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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 5979/03  

Betreff: Widersprüche und Klagen in Sozialhilfeangelegenheiten des eigenen Wirkungskreises im Jahre 2002
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
05.06.2003 
Ausschuss für Soziales und Gesundheit (offen)  (5979/03)  

Sachverhalt

2

 

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Soziales und Gesundheit

5979/03

8. Mai 03

50.021-02 02

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Sozialausschuss

5. Juni 03

X

Widerspruchsbeirat

3. Juni 03

 

X

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

 

 

Widersprüche und Klagen in Sozialhilfeangelegenheiten des eigenen Wirkungskreises im Jahre 2002

 

 

 

 

 

Für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 wurden 522 Widersprüche erfasst.

 

Seit 1998 haben sich die Widersprüche/Klagen wie folgt entwickelt (Stand: 31. Dezember 2002)

 

 

2002

2001

2000

1999

1998

Widersprüche (WS)

Insgesamt

 

522

 

554

 

625

 

742

 

864

Abhilfe von WS

119

  92

113

152

191

Rücknahme von WS

  77

111

  95

118

157

Beratung im Widerspruchs-

Beirat

 

181

 

179

 

185

 

254

 

359

Klageerhebung

  65

  61

  98

  83

  77

 

 

Unter Hinweis auf die Mitteilung Nr. 5365/02 an den Sozialausschuss in der Sitzung am 17.Oktober 2002 gliedern sich die im Jahre 2002 eingegangenen 522 Widersprüche in folgende Fallgruppen auf:

 

1. Ablehnung/Höhe von Hilfe zum Lebensunterhalt 230 Fälle

2. Ablehnung/Höhe von Unterkunftskosten   38 Fälle

3. Ablehnung/Höhe von Beihilfen121 Fälle

4. Rückforderung von Hilfe zum Lebensunterhalt   39 Fälle

5. Ablehnung/Höhe/Rückforderung von Hilfe in besonderen Lebenslagen   94 Fälle

 

...


Von den 2002 anhängigen Klageverfahren wurde in

 

32 (23)Fällen die Klage zurückgenommen

25 (19)Fällen die Klage zurückgewiesen

  6 (2)Fällen ein Vergleich geschlossen

14 (6)Fällen das Verfahren für die Klägerin/den Kläger ganz bzw. teilweise erfolgreich beendet

61 (118)Fällen noch nicht entschieden.

 

I. V.

 

Dr. Gröttrup