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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 4781/02  

Betreff: Gewährung einer Finanzhilfe nach dem Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz (NEBG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Schulausschuss
18.01.2002 
Schulausschuss ungeändert beschlossen  (4781/02)  
Finanzausschuss
31.01.2002 
Finanzausschuss ungeändert beschlossen  (4781/02)  
Verwaltungsausschuss
05.02.2002    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Fachbereich Schule und Sport

4781/02

3. Januar 2002

40-13-00

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/Institute

Mitteilung

 

20

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Schulausschuss

Finanzausschuss

Verwaltungsausschuss

18. Januar 2002

31. Januar 2002

  5. Februar 2002

X

X

 

 

X

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

 

Gewährung einer Finanzhilfe nach dem Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz (NEBG)

 

 

Bereits mit der Mitteilung Nr. 3248/00 vom 27. Juli 2000 hatte ich darauf hingewiesen, dass auf Grund des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes (NEBG) vom 17. Dezember 1999 –Nds. GVBl. Nr. 25/1999, S. 430-  und der damit verbundenen Neustrukturierung der Landesförderung die Erwachsenenbildungseinrichtungen auf kommunaler Ebene ab dem Haushaltsjahr 2002 nicht mehr direkt durch das Land bezuschusst werden, sondern die Finanzhilfen des Landes von den kreisfreien Städten, Landkreisen und großen selbstständigen Städten erhalten.

 

Es war daher zunächst beabsichtigt im städtischen Haushalt sowohl eine Einnahme- als auch eine Ausgabehaushaltsstelle einzurichten. Bei der Ausgabehaushaltsstelle hätte vermerkt werden müssen, dass die Landesmittel vollständig an die kommunale Einrichtung Volkshochschule Braunschweig GmbH weiterzuleiten sind.

 

Die Verwaltungsstelle des Niedersächsischen Bundes für freie Erwachsenenbildung e. V., der vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur mit der Ausführung des NEBG beauftragt wurde, hat aus Verwaltungsvereinfachungsgründen die Möglichkeit geschaffen, die Finanzhilfe direkt an die Einrichtung zu leisten. Einvernehmlich mit der Volkshochschule Braunschweig GmbH wurde die Verwaltungsstelle gebeten die Finanzhilfe direkt an die Volkshochschule Braunschweig GmbH ohne den Umweg über den städtischen Haushalt zuzuweisen. Gleichzeitig ist die Volkshochschule Braunschweig GmbH zuständig gegenüber dem Niedersächsischen Bund für freie Erwachsenenbildung e. V. jährlich den Arbeitsumfang der Einrichtung nachzuweisen.

 

Die Finanzhilfe des Landes ist aus dem Wirtschaftsplan und Jahresabschluss der Volkshochschule Braunschweig GmbH ersichtlich, so dass auch das vereinfachte Verfahren die Möglichkeit der Information und Nachprüfbarkeit bietet.

 

I. V.                          

 

 

gez.

 

Conrady