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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 10973/10  

Betreff: Entfernung nicht gebrauchstüchtiger Fahrräder
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
(WP2006-2011) Bau- und Feuerwehrausschuss
17.08.2010 
(WP2006-2011) Bau- und Feuerwehrausschuss ungeändert beschlossen  (10973/10)  

Sachverhalt

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

10973/10

04.08.2010

66.12-H

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Bau- und Feuerwehrausschuss

17.08.2010

X

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

 

 

Entfernung nicht gebrauchstüchtiger Fahrräder

 

 

 

 

 

 

Im Bau- und Feuerwehrausschuss am 27. April 2010 wurde im Zusammenhang mit der Vorstellung des Radverkehrsprogramms 2010 gefragt, ob das effektive Überwachungssystem gegen nicht gebrauchstüchtige Fahrräder in Münster auf Braunschweig übertragbar sei.

 

Verschiedene Verwaltungsgerichte haben sich mit „wild“ abgestellten Rädern insbesondere auf Bahnhofsvorplätzen befasst. Die Urteile ergaben, dass es nach der Straßenverkehrsordnung keine Möglichkeit gibt, das Abstellen auf Gehwegen oder anderen dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen öffentlichen Verkehrsflächen zu verbieten.

 

Dazu wurde bei der Stadt Münster recherchiert. In der Verkehrsplanung und im Ordnungsamt ist von einem entsprechenden Überwachungssystem nichts bekannt. Fahrradleichen, also nicht mehr gebrauchstüchtige Fahrräder, würden wie in vielen Städten als „Schrott" deklariert und mit einer entsprechenden Dokumentation entsorgt. Auch in Braunschweig wird so verfahren.

 

In Münster gibt es große Flächen, auf denen Fahrräder „wild“ abgestellt werden. Diese Flächen werden 1x pro Jahr gereinigt. Dazu müssen die Flächen frei von Fahrrädern sein. Die Plätze werden abgesperrt, Schilder weisen auf den Tag der Reinigung hin, am entsprechenden Tag werden eventuell noch vorhandene Räder zu einer bekannten „Fahrradfundstelle“ gebracht, anschließend wird der Platz gereinigt.

 

Ob diese Vorgehensweise auch in Braunschweig praktiziert werden kann, wird derzeit geprüft.

 

I. V.

 

gez.

 

Zwafelink