EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 4738/02  

Betreff: Regionalisierung des Leistungssports in der Region Braunschweig
- Aufnahme auswärtiger Schüler/-innen in Braunschweiger Gymnasien -
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Schulausschuss
18.01.2002 
Schulausschuss ungeändert beschlossen  (4738/02)  

Sachverhalt

2

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Schulverwaltungsamt

4738/02

5. Dez. 2001

40.11

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/Institute

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Schulausschuss

Sportausschuss

18. Jan.  2002

20. Febr. 2002

X

X

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

Regionalisierung des Leistungssports in der Region Braunschweig

- Aufnahme auswärtiger Schüler/-innen in Braunschweiger Gymnasien -

 

Der Landessportbund Niedersachsen (LSB) hat im Juni 2000 das Regionalisierungskonzept für den Leistungssport beschlossen. Ein Ziel dieses Konzeptes ist die Talentförderung in den Sportarten, die vom LSB schwerpunktmäßig gefördert werden. Damit einhergehend wurden sechs Gymnasien in Braunschweig als "Partnerschulen des Leistungssports" vorgeschlagen. Zwei weitere "Partnerschulen" in der Region Braunschweig stehen in Schulträgerschaft der Städte Salzgitter und Wolfsburg. In diesen Partnerschulen sollen die Leistungssportler/-innen unter professionellen Bedingungen trai- nieren können, ohne schulisch benachteiligt zu werden.

 

Folgende Schulen sind als "Partnerschulen" vorgesehen:

 

  • In Trägerschaft der Stadt Braunschweig

 

- Gaußschule, Gymnasium am Löwenwall (Badminton)

- Gymnasium Martino-Katharineum (Volleyball)

- Gymnasium Neue Oberschule (Judo)

- Schulzentrum Heidberg, Gymnasium Raabeschule (Schwimmen)

- Wilhelm-Gymnasium (Hockey)
 

  • In anderweitiger Trägerschaft

 

- Jugenddorf-Christophorus-Schule, Braunschweig (Basketball, evtl. Hockey)

- Gymnasium am Fredenberg, Salzgitter (Trampolin)

- Theodor-Heuss-Gymnasium, Wolfsburg (Kunstturnen, evtl. Kanu und Triathlon)

 

Schulrechtlich problematisch ist für die "Partnerschulen des Leistungssports" und die betroffenen Schulträger die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern, die nicht aus dem Schulbezirk kommen. Die in § 63 NSchG getroffene grundsätzliche Regelung, dass Schülerinnen und Schüler die Schule   in ihrem Schulbezirk besuchen, wird hier durchbrochen, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen des § 63 Abs. 3 NSchG für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gegeben sind. Ich hatte daraufhin das Nieders. Kultusministerium (MK) um Mitteilung gebeten, ob und ggf. in welcher Form die schulrechtlichen Voraussetzungen für den Besuch einer "Partnerschule" außerhalb des eigent- lichen zuständigen Schulbezirks geschaffen werden. Unterstützt wurde diese Anfrage von der Be- zirksregierung Braunschweig, die dem MK vorschlug, § 63 Abs. 3 NSchG dahingehend zu ergänzen, dass der Besuch einer "Partnerschule des Leistungssports" als pädagogischer Grund für eine Aus- nahmegenehmigung anerkannt wird.

 

In meiner Anfrage an das MK wies ich auch auf das Problem hin, dass es bei der Aufnahme aus- wärtiger Schülerinnen und Schüler für den belasteten Schulträger zurzeit keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Sachkosten von den entlasteten Schulträgern gibt. Ich bat um Mitteilung, ob die Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage vorgesehen ist oder ob seitens des Landes Niedersachsen ein finanzieller Ausgleich gewährt wird.

 

Die Stellungnahme des MK zu den o.a. Fragen liegt nunmehr vor. Danach obliegt es den Schulträgern und den Trägern der Schülerbeförderung unter Beteiligung des LSB und der Bezirksregierung Braunschweig jeweils im Einzelfall, eine Entscheidung herbeizuführen. Eine Änderung oder Ergän- zung des NSchG wird nicht für erforderlich gehalten.

 

Die betreffenden Schülerinnen und Schüler sollen künftig nach vorheriger Abstimmung mit dem LSB und der Bezirksregierung Braunschweig auch ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung nach     § 63 Abs. 3 NSchG in eine der "Partnerschulen" aufgenommen werden.

 

Diese Aufnahme wird allerdings an eine Sachkostenerstattung seitens des abgebenden Schulträgers gekoppelt. Sollte diese Sachkostenerstattung auf freiwilliger Basis nicht erfolgen, werden die be- treffenden Schülerinnen und Schüler nicht aufgenommen.

 

Im Gegenzug wird für Braunschweiger Schülerinnen und Schüler, die die Jugenddorf-Christophorus- Schule in Braunschweig bzw. eines der Gymnasien in Salzgitter oder Wolfsburg in ihrer Funktion als "Partnerschule des Leistungssports" besuchen, eine Sachkostenerstattung seitens der Stadt Braun- schweig erfolgen. Eine Ausnahme wäre hier lediglich der Besuch der Jugenddorf- Christophorus-Schule Braunschweig, wenn die Leistungssportart "Hockey" gewählt wird, da ein entsprechendes Angebot am Wilhelm-Gymnasium vorgehalten wird. Die Kosten der Schülerbeförderung für Braun- schweiger Schülerinnen und Schüler müssen von der Stadt Braunschweig getragen werden.

 

Die Höhe des Sachkostenbeitrages von 740 € orientiert sich an dem mit den benachbarten Schul- trägern vereinbarten Betrag für den Besuch von Gymnasien.

 

Im Schuljahr 2001/2002 wurden vier auswärtige Schülerinnen und Schüler in Gymnasien der Stadt Braunschweig aufgenommen. Inwieweit das Angebot künftig angenommen wird, kann noch nicht ab- geschätzt werden.

 

 

I. V.

 

 

gez.

 

Conrady

Stadtrat