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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 4604/01  

Betreff: Bebauungsplan "Rüninger Weg-Nord", ST 72
Stadtgebiet zwischen dem Siekgraben, der Orientierungsstufe Stöckheim, der Wohnbebauung zur Siekwiese und dem Rüninger Weg
Ergebnis zum Erwerb einer Teilfläche des vorhandenen Lärmschutzwalles
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
17.10.2001 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (4604/01)  
Verwaltungsausschuss
23.10.2001    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

2

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtplanungsamt

4604/01

27. Sept. 2001

61.2-312 ST 72

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/Institute

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Stadtbezirksrat 214  Stöckheim-Leiferde

Planungsausschuss

Verwaltungsausschuss

16. Okt. 2001

17. Okt. 2001

23. Okt. 2001

X

X

 

 

X

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

 

 

Bebauungsplan "Rüninger Weg-Nord",                                 ST 72

Stadtgebiet zwischen dem Siekgraben, der Orientierungsstufe Stöckheim, der Wohnbebauung zur Siekwiese und dem Rüninger Weg

 

Ergebnis zum Erwerb einer Teilfläche des vorhandenen Lärmschutzwalles

 

 

 

 

Im Geltungsbereich des Bebauungsplangebietes „Rüninger Weg-Nord“, ST 72, befindet sich auf einem städtischen Grundstück ein Lärmschutzwall, der auf Grund des Weggangs der im Planungsgebiet befindlichen Maschinenbaufirma nicht mehr benötigt wird. Die Verwaltung schlug vor, den Wall abzutragen und in den Bereich der geplanten Wohnbebauung einzubeziehen. Daraufhin wurde von den nördlich angrenzenden Eigentümern gefordert, den Wall zu erhalten.

 

Am 12. Juni 2001 hat der Verwaltungsausschuss in dem Zusammenhang entschieden, den Lärmschutzwall zu erhalten, wenn die nördlich angrenzenden Eigentümer bereit sind, den Wall bis zu seiner Krone zum Grünlandpreis zu erwerben.

 

Den Eigentümern wurde daraufhin mit Schreiben vom 13. Juni 2001 ein entsprechendes Kaufangebot unterbreitet. Ihnen wurde bis zum 4. Juli 2001 Zeit gegeben, sich zu dem Angebot zu äußern. Bei einem Grundstück findet derzeit ein Eigentümerwechsel statt. In diesem Fall wurde die Frist bis zum 13. Juli 2001 verlängert und die Bitte geäußert, den mit dem Verkauf des Grundstücks beauftragten Makler entsprechend zu informieren.

 

Von den sieben angeschriebenen Eigentümern haben fünf Eigentümer ihr Interesse am Erwerb des Walles zum Grünlandpreis geäußert. Ein Eigentümer hat das Kaufangebot als unseriös zurückgewiesen. Für das derzeit im Verkauf befindliche Grundstück fand keine Rückmeldung statt.

 

Da keine Einigkeit zum Erwerb der Wallfläche erzielt werden konnte, wird gemäß des VA - Be-schlusses vom 12. Juni 2001 in der weiteren Planung davon ausgegangen, dass der vorhandene Lärmschutzwall abgetragen und in den Bereich der geplanten Wohnbebauung einbezogen wird.

 

Von Seiten des künftigen Erschließungsträgers wurde bereits Interesse am Erwerb des städtischen Grundstückes bekundet. Inzwischen liegt auch das Ergebnis der Altlastenuntersuchung vor, wonach das anfallende Bodenmaterial prinzipiell für die entwässerungstechnisch notwendige Auffüllung des Geländes genutzt werden kann, wenn der Rückbau des Walles mit gutachterlicher Begleitung durchgeführt wird.

 

I. V.

 

 

 

Jaenicke