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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 6272/03  

Betreff: Fachausschussberichtswesen
hier: Quartalsbericht 2/2003
Anfrage von Ratsfrau Hübner
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
09.10.2003 
Ausschuss für Soziales und Gesundheit (offen)  (6272/03)  

Sachverhalt

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Soziales und Gesundheit

6272/03

26. Sept. 03

50.03

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Sozialausschuss

9. Okt. 03

X

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

 

Fachausschussberichtswesen

hier: Quartalsbericht 2/2003

Anfrage von Ratsfrau Hübner

 

 

Unter Bezug auf die Mitteilung Drucks.-Nr. 6157/03 hat Ratsfrau Hübner in der Sitzung des Sozialausschusses am 28. August 2003 um Stellungnahme zu der negativen Plan­abweichung im Bereich der Einnahmen gebeten.

 

Eine „geringe negative Planabweichung“ liegt laut Definition des Fachbereiches Finanzen vor, wenn sich zum Zeitpunkt der Prognose abzeichnet, dass der Planwert im Bereich der Einnahmen in einer Größenordnung von mehr als 1 % bis zu 5 % unterschritten werden könnte.

 

Am Stichtag 30. Juni 2003 waren von für das Haushaltsjahr 2003 insgesamt veranschlagten 95,0 Mio. € rd. 47,7 Mio. € vereinnahmt worden. Der Ausschöpfungsgrad in Höhe von 50,2 % nach 6,5 Monaten des Haushaltsjahres (das Haushaltsjahr begann – wie in jedem Jahr – Mitte Dezember) führte zu der Prognose, dass zum Ende des Haushaltsjahres bei vorsichtiger Betrachtungsweise eine „geringe negative Planabweichung“ zu verzeichnen sein könnte.

 

Grund für diese Prognose ist die Entwicklung der Erstattungen vom Land (Gruppierung 161000 u. a.). Bei dieser Einnahmeart waren zum 30. Juni 2003 im Vergleich zum Planwert für das gesamte Jahr zu geringe Einnahmen zu verzeichnen. Ursächlich hierfür ist, dass bei den Veranschlagungen für das Haushaltsjahr 2003 von einer Anhebung des vom Land im Rahmen des sog. Quotalen Systems zu erstattenden Anteils an den Gesamtausgaben auf 44 % ausgegangen wurde. Auf Grund von Verzögerungen im Gemeinsamen Ausschuss, der für die Abgabe einer Empfehlung zur Festlegung der Quote durch das Landeskabinett zuständig ist, wurde im ersten Halbjahr 2003 (und wird zurzeit auch jetzt noch) lediglich ein Anteil von 41 % der zum Quotalen System gehörenden Ausgaben erstattet. Bei rück­wirkender Anhebung der Quote von 41 % auf 44 % kann der Planwert für 2003 bei den Einnahmen in voller Höhe erreicht werden.

 

I. V.

gez.

Zwafelink