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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 5971/03  

Betreff: Behindertenbeirat
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
05.06.2003 
Ausschuss für Soziales und Gesundheit (offen)  (5971/03)  

Sachverhalt

10

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Soziales und Gesundheit

5971/03

6. Mai 03

50.5 02 22

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Sozialausschuss

5. Juni 03

X

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

 

 

Behindertenbeirat

 

 

 

 

 

Als Anlage werden die Niederschriften über die 24., 25. und 26. Sitzung des Behindertenbeirates zur Kenntnis gegeben.

 

I. V.

gez.

Dr. Gröttrup

 

Anlagen


Anlage 1

Protokoll der 24. Sitzung des Behindertenbeirates

der Stadt Braunschweig am 9. Dez. 2002

 

Ort: AWO-Begegnungsstätte, Frankfurter Str. 18

Zeit: 18.00 bis 20.00 Uhr

Teilnehmer:s. Anwesenheitsliste

Entschuldigt waren Frau Niemeyer, Frau Schiemann und Frau Wolters

 

 

TOP 1:Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

Erfolgte durch Frau Fuchs

 

TOP 2:Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung vom 21. Okt. 2002

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt

 

TOP 3:Aktionen

 

Herr Tenzer teilte mit, dass bis zum 15. Jan. 03 noch die Möglichkeit besteht, bei der Lebenshilfe für das 2. Halbjahr 2003 einen Antrag auf Zuschuss für ein Projekt zum Thema „Europäisches Jahr der Behinderten“ zu erhalten.

 

Über das Arbeitsamt Braunschweig könnten lt. Herrn Will, evtl. auch Mittel für eine Person zur Verfügung gestellt werden, die bestimmte Aktivitäten des Behindertenbeirates organisiert. Hierbei ist jedoch die Stadt Braunschweig in Anspruch zu nehmen, damit diese evtl. ein Büro, PC u.ä. zur Verfügung stellt.

 

Beschluss: Frau Fuchs stellt bei der Lebenshilfe und Arbeitsamt jeweils einen Antrag zur Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit des Behindertenbeirates sowie Präsentation des Behindertenführers.

 

Gegenüber dem Arbeitsamt wird der Behindertenbeirat durch den Verein Rollstuhlfahrer Braunschweig vertreten, da dort nur eine Organisation bzw. Verein anspruchsberechtigt ist.

 

Für den Herbst 2003 ist in der Fußgängerzone ein Info-Stand des Behindertenbeirates vorgesehen, der dort gemeinsam mit seinen einzelnen Gruppen vertreten sein soll.

 

Frau Brummer von BS-Journal (Seniorenzeitung) hat sich bereit erklärt, über den Behindertenbeirat zu berichten.

 

TOP 4:Verabschiedung von Herrn Claas (vertagt)

 

Herr Claas wird zur nächsten Sitzung im Feb. 03 eingeladen. Sollte er verhindert sein, wurde besprochen, dass er von 2 - 3 Mitgliedern des Behindertenbeirates zu Hause besucht wird. Zum Abschied wurde ihm ein Hörbuch gekauft; seine Frau erhält einen Blumenstrauß.

 

 

TOP 5:Schreiben an den Fachbereich Hochbau

 

FB 65 wurde angeschrieben bzgl. der behindertengerechten Umbauten, der Sozialausschuss erhielt eine Durchschrift. Bisher waren die „Grünen“ die einzigen, die angefragt haben, warum das Bauamt nicht mit dem Behindertenbeirat zusammenarbeitet.

...


- 2 -

 

TOP 6:Stadtführer für Behinderte

 

a) Zeitungsartikel, Radiointerview

In der BZ ist am 16. Nov. 02 ein Artikel über den Beh.beirat erschienen. Im Radio hat Frau Fuch NDR I ein Interview gegeben, welches bereits gesendet wurde.

 

Die Stadt hat einen Zuschuss von 1.284,00 € zugesagt, so dass der notwendige Betrag für die Erstellung des Behindertenführers im Internet zusammen ist. Frau Fuchs und Frau Homann werden sich mit Herrn Grothe treffen, um an ihn den Auftrag zur Errichtung der Internetversion zu vergeben.

 

b) braunschweig-druck

Der Druck der Buchversion des Beh.-führers wird nicht an braunschweig-druck vergeben, da diese zu teuer sind.

 

c) Anträge auf Zuschüsse an die Krankenkassen

Bei den Krankenkassen wurde ein Antrag auf Zuschuss für den Buchdruck des Beh.-führers gestellt.

 

d) Auflistung der Spendenanfragen

z. K.

 

TOP 7:Mitteilungen, Anfrage, Verschiedenes
 

7.1 Schreiben an die Niedersächsischen Landtagsabgeordneten bezüglich des Entwurfes eines Niedersächsischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze

Antworten werden auf der nächsten Sitzung vorgelegt.

7.2 Fertigstellung der Behindertentoilette in der Dankwardstr.

Frau Homann erkundigt sich, aus welchen Gründen diese Toilette kostenpflichtig ist und die für „Nichtbehinderte“ kostenfrei.

7.3 Pressemitteilung vom Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen über den Start der Kampagne zur beruflichen Integration schwerbehindert Menschen

z. K

7.4 Pressemitteilung vom Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen über die Forderung der Niedersächsischen Werkstatträte zum bundesweiten Zusammenschluss.

z. K

7.5 Pressemitteilung von Nds. Sozialministerin Dr. Trauernicht bezüglich des neuen Grundeinkommens für Ältere und Behinderte.

z. K

7.6 Pressemitteilung von Nds. Sozialministerin Dr. Trauernicht bezüglich der Entlastung für pflegende Angehörige durch landesweites Unterstützungswerk.

z. K

7.7 Pressemitteilung von Nds. Sozialministerin Dr. Trauernicht bezüglich der erstmaligen Entlastung für Betreuung zu Hause

z. K

7.8 Pressemitteilung von Nds. Sozialministerin Dr. Trauernicht bezüglich der Offensiver zur Qualitätssicherung

z. K


- 3 -

Verschiedenes

 

Herr Lemke hat ein Schreiben an die Volkshochschule entworfen, mit der Bitte, das behinderte Menschen ähnlich wie Arbeitslose günstigere Kursgebühren erhalten.

 

gez.

 

Andrea Homann

Protokollführerin


Anlage 2

Abschrift des Protokolls der 25. Sitzung des Behindertenbeirat der Stadt Braunschweig vom 10. Februar 2003

 

 

 

Ort: AWO-Begegnungsstätte, Am Frankfurter Str. 18, 38122 Braunschweig

Uhrzeit: 18:00 Uhr bis

Teilnehmer:siehe Anwesenheitsliste

 

 

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

 

Die Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit erfolgte durch Frau Fuchs.

 

 

Top 2: Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung vom 9. Dezember 2002

 

Das Protokoll wird wie folgt nachträglich korrigiert. Unter Top 3 muss es heißen:

Herr Tänzler teilt mit, dass bis zum 15. Januar 2003 noch die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf EU-Mittel für ein Projekt zum Thema „Europäisches Jahr behinderter Menschen „ beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung zu stellen.

 

 

Top 3: Öffentliche Behindertentoiletten

 

Frau Springhorn und Herr Wilske (FB 65 und FB 68) berichten über Schwierigkeiten in Bezug auf die Notrufanlage der Behindertentoiletten in der Dankwardstraße. Der Notruf wurde nach Inbetriebnahme der Toilettenanlage mehrmals täglich ohne erkennbaren Grund ausgelöst. Jedes mal musste die Feuerwehr ausrücken. Sie fand die Toilette leer vor. Ein Einsatz der Feuerwehr kostet 150,00 €. Die Stadt Braunschweig fragt an, ob aus Sicht des Behindertenbeirates etwas dagegen spräche, die Toilette „nur“ behindertenfreundlich auszustatten, d. h. die Alarmanlage völlig auszuschalten. Die Toilettentür öffnet sich nach 15 Minuten automatisch. Im Falle einer Notsituation wäre die Toilette zugänglich und der Betroffene könnte sich bemerkbar machen.

 

Nachdem das Für und Wider diskutiert wurde, hat der Behindertenbeirat einstimmig beschlossen, dass die Notrufanlage abgeschaltet werden kann.

Frau Fuchs merkt an, dass nach einiger Zeit zu überprüfen sei, ob die 15 Minuten Verweildauer bei der automatischen Öffnung der Tür für behinderte Menschen ausreichend sind.

 

 

Top 4: Verabschiedung von Herrn Claas

 

Frau Wiedemann bedankt sich im Namen des Behindertenbeirates bei Herrn Claas für seine Mitarbeit und sein Engagement als 1. Vorsitzender. Herr Claas bekommt ein Geschenk überreicht.

...


- 2 -

Top 5: Sprecherin der chronisch Kranken

 

Wird vertagt.

 

Top 6: Zwischenbericht der Kasse

 

Herr Meyer wird den Kassenbericht in Kürze vorlegen.

...

 

Top 7: Europäisches Jahr der Behinderten

 

-           Der Behindertenbeirat spricht sich einstimmig dafür aus, sich um eine AB-Maßnahme zu bemühen. Der von Herrn Will vorgeschlagene Bewerber ist von beruf Grafik-Designer. Die Maßnahme wird zu 100 % vom Arbeitsamt gefördert. es ist eine Halbtagsbeschäftigung ab dem 1. April 2003 über ein halbes Jahr vorgesehen. Das Aufgabengebiet würde u. a. die grafische Umsetzung des Behindertenführer umfassen. Dem Bewerber müsste ein Büro und ein PC zur Verfügung gestellt werden. Außerdem muss ein fester Ansprechpartner gefunden werden, der die Einarbeitung begleitet und für Rücksprachen zur Verfügung steht. Diesbezüglich wird Frau Wiedemann bei der Diakonie und der Caritas nachfragen. Frau Fuchs wird sich an den Pariätischen wenden und Herr Ludwig fragt bei der Stiftung Neuerkerode nach. Die jeweiligen Rückmeldungen sollen bei Frau Fuchs eingehen.

 

-           Frau Fuchs, RBS e. V., plant eine Aktion im Hauptbahnhof.

 

-           Herr Tänzler berichtet, dass die Lebenshilfe eine Aktion „Assistenz“ plant. Außerdem kann im Rahmen des Europäischen Jahres ein Aktions-Bus eingesetzt werden (Bühne, Toiletten incl.).

 

-           Das Sportbad Heidberg wird im Sommer eine Veranstaltung durchführen.

 

-           Radio Okerwelle und der NDR zeigen Interesse über die Aktionen zu berichten.

 

-           Herr Lemke teilte mit, dass der „Bundesverband Stotterer“ eine Aktionswoche ab 12. Mai 2003 in mehreren Bundesländern innerhalb einer Woche startet (vormittags Aufklärung in einer Schule und nachmittags ein Info-Bus).

 

 

Top 8: Schreiben der Volkshochschule bezüglich Gebührenermäßigungen

 

Das Schreiben der Volkshochschule ist nicht zufriedenstellend.

 

 

Top 9: Familienratgeber der Aktion Mensch

 

Der Name „Familienratgeber der Aktion Mensch“ ist nicht klar formuliert.
Er wird nicht ausreichend genutzt.

 

...


- 3 -

Top 10: Behindertenführer

 

Wird vertagt.

 

 

Top 11: Bericht über den Sozialausschuss vom 6. Februar 2003

 

a) Herr Meyer wird Frau Fuchs im Sozialausschuss vertreten.

...

 

Top 12: Unterschriftsbefugnisse

 

Frau Fuchs und Herr Ludwig unterschreiben grundsätzlich.

 

 

Top 13: Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

 

Die Zuschüsse der AOK und von der Barmer Ersatzkasse wurden abgelehnt.

 

 

gez.

 

Marlis Wiedemann/Ute Niemeyer

Protokollführerinnen


Anlage 3

 

Abschrift des Protokolls der 26. Sitzung des Behindertenbeirat der Stadt Braunschweig vom 31. März 2003

 

 

 

Ort: Stiftung St. Thomaehof, Muldeweg 20, 38120 Braunschweig

Uhrzeit: 18:00 Uhr bis

Teilnehmer:siehe Anwesenheitsliste

 

 

Top 1: Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

 

Die Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit erfolgte durch Frau Fuchs.

 

 

Top 2: Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung am 10. Februar 2003

 

 

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

 

 

Top 3: Behindertenführer

 

Herr Berendt wurde vorgestellt, der bei uns eine ABM für ein halbes Jahr beginnt, um den Behindertenführer zu aktualisieren. Dieses wird in den Räumen der Diakonie stattfinden. Herr Will vom Arbeitsamt brauchte eine gewisse Zeit um alles zu regeln, deshalb beginnt diese Maßnahme am 15. April 2003.

Herr Meyer hat ein Muster eines Behindertenführers aus Hannover von der Messe mitgebracht.

Es muss geklärt werden, wie hoch die Druckkosten des Behindertenführers sind. Die Auflage sollte klein gehalten werden: ca. 1.000 - 2.000 Stück und dann öfter mal nachdrucken, um auch die Buchvorlage aktueller zu haben.

Die Datenbank fürs Internet soll am 7. oder 8. April 2003 zur Diakonie per Email gesendet werden.

Es sollten nur wichtige Dinge im Behindertenführer zu finden sein.

Das Deckblatt für die Buchversion soll von Herrn Berendt erstellt und entwickelt werden, um im Mai zu entscheiden, welches wir nehmen.

Die nächste Sitzung des Behindertenbeirates ist erst am 16. Juni 2003. Es soll im Mai auch eine Sitzung stattfinden.

 

 

Top 4: Europäisches Jahr der Behinderten

 

Es sind noch keine Vorschläge von den 5 großen Verbänden eingegangen.

Die Selbsthilfegruppen sollten mitgestalten.

Auch die Presse sollte einschaltet werden.

Herr Wiedemann gab bekannt, dass dieses Jahr wieder „Nacht der Sozialen Dienste“ stattfindet, Antistigmakampagne (Aufklärung an Schulen über psychische Erkrankungen), Veranstaltung “Suizidprävention“ ist in Planung, Vorschlag, die Ausstellung Herrn Kohns (Fotograf) „Mittendrin-draußen“ in die Aktivitäten für das Jahr der Behinderten mit einzubeziehen, das Psychiatrie-Forum beginnt im Mai (siehe Infoblatt).

 

...


- 2 -
 

Herr Will vom Arbeitsamt sagte, dass es bei den Behinderten Veränderungen geben wird. Die Entscheidung darüber fällt erst später.

Die Lebenshilfe veranstaltet wieder „Rock in Rautheim“, Theater im Glashaus und am 5. Mai 2003 eine Podiumsdiskussion.

 

 

Top 5: Servicestellen für Rehabilitation

 

Herr v. Koch:

Das Gesetz ist am 1. August 2001 in Kraft getreten. Hilfe bei med. Rehabilitation, Unterhaltssicherung oder Teilhabe am Leben in der Gesellschaft für Behinderte und chronisch Kranke. Sechs Reha-Servicestellen wurden vor rund einem Jahr in Braunschweig eingerichtet.

Bisher wenig Resonanz.

Es ist schwer den richtigen Träger und Leistungen zu finden. Krankenkassen, LVA und Arbeitsamt sind untereinander nicht immer zur Zusammenarbeit eingebunden. Vorstellung nicht im Verband erwünscht und nicht gewollt. Zusammenarbeit auch mit Selbsthilfegruppen ist erwünscht.

 

 

Top 6: Fragebogen des Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen

 

Herr Köster vom Fachbereich Soziales und Gesundheit war zu keiner Aussage dazu bereit.

Der Fragebogen sollte zur Verkehrs-AG zur Äußerung gesandt werden. Frist ist schon lange abgelaufen.

 

 

Top 7: Bericht über den Sozialausschuss vom 27. März 2003

 

Herr Meyer geht weiterhin für Frau Fuchs in den Sozialausschuss.

 

 

Top 8: Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

 

Herr Ludwig: Netwerk (?) behinderter Menschen mit Behinderung.

Artikel der SPD in der Braunschweiger Zeitung. Warum dieser Artikel? Was sollte das?

Es soll ein Gespräch mit dem Verfasser geführt werden.

 

Herr Wiedemann: Frau Wiedemann hat Kontakt mit Frau Franke,( körperbehinderte nach Unfall) aufgenommen, die schon mit der örtlichen Presse wegen des Europäischen  Jahres der Behinderten gesprochen hat. Vorschlag einer Einladung zum nächsten Treffen wurde allgemein begrüßt.

 

 

gez.

 

Klaus-Peter Meyer

Protokollführer