuungsdauer abgekoppelte pauschalierte Anhebung des Fördersegmentes eine Benachteiligung der Vormittagsgruppen in freier Trägerschaft nach sich ziehen würde. Darüber hinaus ist der Vorschlag nicht zu finanzieren.

 

Des Weiteren wird seitens der Trägervertretung ein Bedarf im Rahmen der hauswirtschaftlichen Dienste angemeldet, wobei sich dieser auf die ganzjährige Beschäftigung einer hauswirtschaftlichen Hilfskraft im Rahmen eines 400-Euro-Jobs pro Gruppe fokussiert. Begründet wird der Bedarf über die Veränderung in den Familienstrukturen, was dazu führe, dass die Erziehungsberechtigten betreuter Kinder nicht mehr in dem bislang üblichen Umfang zur Elternarbeit beitragen könnten.

Seitens der Verwaltung kann dieser Argumentation nicht gefolgt werden da durch die Akzeptanz der hier aufgestellten Forderung ein entscheidendes charakteristisches Element in der konzeptionellen Arbeit der Eltern-Kind-Gruppen entfallen würde. Darüber hinaus stehen die benötigten Mittel für eine entsprechende Förderung in Höhe von rund 6.250 Euro pro Jahr und Gruppe inklusive Arbeitgeberanteile nicht zur Verfügung.

 

2)Grundstücks- und Gebäudekosten (so genannte Investitionskostenpauschale)

 

Unter Hinweis auf die geringen Mietkosten von Eltern-Kind-Gruppen begehrt die Trägervertretung eine Erhöhung der Investitionskostenpauschale.

Seitens der Verwaltung kann dies nicht mitgetragen werden, da es hierdurch zu Investitionen in lediglich angemietete Objekte kommen würde. Der wesentliche Unterschied zu dem städtisch zur Verfügung gestellten Finanzpool für freie Träger beruht auf der Tatsache, dass diese Mittel für Investitionen in im jeweiligen Eigentum der Träger befindliche zweckdienliche Objekte bereitgestellt werden.

 

3)      Maßnahmepauschale

 

Seitens der Trägervertretung wurde im Rahmen der Gespräche auf zusätzlich anfallende Kosten hingewiesen, die sich im Wesentlichen auf folgende Bereiche verteilen:

 

Kosten im Rahmen brandschutztechnischer Vorschriften,

Kosten im Rahmen der Umsetzung der Biostoffverordnung.

 

Grundsätzlich können die vorgebrachten Argumente nachvollzogen werden und unterstützt werden. Jedoch handelt es sich hierbei um zusätzliche Kosten, die sich nicht alleine auf die in Trägerschaft von Eltern-Kind-Gruppen befindlichen Einrichtungen beschränken, so dass im Rahmen der Gleichbehandlung der Träger hier eine Erhöhung der Maßnahmepauschale für alle Träger zum Tragen kommen müsste. Die Finanzierung der hier beantragten Mehraufwendungen im Rahmen der Förderung bedarf jedoch auch noch der abschließenden Prüfung.

 

 

Bezüglich einer pauschalen Förderung der Eltern-Kind-Gruppen nach den Grundsätzen von Regeleinrichtungen wird darauf hingewiesen, dass der Besonderheit von Krippengruppen bei Eltern-Kind-Gruppen bereits Rechnung getragen wurde und eine Förderpauschale entwickelt wurde, die sich deutlich von der Förderung von Langzeitgruppen abhebt.

 

So kommt es im Rahmen der Grundpauschale für die in verschiedener Trägerschaft befindlichen Gruppen zu einer absoluten Gleichbehandlung im Rahmen der Einzelpositionen des Betreuungsdienstes sowie der Leitung und Verwaltung. Unterschiede in der Förderungshöhe entstehen hierbei ausschließlich auf Grund der Nichtanrechnung des hauswirtschaftlichen Dienstes, was auch den Verhandlungen im Rahmen der Aufstellung des Fördermodells voll entspricht sowie einer um im Vergleich zu den in freier Trägerschaft befindlichen Gruppen um 0,5 Prozentpunkte abgesenkten Pauschale für sonstiges Personal und sonstige Personalkosten, die aus der Summe der übrigen Personalkosten ermittelt wird.

 

Der Unterschied im Rahmen der Maßnahmepauschale ist im Wesentlichen auf die Nichtanrechnung der für freie Träger gewährten Verwaltungskostenumlage begründet. Geringe Unterschiede zu den in freier Trägerschaft befindlichen Ganztagsgruppen beruhen auf der unterschiedlichen Anrechnung von Kinderzahlen und Raumgrößen, welche die Berechnungsbasis der Mehrzahl der Einzelpositionen darstellen.

 

Die unterschiedlichen Höhen im Rahmen der Grundstücks- und Gebäudekosten beruht auf den der Kalkulation zu Grunde liegenden unterschiedlichen Gruppenraumgrößen.

 

In so fern ist festzustellen, dass eine grundsätzliche Gleichbehandlung der Träger vorgenommen wurde.

 

I. V.

 

gez.

 

Markurth