EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 11973/11  

Betreff: Kinder- und Jugendbeteiligung in Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
17.11.2011 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen  (11973/11)  
Rat der Stadt Braunschweig
13.12.2011 
Rat ungeändert beschlossen  (11973/11)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Kinder, Jugend und Familie

11973/11

20.10.2011

 

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Fachbereich 10, Fachbereich 20

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Jugendhilfeausschuss

Rat

17.11.2011

13.12.2011

X

X

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Kinder- und Jugendbeteiligung in Braunschweig

 

 

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 28. Juni 2011 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache Nr. 1929/11):

 

„Kinder und Jugendliche sind in Braunschweig weiterhin an allen Maßnahmen zu beteiligen, die sie direkt betreffen. Dazu wird das Beteiligungskonzept bs4u einer Prüfung durch die Fachverwaltung unterzogen. Rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2012 sind dem Jugendhilfeausschuss und dem Rat die Ergebnisse dieser Prüfung vorzulegen und eventuelle Änderungs- bzw. Anpassungsnotwendigkeiten mitzuteilen. Es ist außerdem zu prüfen, in wie weit die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den einzelnen Stadtbezirksräten im Zuge der Neuregelung der Kompetenzen der Stadtbezirksräte berücksichtigt werden kann.“

 

Die Prüfung des Beteiligungskonzeptes bs4u ist erfolgt und hat folgende Ergebnisse erbracht:

 

 

Entwicklung des Beteiligungskonzeptes

 

Bereits 1991/1992 wurde das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung im JHA diskutiert und kindgerechte Formen der Beteiligung an Planung und Vorhaben, von denen Kinder direkt betroffen sind, gefordert. Mit der Einrichtung der Stelle Spielplatzangelegenheiten in der Abteilung Jugendförderung 1995 gelang es für den Bereich Spielplatzneubau und -sanierung ein Beteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche zu etablieren.

Nachdem der Niedersächsische Landtag am 14. März 2001 in einer Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit aufgenommen hatte, entwickelte die Verwaltung ein Konzept für die Kinder- und Jugendbeteiligung in Braunschweig. Es wurde dem JHA am 31. Oktober 2002 vorgestellt und sollte zunächst über einen Zeitraum von zwei Jahren in drei Stadtteilen erprobt werden. Am 14. April 2005 erfolgte im JHA eine Mitteilung über den erfolgreichen Verlauf der Erprobungsphase. Die Beteiligungen wurden auf dieser Grundlage fortgeführt und auf weitere Stadtbezirke ausgeweitet.
 

 


Umsetzung stadtteilbezogener Beteiligungen

 

Bei der Umsetzung des Beteiligungskonzeptes bs4u auf Stadtteilebene wird mit bestehenden Strukturen und Netzwerken gearbeitet. Kinder und Jugendliche sollen eine Mitwirkung bei demokratischen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen erhalten, die auch einen gesellschaftlichen Lern- und Integrationsprozess beinhaltet. Partizipation ist dabei als ein Prozess zu betrachten, der sich nur etabliert und weiterentwickelt, wenn er von Personen / Erwachsenen und Institutionen vor Ort getragen wird.

 

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Umsetzung des Partizipationsmodells bs4u wesentlich von den lokalen Strukturen abhängig ist. Die Größe der Stadtbezirke, deren soziale Zusammensetzung und die Funktion, die örtliche Institutionen, Vereine und Verbände bereit oder in der Lage sind für den Stadtteil zu übernehmen, sind hierbei von großer Bedeutung. Die unterschiedlichen Bedingungen jedes Bereiches spiegeln sich wider. Bestimmte Grundstrukturen der Beteiligung wiederholen sich (wie z. B. die Bildung von Arbeitskreisen, die Realisierung von Aktionen für Kinder und für Jugendliche oder die Präsentation der Ergebnisse im Bezirksrat), deren Ausprägungen sind jedoch so vielfältig wie die Stadtbezirke und die Menschen, die in ihnen leben und arbeiten.

 

Die Durchführung von getrennten Beteiligungen für Kinder und für Jugendliche, orientiert an ihrem jeweiligen Entwicklungsstand, sowie die Berücksichtigung des Quartiersbezugs als  ihrem direkten Lebensumfeld haben sich auf der Ebene der Stadtbezirke bewährt. Der Einsatz von Zukunftswerkstätten bzw. Kinder- oder Jugendbeteiligungsaktionen hat sich als positiv erwiesen. Die beteiligten Kinder und Jugendlichen waren stets engagiert bei der Sache, fühlten sich ernst genommen und machten die Erfahrung, dass sich zum einen Erwachsene für sie einsetzen und zum anderen, dass sie durch ihr Engagement etwas bewirken können. Dabei spielte der direkte Dialog der Kinder und Jugendlichen mit den Bezirksratsmitgliedern im Rahmen der Bezirksratsitzungen eine große Rolle.

 

Die Resonanz auf die Initiierung von Beteiligungsprojekten in den Quartieren ist positiv, die Mitarbeit der involvierten Einrichtungen und Institutionen von deren originären Aufgaben und den damit verbundenen Arbeitsbelastungen abhängig. Die Realisierung des Konzeptes bs4u misst sich jedoch an der Weiterarbeit und Umsetzung der Beteiligungsergebnisse. Hierfür sind unbedingt „tragende“ Personen vor Ort (haupt- oder ehrenamtlich)  erforderlich, die das Thema mit Leben füllen und dicht an den Prozessen im Quartier dran sind. Beteiligungsbeauftragte von außen können Impulse geben, Entwicklungen in Gang setzen und begleiten. Sie haben aber keinerlei Handhabe und sind abhängig vom guten Willen, dem Zeitbudget und vielen anderen Faktoren der Personen und Institutionen vor Ort.

 

 

Umsetzung der Ergebnisse

 

Beteiligung ist sowohl ein Prozess der Kommunikation der beteiligten Menschen und somit ein soziales Ereignis als auch ein Ansatz der sachlichen Problembearbeitung mit daraus resultierenden konkreten Lösungsvorschlägen. Die Weiterarbeit mit den Beteiligungsergebnissen und deren tatsächliche Realisierung stellen immer wieder eine Herausforderung dar, sobald damit finanzielle Konsequenzen einhergehen. Es ist jedoch wichtig, einen Teil der sinnvollen, berechtigten und notwendigen Verbesserungsvorschläge möglichst zeitnah umzusetzen, um den durch die Beteiligungsaktion erzielten positiven Lerneffekt des Engagements für die eigenen Belange nicht zu verspielen. Um diesen Anspruch zu erfüllen, ist es notwendig ein jährliches Budget für Beteiligungsprojekte vorzusehen.

 

 


Beschlüsse der Stadtbezirksräte als Grundlage der Beteiligungen

 

Basis für die Beteiligungsaktionen in den Stadtteilen bilden entsprechende Beschlüsse der Stadtbezirksräte. Zurzeit liegen von sieben Stadtbezirksräten entsprechende Anfragen bzw. Beschlüsse vor. In weiteren Stadtbezirken wurde von dem sonst üblichen Beschlusstext abgewichen bzw. wurden ohne entsprechenden Beschluss Beteiligungsaktionen durchgeführt. Wie in den übrigen Stadtbezirksräten besteht aufgrund des Beteiligungskonzeptes die Erwartung, dass weitere Beteiligungsaktionen von der Abteilung Jugendförderung durchgeführt werden.

 

Darüber hinaus wurde im Stadtbezirk Stöckheim-Leiferde ein Beschluss zur Beteiligung der Kinder und Jugendlichen gefasst, obwohl deutlich gemacht wurde, dass die finanziellen und personellen Ressourcen der Abteilung Jugendförderung nicht ausreichen, um Beteiligungsaktionen in weiteren Stadtbezirken durchzuführen.

 

Von Seiten der Abteilung Jugendförderung kann Beschlüssen weiterer Stadtbezirksräte in Bezug auf Beteiligungsaktionen nicht mehr entsprochen werden. Die von der Verwaltung erwartete intensive Kooperation mit den Stadtbezirksräten ist diesbezüglich nicht umsetzbar. Mit den derzeit vorhanden finanziellen und personellen Ressourcen ist die Umsetzung des Beteiligungskonzeptes nur in dem zurzeit gegebenen Umfang möglich. Dadurch kann in den darüber hinausgehenden Fällen nur eine vorübergehende minimale Aktivität erfolgen, die den Anforderungen des Beteiligungskonzeptes nur bedingt entspricht.

 

 

Internetportal als Teil des Beteiligungskonzeptes

 

Das Beteiligungskonzept bs4u sieht in diesem Zusammenhang u. a. vor, die Zugangsoffenheit des Internets mit dem Portal www.bs4u.net zu nutzen. Dieses Portal wurde in der Abteilung Jugendförderung entwickelt. In enger Kooperation zwischen Jugendförderung und Jugendring wird es inzwischen unter dessen Federführung betrieben. Dieses Modell hat sich vor dem  Hintergrund, dass Kinder und Jugendliche eine weitestgehend direkte Möglichkeit erhalten sollen, ihre Interessen und Vorstellungen einzubringen, bewährt. Durch die Anbindung an den Jugendring wird das Portal unabhängig vom städtischen Computernetz betrieben.

 

 

Anpassungsnotwendigkeiten

 

Eine Ausweitung des Beteiligungsansatzes sowohl auf weitere Stadtbezirke als auch zusätzliche Themenbereiche wie Armut, Schule, Stadtplanung, Verkehrsplanung usw. ist jedoch wichtig, denn die Stadt profitiert von der Beteiligung der Kinder und Jugendlichen doppelt. Sie verbessert ihre Angebote für junge Menschen und deren Familien, weil sie Kinder und Jugendliche als Experten in eigener Sache einbindet. Gleichzeitig stärkt sie die Demokratieorientierung der jungen Generation.

 

Wie groß das Interesse der Jugendlichen an einer Beteiligung ist, wurde u. a. deutlich im Rahmen der 1. Braunschweiger Jugendkonferenz, die am 20. September 2011 durchgeführt wurde. Über 80 Jugendliche beteiligten sich an der ganztägigen Veranstaltung und erarbeiteten zu verschiedenen Themen differenzierte Standpunkte und konkrete Projektideen. Eine Fortsetzung dieses Beteiligungsinstrumentes wurde sowohl von den Jugendlichen als auch von der zur Präsentation der Ergebnisse eingeladenen Öffentlichkeit aufgrund der positiven Erfahrungen gewünscht. Auch hier gilt, dass eine kontinuierliche und nachhaltige Einrichtung dieser Beteiligungsform den Einsatz weiterer personeller und finanzieller Ressourcen erforderlich macht.

 

Zurzeit organisiert eine Sozialarbeiterin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden zusätzlich zur Aufgabe „Kinder- und Jugendspielplätze“ die Beteiligungsaktionen. Darüber hinaus stehen keine personellen Ressourcen zur Verfügung. Das zurzeit vorhandene Budget reicht nicht aus, um die notwendige Weiterarbeit mit den Ergebnissen der Beteiligungsaktionen umzusetzen.

 

Um die aufgrund der Prüfung des Beteiligungskonzeptes bs4u angezeigten Veränderungen realisieren zu können, wären die Schaffung einer weiteren Stelle für eine Sozialarbeiterin bzw. einen Sozialarbeiter sowie die Einrichtung eines Budgets in Höhe von  20.000 € zur Durchführung von Beteiligungsaktionen sowie zur Umsetzung von deren Ergebnissen notwendig.

 

Eine Veranschlagung zusätzlicher Haushaltsmittel für diesen Zweck ist bisher nicht vorgesehen und kann seitens der Verwaltung angesichts der Verschärfung der Finanzkrise mit Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte derzeit auch nicht vorgeschlagen werden.

 

Neuregelung der Kompetenzen der Stadtbezirksräte

 

Aufgrund der Neuregelung der Kompetenzen der Stadtbezirksräte ergeben sich in Bezug auf die Kinder- und Jugendbeteiligungen keine Veränderungen.

 

I. V.


gez.

 

Markurth