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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 12024/11  

Betreff:
Änderungsanträge der Fraktion Die Piratenpartei zur Geschäftsordnung des Rates


Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:0300 Rechtsreferat   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
13.12.2011 
Rat ungeändert beschlossen  (12024/11)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

0300 Rechtsreferat

12024/11

08.11.2011

 

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Rat

08.11.2011

X

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

Änderungsanträge der Fraktion Die Piratenpartei zur Geschäftsordnung des Rates

 

 

 

 

 

  1. Änderungsanträge Nr. 3, 7, 8, 14, 15:

Die Übertragung und Aufzeichnung ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

 

  • Dem Persönlichkeitsrecht der Ratsmitglieder ist zwingend Rechnung zu tragen, indem eine Übertragung der Redebeiträge nur mit Einwilligung der Betroffenen erfolgt.

 

  • Zudem muss die Abbildung der Zuschauer unterbleiben, es sei denn, auch insoweit liegt jeweils eine Einwilligung vor.

 

  • Es liegt im öffentlichen Interesse, dass die Willensbildung im Rat ungezwungen und in aller Offenheit erfolgt, so dass es rechtlich bedenklich wäre, wenn Ratsmitglieder im Bewusstsein der Übertragung ihre Meinung nicht mehr „geradeheraus“ vertreten oder schweigen, wo sie sonst gesprochen hätten.

Deshalb muss trotz etwaiger zustimmender Einwilligungen der Ratsmitglieder dem Ratsvorsitzenden die Befugnis verbleiben, im Einzelfall zu entscheiden, ob in der konkreten Situation durch die Aufzeichnung das öffentliche Interesse an einer unbeeinträchtigten Willensbildung verletzt wird. In diesem Fall muss er die Befugnis haben, die Aufzeichnung zu untersagen.

 

  • Es ist darauf zu achten, dass die Übertragung nicht durch Internetnutzer gespeichert werden kann, um zu verhindern, dass Auszüge aus einem Gesamtkontext herausgeschnitten oder verändert und weiter verwendet werden.

 

 

  1. Änderungsantrag Nr. 16:

 

Die Änderung wäre zwar als Verfahrensregelung rechtlich zulässig, ist aber unpraktikabel.

 

Insbesondere bei Gebührensatzungen ist eine rechtssichere Gebührenkalkulation erforderlich. Diese basiert wiederum auf tatsächlichen Gegebenheiten, die erst im späten Herbst eines Jahres prognostiziert werden können. Für das Abwarten einer zweiten Ratssitzung ist in aller Regel kein zeitlicher Puffer mehr vorhanden, ohne ein Inkrafttreten der Satzung zum Jahresbeginn zu gefährden.

 

 

  1. Änderungsantrag Nr. 18:

 

Die Änderung wäre kommunalverfassungsrechtlich unzulässig:

 

Es obliegt allein der Organisationhoheit des OB als dem Leiter der Verwaltung, die Teilnahme weiterer Dienstkräfte der Kommune an den Sitzungen der Vertretung anzuordnen. Diese ausschließliche Entscheidungszuständigkeit des HVB kann nicht durch GO-Regelung unterlaufen werden.

 

 

  1.  Änderungsantrag Nr. 19:

 

Die Änderung wäre kommunalverfassungsrechtlich unzulässig:

 

Gemäß § 59 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 NKomVG ist eine unverzügliche Einberufung u.a. erforderlich, wenn die letzte Sitzung länger als drei Monate zurückliegt und ein Ratsmitglied die Einberufung verlangt.

Eine Abkürzung dieser Frist widerspricht der eindeutigen gesetzlichen Regelung.

Der Pflichtenkreis des HVB ist durch das NKomVG abschließend festgelegt und kann nicht durch die GO erweitert werden.

 

 

  1. Änderungsantrag Nr. 24:

 

Die Änderung wäre kommunalverfassungsrechtlich zulässig, geht jedoch von falschen Voraussetzungen aus.

 

Die Notwendigkeit eines Widerspruchsverfahrens (vor Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage) bestimmt der Landesgesetzgeber. Nach der geltenden Regelung im Nds. Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung findet ein Widerspruchsverfahren nur noch in Ausnahmefällen, insbesondere in Verfahren des übertragenen Wirkungskreises statt.

Für Entscheidungen zu Einwohneranträgen ist ein Widerspruch in Niedersachsen nicht statthaft. Die bisherige Regelung in der GO ist daher nur als Klarstellung zu verstehen.

 

 

  1. Änderungsantrag Nr. 27:

 

Die Änderung wäre kommunalverfassungsrechtlich unzulässig:

 

Eine persönliche Beantwortung durch den HVB kann durch die GO nicht vorgesehen werden, da diese Regelung im NKomVG keine Ermächtigungsgrundlage findet. Das Organ HVB würde unzulässig in seinem Selbstorganisationsrecht beschränkt.

 

Der Rat kann keine persönliche Beantwortung durch den OB verlangen. Adressat des Auskunftsanspruchs ist das Organ HVB und nicht der Amtsinhaber (vgl. Mielke, in: Blum/Häusler/Meyer, § 87 Rn 10).

Der HVB kann die Beantwortung einer an ihn gerichteten Frage einem anderen anwesenden Dezernenten übertragen. Dessen Antwort muss sich der HVB dann zurechnen lassen. Die Vertretung kann die Beantwortung durch einen Dezernenten nicht verhindern (vgl. Mielke, in: Blum/Häusler/Meyer, § 87 Rn 8).

Diese Rechtsauffassung wurde vom Innenministerium telefonisch bestätigt.

 

  1. Änderungsantrag Nr. 29:

 

Die Änderung wäre kommunalverfassungsrechtlich unzulässig:

 

Eine derartige GO-Regelung würde dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 62 Abs. 2 NKomVG widersprechen. Aufgrund dieser Vorgabe besteht für den Rat nur die Möglichkeit zu beschließen, anwesende Sachverständige zu einem Beratungsgegenstand zu hören.

 

 

  1. Änderungsantrag Nr. 32:

 

Die Änderung wäre als Verfahrensregelung rechtlich zwar zulässig, ist aber unzweckmäßig. 

 

Die Beantwortung einer Einwohnerfrage erfüllt ihren Sinn nur dann, wenn der Einwohner die Antwort auch persönlich entgegennimmt. Hierdurch wird ihm erst eine eventuelle Nachfrage eröffnet. Zudem signalisiert der Fragesteller damit auch die Ernsthaftigkeit seines Anliegens.

 

 

  1. Änderungsantrag Nr. 36:

 

Die Änderung wäre kommunalverfassungsrechtlich unzulässig:

 

Eine derartige Erweiterung der GO würde dem Sinn und Zweck eines Antrags auf Schließung der Rednerliste widersprechen. Widersprüchliche Regelungen dürfen nicht Gegenstand der GO sein.

 

 

  1. Änderungsantrag Nr. 37:

 

 

Das Einfügen einer weiteren Regelung in der GO ist nicht erforderlich. Bereits mit Änderungsantrag Nr. 21 zu § 13 GO soll die Pflicht zur Begründung eines Antrages auf Ausschluss der Öffentlichkeit in das Protokoll aufgenommen werden.

 

 

  1. Änderungsantrag Nr. 38:

 

Die Änderung wäre kommunalverfassungsrechtlich unzulässig:

 

Nach § 87 Abs. 1 Satz 2 NKomVG ist der OB auf sein Verlangen zum jeweiligen Verhandlungsgegenstand zu hören. Eine Einschränkung dieses Rechts auch hinsichtlich der Redezeit durch die Geschäftsordnung ist rechtlich nicht möglich.

 

 

  1. Änderungsantrag Nr. 44:

 

Die Änderung wäre kommunalverfassungsrechtlich zulässig, aber dennoch müsste immer ein Mehrheitsbeschluss des Rates für die Bildung von Kommissionen und Beiräten gefasst werden.

 

 

 

 

 

 

 

  1. Änderungsantrag Nr. 45:

 

Die Änderung wäre kommunalverfassungsrechtlich unzulässig:

 

Elemente der direkten Einwohner- oder Bürgerbeteiligung sind nur im gesetzlich geregelten Umfang zulässig. Einwohneranträge sind nach § 31 NKomVG lediglich auf die Beratung im Rat gerichtet. Eine Erweiterung auf die Stadtbezirksräte ist auch unter Beachtung von § 91 Abs. 5 NKomVG rechtlich ausgeschlossen, weil § 31 NKomVG keine das Verfahren des Rates regelnde Vorschrift darstellt.

 

 

14. Änderungsantrag Nr. 46:

 

Die Änderung wäre kommunalverfassungsrechtlich unzulässig:

 

Dem Stadtbezirksrat ist nur für bezirkliche Angelegenheiten gesetzlich die Möglichkeit einer Bürgerbefragung nach §§ 93 Abs. 3, 35 Abs. 2 NKomVG erlaubt. Lediglich dies könnte in der GO klarstellend mit aufgenommen werden.

 

 

I. V.

 

 

gez.

 

Lehmann