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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 10055/09  

Betreff: Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG)
hier: aktuelle Rechtslage
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:DEZERNAT VI - Wirtschaftsdezernat   
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss
24.04.2009 
Wirtschaftsausschuss (offen)  (10055/09)  

Sachverhalt

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Wirtschaftsdezernat

10055/09

8. April 09

0800

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

32

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Wirtschaftsausschuss

24. April 09

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG)

hier: aktuelle Rechtslage

 

 

 

 

Im Zusammenhang mit der Vorlage DS 1221/2009 über die Sonntagsöffnung der Verkaufsstellen in der Stadt Braunschweig im Kalenderjahr 2009 im Wirtschaftsausschuss am 7. November 2008 wurde darum gebeten, zur Thematik Sonntagsöffnung zu gegebener Zeit eine Information über den Sachstand zu geben.

 

Das NLöffVZG vom 8. März 2007 hat dazu beigetragen, dass an Orten, die als Ausflugsorte anerkannt waren, an bis zu 40 Sonntagen im Jahr Verkaufsstellen geöffnet und an diesen Tagen auch Kleidung und Schmuck verkauft werden durfte.

 

Diese Regelung hat insbesondere bei Kirchen, die den Sonntagsschutz dadurch ausgehöhlt sehen, den Gewerkschaften und der IHK Braunschweig, die gravierende Wettbewerbsverzerrungen befürchten sowie weiteren Verbänden und Institutionen zu erheblicher Kritik geführt. Auch die Stadt Braunschweig hat sich dafür eingesetzt, die Regelungen zu den Sonntagsöffnungen in Niedersachsen zu reduzieren.

 

Mit Datum vom 20. Februar 2009 hat der Niedersächsische Landtag nun die Änderung des NLöffVZG beschlossen. Die Gesetzesänderung, die zum 1. April 2010 in Kraft tritt, regelt zwei zentrale Punkte neu, die nachfolgend ausgeführt sind:

 

  • In anerkannten Ausflugsorten dürfen Verkaufsstellen in der Zeit vom 15. Dezember bis zum 31. Oktober an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen (Karfreitag und der erste Weihnachtsfeiertag sind davon ausgenommen) für täglich 8 Stunden öffnen, Schmuck und Bekleidungsartikel dürfen nicht verkauft werden.
     
  • Auf Antrag können Öffnungen an anerkannten Ausflugsorten an insgesamt acht in diesen Zeitraum fallenden Sonn- und Feiertagen für die Dauer von täglich fünf Stunden zugelassen werden. An diesen Tagen wäre der Verkauf von Schmuck und Bekleidungsartikeln erlaubt.
     

In der Praxis bedeutet das, dass in Braunschweig – wie bisher – auf Antrag an vier, in anerkannten Ausflugsorten jedoch an acht Sonntagen/staatlich anerkannten Feiertagen im Jahr die Verkaufsstellen für höchstens fünf Stunden geöffnet haben dürfen und an diesen Tagen auch der Verkauf von Schmuck und Bekleidung zulässig wäre.

 

Darüber hinaus können Verkaufsstellen in anerkannten Ausflugsorten an den übrigen Sonntagen/staatlich anerkannten Feiertage für acht Stunden, ohne Verkauf von Schmuck und Bekleidungsartikeln, geöffnet werden.

 

I. V.

 

gez.

 

Roth