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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 5393/02  

Betreff: Vertrag über die Deutsche Müllerschule Braunschweig (DMSB)
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Schulausschuss
25.10.2002 
Schulausschuss ungeändert beschlossen  (5393/02)  

Sachverhalt

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

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2

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Schule und Sport

5393/02

7. Oktober 2002

Abt. Kommunale Schulaufgaben

 

 

40.1-DMS-2

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Schulausschuss

25. Oktober 2002

X

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

 

Vertrag über die Deutsche Müllerschule Braunschweig (DMSB)

 

 

Zwischen dem Land Niedersachsen, der Stadt Braunschweig und dem Verein zur Förderung der Deutschen Müllerschule Braunschweig e. V. (Förderverein) ist am 25. Februar 1963 der Vertrag über die Deutsche Müllerschule Braunschweig geschlossen worden. In dem Vertrag ist u. a. geregelt, dass die Stadt Braunschweig Schulträger der DMSB ist und dass der Förderverein dem Land Niedersachsen für die laufenden Personalkosten und der Stadt Braunschweig für die laufenden Sachkosten jähr-lich einen 60 %-igen Zuschuss zahlt. Auf Grund verschiedener Änderungsverträge ist dieser Zu-schuss auf zurzeit 20 % abgesenkt worden.

 

Nachdem der Förderverein im Laufe dieses Jahres an das Land mit der Bitte herangetreten ist, den Verein aus seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Land zu befreien, hat das Niedersächsische Kultusministerium angeregt, den Vertrag über die DMSB vollständig, d. h. zwischen allen Vertragspartnern, aufzulösen. Die Stadt hat daraufhin beim Förderverein nachgefragt, ob es dessen Ziel ist, auch die Vertragsbestandteile, die die Stadt Braunschweig unmittelbar betreffen, ändern zu wollen, um von der Zahlung des Sachkostenzuschusses befreit zu werden. Für das vergangene Jahr hat die Stadt vom Förderverein einen Sachkostenzuschuss in Höhe von 22.126,70 € erhalten. Im Hinblick auf die gerade zwischen dem Förderverein und der Mühlenwirtschaft auf der einen und der Stadt Braun-schweig auf der anderen Seite erfolgreich beendeten Verhandlungen im Rahmen der Verlagerung von der Wolfenbütteler Straße zum Standort der Berufsbildenden Schulen II an der Salzdahlumer Straße hat der Förderverein deutlich gemacht, dass er eine vollständige Vertragsauflösung nicht für sinnvoll hält.

 

Auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt hat die Verwaltung keiner vollständigen Vertragsauflösung, sondern lediglich der Aufhebung der die Beziehungen des Landes zum Förder-verein regelnden Vertragsbestandteile zugestimmt. Eine entsprechende Änderung des Vertrages ist inzwischen am 1. September 2002 in Kraft getreten.

 

I. V.

 

 

 

gez.

Laczny

Stadtrat