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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 11857/11  

Betreff: BÜStra-Anlage Steinriedendamm/Forststraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
(WP2006-2011) Bau- und Feuerwehrausschuss
27.07.2011 
(WP2006-2011) Bau- und Feuerwehrausschuss ungeändert beschlossen  (11857/11)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

11857/11

26.07.2011

66.1

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Bau- und Feuerwehrausschuss

27.07.2011

X

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

BÜStra-Anlage Steinriedendamm/Forststraße

 

 

Im November/Dezember 1980 schlossen die Deutsche Bundesbahn, Bundesbahndirektion Hannover, und die Stadt Braunschweig einen Vertrag über die Einrichtung einer kombinierten Bahnübergangssicherungs- und Lichtsignalanlage für den Bahnübergang (BÜ)/Kreuzung Steinriedendamm-Forststraße. In einem weiteren Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen, Straßenbauamt in Wolfenbüttel und der Stadt Braunschweig wurde der Ausbau der Kreuzung geregelt. Die BÜStra-Anlage ist seit diesem Zeitpunkt, also gut 30 Jahre lang, in Betrieb, größere Störungen waren bisher nicht bekanntgeworden.

 

Seit einiger Zeit mehrten sich die Forderungen, den bisher durch die Signalanlage gesicherten Bahnübergang durch eine Schrankenanlage zu ergänzen. Dies manifestierte sich in einem vom Rat am 31.05.2011 beschlossenen Interfraktionellen Antrag (Nummer 1855/11). Die Anlage wurde zwischenzeitlich von der Firma Siemens abgekündigt, d. h. der Support und eine Ersatzteilversorgung sind nicht mehr gewährleistet worden. Bereits Mitte August 2010 haben Verwaltung und Bellis GmbH Überlegungen zur Erneuerung und Ergänzung der Anlage angestellt. Am 22. November 2010 fand ein erstes gemeinsames Gespräch zwischen Niedersächsischer Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Straßenbaulastträger der Forststraße, DB Netz AG, BELLIS und Verwaltung statt zur Klärung der weiteren Vorgehensweise.

 

Seit dem Ausfall der BÜStra-Anlage am 14.05.2011 sind die Kontakte zwischen den Beteiligten intensiviert. Drei Möglichkeiten wurden bisher diskutiert (vgl. Drucksache 11802/11).

 

- Variante A:

Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Steuerung durch Einsatz von Ersatzteilen, gebrauchten Bauteilen oder Ergänzung der vorhandenen BÜ-Technik durch eine moderne StVO-Anlage.

- Variante B:

Austausch der Innenanlage, also Einbau einer modernen Steuerung mit im Wesentlichen unverändertem Erscheinungsbild nach außen

- Variante C:

Grundhafte Erneuerung der gesamten Anlage und Ergänzung mit einer Schrankenanlage

 

Zu Variante A:

Die vorhandene Technik ist 30 Jahre alt. Ersatzteile werden vom Hersteller Siemens nicht mehr hergestellt und es befinden sich auch keine Baugruppen mehr auf Lager. Für den Einsatz gebrauchter, also andernorts ausgebauter Baugruppen oder nachgebauter Anlagenteile übernimmt der Hersteller keine Gewähr für das ordnungsgemäße Funktionieren. Eine Testanlage

zum Prüfen solcher Baugruppen steht nicht mehr zur Verfügung. Die ersatzweise Übernahme der Haftung durch die Stadt ist ausgeschlossen.

 

Auch die Kombination der vorhandenen Bahnübergangstechnik mit einem modernen Steuergerät für die Kreuzung ist nicht möglich. Beide Anlagenteile würden sich „nicht verstehen“, eine Kommunikation beider Teile ist aber zum Vermeiden sich widersprechender Signalzustände zwingend erforderlich.

 

Demnach scheidet Variante A in der weiteren Betrachtung aus.

 

Zu Variante B:

Der Austausch der bisherigen alten und teilweise defekten Steuerung durch eine Anlage moderner Bauart bei gleichzeitigem Beibehalt des äußeren Erscheinungsbildes ist grundsätzlich möglich, wurde aber vom Eisenbahnbundesamt (EBA), der Genehmigungsbehörde von DB Netz AG, bisher abgelehnt. Das EBA verwies auf die seit 1980 geänderten Vorschriften und Richtlinien, an die eine erneuerte Anlage in jedem Fall anzupassen sei.

 

Zu Variante C:

Eine grundhafte Erneuerung der gesamten Bahnübergangsanlage mit Ausstattung durch eine Schrankenanlage sowie damit erforderlicher Anpassung der Straßen- und Wegeführung ist möglich. Im Vergleich zu heute ergeben sich jedoch wesentliche Änderungen, wodurch nach deutschem Planungsrecht ein Planfeststellungsverfahren erforderlich wird. Dazu sind umfangreiche Planungen und Vorarbeiten erforderlich, damit die im Planfeststellungsverfahren auszulegenden Unterlagen und die danach zu erfolgenden Beschlüsse einer juristischen Nachprüfung standhalten. Allein der übliche Zeitbedarf eines Planfeststellungsverfahrens beträgt ca. 1 Jahr. Gerechnet ab heute wäre mit einer Wiederinbetriebnahme der gesamten Anlage demnach in ca. 3 bis 4 Jahren zu rechnen.

 

Die letztgenannte Frist ist allen Beteiligten viel zu lang. DB Netz AG hat deshalb intensiv mit dem EBA verhandelt und hat in der letzten Woche folgendes Ergebnis erzielt:

 

Der Austausch der Innenanlage (Variante B) kann dann erfolgen, wenn dies als 1. Bauabschnitt einer Gesamterneuerung und Erweiterung mit Schrankenanlagen für die gesamte Anlage angesehen wird. Die Stadt Braunschweig hat der DB Netz AG bereits versichert, dass sie weiterhin an einer Ertüchtigung und Erweiterung der BÜStra-Anlage mit Einbau von Schranken interessiert ist.

 

Aufgrund der geänderten Vorschriften und Richtlinienlage ist auch für eine Erneuerung der Innenanlage (Variante B) ein gewisser Planungsvorlauf erforderlich. DB Netz AG hat bereits mit entsprechenden Fachbüros Kontakt aufgenommen, damit die Unterlagen für die Genehmigungsbehörde unverzüglich erstellt werden können. Nach technischer und juristischer Prüfung wird DB Netz AG einen Hersteller beauftragen, die Bahnübergangssicherung bis ins Detail zu konzipieren. Nach entsprechender Produktion und Vormontage im Werk sowie Montage vor Ort einschließlich erforderlicher Tiefbauarbeiten kann die Anlage voraussichtlich Januar/Februar 2012 in Betrieb genommen werden.

 

Provisorische Maßnahmen:

 

1. Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Forststraße,

2. Überwachung der Geschwindigkeiten,

3. Errichtung einer provisorischen Fußgänger-LSA mit Blindentechnik nördlich der Kreuzung.

 

 

 

Zu 1. Auf der Forststraße ist zurzeit in beiden Richtungen die zulässige Geschwindigkeit auf 50 km/h begrenzt. Denkbar ist eine Herabsetzung auf 30 km/h, um das Einbiegen und Kreuzen zu vereinfachen. Die zugelassene Geschwindigkeit im Kreuzungsbereich muss allerdings mit den Planungsgrößen der Bahnübergangssicherungsanlage korrespondieren (Zuständigkeit: DB Netz AG). Weiterhin muss für eine verkehrsbehördliche Anordnung der Straßenbaulastträger NLStBV angehört werden.

 

Zu 2. Die Geschwindigkeitsüberwachung, auch mit dem Seitenstrahlmessgerät mit Anzeige für den Kfz-Fahrer, obliegt ausschließlich unterhalb von Tempo 30 der Stadt Braunschweig, darüber der Polizei. Sollte die Einrichtung der Geschwindigkeitsreduzierung nicht möglich sein, ist eine Erfassung der gefahrenen Geschwindigkeit seitens der Stadt Braunschweig unzulässig. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten kann eine Messung nur in Richtung Norden erfolgen, Richtung Süden lassen eine Leitplanke und ein Seitengraben das Aufstellen wenn überhaupt, dann nur mit baulichen Maßnahmen (partielle Verrohrung des Grabens) zu.

 

Zu 3. Die Fußgänger-LSA darf keinen Rückstau in den Gleisbereich erzeugen und nicht im  Widerspruch zu der Signalisierung der Bahnübergangssicherungsanlage (DB Netz AG) stehen. Die provisorische LSA kann deshalb nicht unmittelbar neben der vorhandenen Anlage stehen, sondern muss ca. 70 bis 80 m abgerückt werden. Auf der Westseite der Forststraße ist kein Gehweg vorhanden, die Rechtsabbiegerspur muss mit Baken abgesperrt werden. Eine zweite LSA, die mit der anderen provisorischen Anlage im gleichen Takt arbeiten muss, soll südlich der Kreuzung aufgestellt werden. Bei gleichzeitigem „Rot“ beider Anlagen kann der Knotenpunkt frei von Zuflüssen der Forststraße gehalten werden, das Einbiegen aus dem Steinriedendamm würde erheblich vereinfacht.

 

Die gleichzeitige Anordnung sowohl einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h als auch die Einrichtung der LSA ist nicht zielführend. Durch das niedrige Geschwindigkeitsniveau steigen die Räumzeiten im Knotenpunkt an und die Zeitbereiche, in denen aus dem Steinriedendamm eingebogen werden kann, werden kleiner.

 

Die genannten provisorischen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden zurzeit seitens der Verwaltung mit dem Straßenbaulastträger NLStBV Wolfenbüttel  und der DB Netz AG abgestimmt.

 

Der Straßenbaulastträger wurde bereits aufgefordert, durch Rückschnitt des Grüns die Sichtbarkeit der Schilder und die Sichtdreiecke zu verbessern.

 

I. V.

 

Gez.

 

Sommer