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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 10743/10  

Betreff: Verfahrensweise bei der Gewährung von Zuwendungen für Integrationsmaßnahmen im Sozialreferat, Büro für Migrationsfragen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Integrationsfragen
21.04.2010 
Ausschuss für Integrationsfragen (offen)  (10743/10)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung.pdf

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

5

Der Oberbürgermeister

Sozialreferat

Büro für Migrationsfragen

Drucksache

Datum

 

10743/10

7. April 10

 

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Ausschuss für Integrationsfragen

21. April 10

X

 

 

 

 

 

 

 

Verfahrensweise bei der Gewährung von Zuwendungen für Integrationsmaßnahmen im Sozialreferat, Büro für Migrationsfragen

 

 

In Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Integrationsförderung vom 8. Juli 2008 wurde die Verfahrensweise bei der Gewährung von Zuwendungen für Integrationsmaßnahmen im Sozialreferat, Büro für Migrationsfragen, angepasst. Mit den Änderungen wird der Kreis der möglichen Zuwendungsempfänger erweitert. Es werden nicht mehr ausschließlich aus­ländische Vereine und Migrantenselbstorganisationen, sondern alle den aufgeführten Kriterien entsprechende Angebotsträger gefördert.

 

In der Anlage gebe ich dem Ausschuss für Integrationsfragen die Verfahrensweise bei der Gewährung von Zuwendungen für Integrationsmaßnahmen im Sozialreferat, Büro für Migrationsfragen, zur Kenntnis.

 

I. V.

 

gez.

 

 

Markurth


 

Verfahrensweise bei der Gewährung von Zuwendungen für Integrationsmaßnahmen im Sozialreferat, Büro für Migrationsfragen

 

 

  1.                Grundsatz dieser Verfahrensweise

 

Die Stadt Braunschweig fördert im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Aktivitäten von Organisationen, die nachhaltig das Ziel verfolgen, die Integration der Migrant/innen in Braunschweig sowie Einwohner/innen mit Migrationshintergrund zu fördern, die Verständigung zwischen Deutschen und Migrant/innen sowie der Migrant/innen unter­einander zu verbessern. Gefördert werden nur nichtkommerzielle Veranstaltungen.

 

Diesem Ziel dienen insbesondere Veranstaltungen und Angebote mit Bildungs- und Infor­mationscharakter sowie Kultur- und Freizeitaktivitäten mit Nationalitäten übergreifenden Inhalten. Gefördert werden Institutionen und Organisationen, deren Veranstaltungen nach­weislich sozialintegrativen Charakter besitzen.

 

Die Gewährung von Zuwendungen aus den Haushaltsmitteln der Stadt Braunschweig an Begegnungsstätten und Vereine, bilaterale Vereinigungen und Initiativen richtet sich nach der Beschlussfassung Rates der Stadt Braunschweig über die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Stadt Braunschweig am 1. Januar 1999.

 

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

 

2.Förderungsvoraussetzungen

 

2.1Vorrangig gefördert werden nationale und internationale im Vereinsregister ein­getragene Selbstorganisationen. Des Weiteren können Zuwendungen für in der Integrationsarbeit tätige Initiativen und Institutionen gewährt werden:

 

  •              die ihren Sitz in Braunschweig haben,
     
  •              deren Arbeit sich nach den o. a. Grundsätzen richtet,
     
  • die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grund­gesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und den UN-Menschenrechten bekennen,
     
  • deren Arbeit gemeinnützige Ziele verfolgt,
     
  • deren Angebote in Braunschweig stattfinden und einen integrativen Charakter im Sinne des „Kommunalen Integrationskonzeptes“ haben,

 

2.2Die Gewährung einer Zuwendung ist nachrangig und erfolgt nur, soweit keine Fördermittel aus anderen Haushaltsstellen der Stadt Braunschweig oder sonstige Drittmittel der öffentlichen Hand in Anspruch genommen werden können.

 

Mit dem Antrag auf Förderung ist anzugeben, ob und bei welcher Stelle für den gleichen Zweck Fördermittel beantragt worden sind.

 


3.Förderungsumfang/Finanzierung

 

3.1Förderungsumfang

 

3.1.1Projektförderung

Förderfähig sind einzelne Maßnahmen, Angebote und Veranstaltungen (Projektförde­rung), die der Verständigung und Integration im Sinne des „Kommunalen Integra­tionskonzeptes“ dienen. Hierzu gehören auch interkulturelle Einzelveranstaltungen mit integrativem Ansatz. Eine Mindestteilnehmerzahl von 10 Personen sollte einge­halten werden, damit eine Zuwendung gewährt werden kann.

 

3.1.2Eine institutionelle Förderung erfolgt nicht.

 

3.2Finanzierungsart

Die Zuwendung wird in der Regel als Anteilsfinanzierung auf den nicht durch andere Einnahmen gedeckten Finanzierungsanteil gezahlt, auf einen Höchstbetrag begrenzt und erfolgt in Form eines angemessenen Pauschalbetrages.

 

3.3Auszahlung

Die Zuwendung wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf der Grundlage des Kosten- und Finanzierungsplans festgesetzt. Förderung und Aus­zahlung sind davon abhängig, dass der Bewilligungsbescheid anerkannt wird.

 

4.Antrags- und Bewilligungsverfahren

 

4.1Antragsverfahren

Die Zuwendungen sind schriftlich, spätestens 4 Wochen vor Maßnahmebeginn, auf den durch die Stadtverwaltung zugesandten Antragsformularen (Anlage 1) zu beantragen. Die Anträge sind beim Sozialreferat – Büro für Migrationsfragen der Stadt Braunschweig zu stellen.

 

Dem Antrag sind insbesondere beizufügen:

 

  • ein Kosten- und Finanzierungsplan mit Darstellung der einzelnen Auf­wendungen/Erträge der Maßnahmen und Angebote;
     
  •              ggf. eine Ausfertigung der Vereinssatzung,
     
  •              inhaltliche Maßnahmenbeschreibungen.

 

4.2Bewilligung

Die Verwaltung bewertet die Anträge aufgrund von festgelegten Kriterien. Sie werden durch schriftlichen Bescheid durch die Verwaltung bewilligt.

 

4.3Rücknahme der Bewilligung

Die Förderung kann mit sofortiger Wirkung versagt oder zurückgenommen werden, wenn

 

  •              gegen die Verfahrensweise insgesamt oder in Teilbereichen verstoßen wird.


5.Verwendungsnachweis

 

5.1Der Verwendungsnachweis (Anlage 2 und 3) besteht aus einem Sachbericht und einem Finanznachweis. Der Finanznachweis über die bestimmungsgemäße Verwen­dung ist auf den von der Verwaltung vorgegebenen Formularen bis spätestens 6 Monate nach Maßnahmeende mit folgenden Angaben bzw. Unterlagen vorzulegen:

 

  • Aufstellung der Maßnahmen und Angebote mit Zeitangaben, Teilnehmerlisten mit Angabe des Wohnortes und Originalunterschrift;
     
  • Sachbericht über Ablauf und Inhalte der Maßnahmen/Angebote sowie Ein­schätzung über den Erfolg (Zielerreichungsgrad).

 

5.2Werden die erforderlichen Unterlagen ohne nachvollziehbare Begründung nicht inner­halb der gesetzten Frist eingereicht, wird die Zuwendung zurückgefordert.

 

6.Prüfung der Verwendung

 

Die Stadt Braunschweig ist berechtigt, die Verwendung der Zuwendungen durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen, soweit sie sich auf den Zuwendungszweck beziehen, zu prüfen. Hierzu sind die entsprechenden Unterlagen auf Anforderung vorzulegen oder nach Vereinbarung in den Räumen des Zuwendungsempfängers zu prüfen.

 

Sofern andere gesetzliche Auflagen nicht eine längere Aufbewahrungszeit erforder­lich machen, sind die Unterlagen über einen Zeitraum von 5 Jahren zum Zwecke der Prüfung aufzubewahren.

 

7.Erstattung der Zuwendung und Verzinsung

 

Die Zuwendung ist zu erstatten, wenn der Zuwendungsempfänger die Auflagen nicht einhält, wenn die Bewilligung der Zuwendung auf unrichtigen Angaben des Empfängers beruht oder wenn eine auflösende Bedingung eingetreten ist. Insbeson­dere gilt:

 

1.Bei Bekanntwerden einer Zweckentfremdung der Zuwendungen müssen diese sofort, auch im laufenden Haushaltsjahr, zurückgezahlt werden. Zweck­entfremdung ist auch dann gegeben, wenn der Verein seine inhaltliche Arbeit derart verändert, dass sie mit den Satzungszielen nicht mehr vereinbart werden kann.
 

2.falls sich nachträglich herausstellt, dass der Verein zur Erlangung von Zuwendungen falsche Angaben gemacht hat. In diesem Falle ist der Verein zur Rückzahlung aller zu Unrecht erhaltenen Zuwendungen verpflichtet;
 

3.wenn der Verwendungsnachweis/Sachbericht nicht innerhalb der im Bewilli­gungsbescheid gesetzten Frist eingereicht wird.

 

Der Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig und von diesem Zeitpunkt mit 2 % über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch mit 7 % zu verzinsen.

 

  1.    Inkrafttreten

 

Diese Verfahrensweise tritt ab 2010 in Kraft.

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag auf Gewährung einer Zuwendung.pdf (51 KB)