Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 12154/12  

Betreff: Vorläufiger Jahresabschluss 2011
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
14.02.2012 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (12154/12)  

Sachverhalt

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen

12154/12

7. Februar 2012

0200.11

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Finanz- und Personalausschuss

14.02.2012

X

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Vorläufiger Jahresabschluss 2011

 

 

 

  1. Das laufende Buchungsgeschäft der Organisationseinheiten wurde zu einem festgelegten Termin abgeschlossen. Derzeit laufen die sich daran anschließenden Arbeiten zum Abschluss der Anlagenbuchhaltung sowie die Bewertung der bestehenden Forderungen und die Bildung der notwendigen Rückstellungen und sonstigen Verbindlichkeiten.

 

Ungeachtet dieser noch nicht abgeschlossenen Arbeiten liegen die vorläufigen Ergebnisse der Gesamtergebnisrechnung und der Gesamtfinanzrechnung inzwischen mit hinreichender Sicherheit vor.

 

Das vorläufige Abschlussergebnis 2011 stellt sich nach dem gegenwärtigen Bearbeitungsstand wie folgt dar:

 

2.Ergebnisse 2011

 

2.1Ergebnishaushalt/-rechnung

 

Die nachfolgende Tabelle enthält eine zusammenfassende Darstellung der Erträge und Aufwendungen sowie des Jahresergebnisses nach dem gegenwärtigen Stand.

 

 

Ist 2010

Mio. €

Ansatz 2011

Mio. €

Vorläufiges Ist 2011

Mio. €

Erträge

582,1

634,6

681,6

Aufwendungen

587,7

630,2

612,9

Jahresergebnis

-5,6

4,4

68,7


Für die Gesamtergebnisrechnung 2011 ist nach dem derzeitigen Bearbeitungsstand in der Verwaltung von einem vorläufigen Jahresüberschuss von rd. 68,7 Mio. € auszugehen. Das Jahresergebnis 2011 fiele dann gegenüber dem Jahresfehlbetrag des Jahres 2010 i. H. v. rd. -5,6 Mio. € um rd. 74,3 Mio. € besser aus. Gegenüber dem für 2011 geplanten Jahresüberschuss würde sich eine Verbesserung um rd. 64,3 Mio. € ergeben.

 

 

 

2.2Finanzhaushalt/-rechnung

 

Nach dem derzeitigen Bearbeitungsstand beträgt der Bestand an Zahlungsmitteln der Stadt zum 31. Dezember 2011 rd. 136,0 Mio. €. Der Bestand an Zahlungsmitteln zum 31. Dezember 2010 belief sich auf rd. 102,9 Mio. €. Damit hat sich der Bestand an Zahlungsmitteln im Jahr 2011 um rd. 33,1 Mio. € erhöht. Ob das so bleibt, hängt von den Entscheidungen zu den Jahresabschlüssen 2010/2011 ab.

 

 

3.Wesentliche Veränderungen des vorläufigen Ist 2011 gegenüber dem Vorjahr und dem Ansatz 2011
 

3.1Wesentliche Veränderungen des vorläufigen Ist 2011 gegenüber dem Vorjahr

 

Die nachfolgende Tabelle enthält die großen Ertragsarten, die übrigen Erträge und die Aufwendungen in einer zusammenfassenden Darstellung nach dem gegenwärtigen Stand. Dabei wird das vorläufige Ist 2011 dem Ist 2010 gegenübergestellt.

 

 

Ist 2010

Mio. €

Vorläufiges Ist 2011

Mio. €

Abweichung

Mio. €

Bereinigte Gewerbesteuer

131,3

180,4

49,1

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

75,1

80,2

5,1

Kommunaler Finanzausgleich

66,3

107,3

41,0

Übrige Erträge

309,4

313,7

4,3

Summe Erträge

582,1

681,6

99,5

 

 

 

 

Aufwendungen

587,7

612,9

-25,2

 

 

 

 

Jahresergebnis

-5,6

68,7

74,3


Der vorläufige Jahresüberschuss für 2011 i. H. v. rd. 68,7 Mio. € liegt nach dem gegenwärtigen Stand der Jahresabschlussarbeiten gegenüber dem Jahresfehlbetrag des Vorjahres i. H. v. rd. 5,6 Mio. € um rd. 74,3 Mio. € höher. Wichtige Einflussfaktoren auf die Höhe des Jahresüberschusses 2011 in der Ergebnisrechnung sind Steuermehrerträge und gestiegene Erträge bei den Schlüsselzuweisungen vom Land (kommunaler Finanzausgleich).
 

 

3.2Wesentliche Veränderungen des vorläufigen Ist 2011 gegenüber dem Ansatz 2011

 

Die nachfolgende Tabelle enthält die großen Ertragsarten, die übrigen Erträge und die Aufwendungen in einer zusammenfassenden Darstellung nach dem gegenwärtigen Stand. Dabei wird das vorläufige Ist 2011 dem Ansatz 2011 gegenübergestellt.


1

 

 

Ansatz 2011

Mio. €

Vorläufiges Ist 2011

Mio. €

Abweichung

Mio. €

Bereinigte Gewerbesteuer

160,1

180,4

20,3

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

75,1

80,2

5,1

Kommunaler Finanzausgleich

102,0

107,3

5,3

Übrige Erträge

297,4

313,7

16,3

Summe Erträge

634,6

681,6

47,0

 

 

 

 

Aufwendungen

630,2

612,9

17,3

 

 

 

 

Jahresergebnis

4,4

68,7

64,3

 

Gegenüber dem geplanten Jahresüberschuss i. H. v. 4,4 Mio. € ergibt sich - vorbehaltlich der endgültigen Feststellung - ein um 64,3 Mio. € verbesserter Überschuss. Dieser resultiert im Wesentlichen aus Steuermehrerträgen (insbesondere bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) und gestiegenen Schlüsselzuweisungen des Landes (insgesamt ca. 31 Mio. €), einem verbesserten Zinsergebnis (ca. 2 Mio. €) und höheren Sonstigen Erträgen in Höhe von ca. 10 Mio. € (davon u.a. ca. 7,2 Mio. € aus der Herabsetzung von Rückstellungen)  bei gleichzeitig gesunkenen Aufwendungen im Zuge nicht durchgeführter aufwandswirksamer Maßnahmen im Baubereich (ca. 8 Mio. €) sowie im Personal- und Sozialbereich.

 

4.Die Verbesserung des vorläufigen Ergebnisses 2011 gegenüber der letzten Prognose, über die den städtischen Gremien berichtet wurde, in Höhe von ca. 15 Mio. € resultiert ebenfalls u.a. aus einem verbesserten Zinsergebnis mit ca. 2 Mio. € sowie aus geringerem Personalaufwand einschließlich dort zuzuordnenden Rückstellungen (ca. 5 Mio. €). Insbesondere jedoch hatte auch die Prognose im Baubereich höheren Aufwand für dann nicht durchgeführte aufwandswirksame Maßnahmen vorgesehen (ca. 8 Mio. €).

 

5.Eine detaillierte Analyse von Abweichungen zwischen dem Vorjahr und dem vorläufigen Ist 2011 bzw. Ansatz 2011 und vorläufigem Ist 2011 erfolgt im Rahmen der weiteren Jahresabschlussarbeiten. Dadurch können sich noch Verschiebungen zwischen den einzelnen Positionen der Ergebnis- und Finanzrechnung ergeben.

 

6. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2010 hat die Verwaltung zunächst zwingende Haushaltsausgabereste in Höhe von rd. 57 Mio. € gebildet, die jetzt dem Rat zur Beschlussfassung zugeleitet werden (siehe Beschlussvorlage über den Jahresabschluss 2010, Drucksache 14875/11). Darin enthalten ist allerdings ein Betrag von rd. 6,3 Mio. € aus dem Konjunkturpaket II (KP II), so dass die Haushaltsausgabereste ohne die auf das Sonderprogramm des Bundes entfallenden Finanzmittel rd. 50,7 Mio. € betragen.

Die Haushaltsausgabereste für das KP II von rd. 6,3 Mio. € sind bis Ende 2011 voll­ständig abgearbeitet worden. Darüber hinaus sind im Jahr 2011 auch bereits weitere Ausgabereste von rd. 28,6 Mio. € verausgabt worden. Die nicht abgearbeiteten Haushaltsausgabereste des Haushaltsjahres 2010 von rd. 22,1 Mio. € sollen möglichst auf das Jahr 2012 vorgetragen werden, um alle vom Rat beschlossenen Vorhaben realisieren zu können.
 



Die Gesamtsumme der zwingenden Haushaltsausgabereste für das Jahr 2011 steht derzeit noch nicht fest. Zur Vorbereitung des Jahresabschlusses 2011 haben die mittelbewirtschaftenden Fachbereiche bislang Haushaltsausgabereste von rd. 60 Mio. € zur Übertragung auf das Jahr 2012 angemeldet. Ohne Berücksichtigung des Sondereffektes, der auf die Realisierung der KP II-Projekte zurückzuführen ist, würde sich gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung der ohnehin schon hohen Ausgabereste in Höhe von rd. 9,3 Mio. € ergeben.

Da die Übertragung von Haushaltsausgaberesten mit einer entsprechenden Vorbe­lastung der liquiden Mittel verbunden ist, wurden die angemeldeten Haushaltsreste
bereits im Rahmen der Arbeiten zum vorläufigen Jahresabschluss kritisch geprüft. Diese Arbeiten sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Nach erster grober Durchsicht und
Prüfung der Anträge steht indes fest, dass Ausgabemittel von rd. 7,3 Mio. € nicht übertragen werden können, weil beispielsweise Finanzmittel doppelt eingeplant wurden (Feuerwehrgerätehäuser Querum und Leiferde) oder aber entgegen den ursprünglichen Planungen geringere Ausgaben (Krankenhausumlage) anfielen.

Die Summe der dagegen zwingend zu bildenden Haushaltsausgabereste für das Jahr 2011 beträgt nach derzeitigem Arbeitsstand rd. 52,7 Mio. €. Ein immer noch sehr hoher Stand.

Die so von der Verwaltung für den vorläufigen Jahresabschluss 2011 ins Auge gefassten Haushaltsausgabereste von derzeit rd. 52,7 Mio. € würden in vollem Umfang aus dem Bestand an Zahlungsmitteln finanziert, der sich am Ende des mittelfristigen Planungszeitraums 2015 auf rd. 55,2 Mio. € belaufen wird (siehe Vorlage Haushaltsplanung 2012 Drucksache 14991/12). Die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der Haushaltsausgabereste ist dann unverändert nicht vorgesehen. Der prognostizierte Überschuss für das Jahr 2011 in der Ergebnisrechnung würde sich unter Berücksichtigung der vorgeschilderten Bildung von Haushaltsausgaberesten auf rd. 68,7 Mio. € belaufen.

Nach der aktuellen Terminplanung der Verwaltung für die Aufstellung des Jahres­abschlusses 2011 ist vorgesehen, dass der Rat in der Sitzung am 8. Mai 2012 nach Vorbereitung im Finanz- und Personalausschuss am 26. April 2012 über die Bildung der Haushaltsausgabereste für das Jahr 2011 entscheidet.
 

 

I. V.

 

gez.

Stegemann

 

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