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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 6390/03  

Betreff: Außenstellen von Gesamtschulen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Schulausschuss
16.01.2004 
Schulausschuss ungeändert beschlossen  (6390/03)  

Sachverhalt

2

 

 

Stadt Braunschweig

 

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2

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Schule und Sport

Abt. Kommunale Schulaufgaben

6390/03

18. Dez. 2003

40.1-11-19

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Schulausschuss

16. Jan. 2004

X

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

 

Außenstellen von Gesamtschulen

 

 

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 18. November 2003 ist die Verwaltung unter Bezug-nahme auf die Vorlage zu den zu treffenden schulorganisatorischen Entscheidungen gem. § 106 NSchG im Rahmen der Umsetzung der Schulreform in Braunschweig (Ds 8207/03) und die Ergän-zungsvorlage (Ds 8260/03) gebeten worden zu prüfen, inwieweit die Schaffung von Außenstellen an Gesamtschulen nach dem neuen Schulgesetz möglich ist. Die Antwort soll in Form einer Mitteilung an den Schulausschuss ergehen.

 

Zum Zeitpunkt der Erstellung der o. g. Vorlagen war auf der Grundlage des Entwurfs einer Änderung der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung (VO-SEP) und aufgrund von Verlautbarungen aus dem Niedersächsischen Kultusministerium davon auszugehen, dass bestehende Gesamtschulen mit ihren derzeitigen Angeboten und Zügigkeiten fortgeführt, Außenstellen von Gesamtschulen jedoch nicht eingerichtet werden können. Mittlerweile ist die Änderungsverordnung vom 19. November 2003 in Kraft getreten. Danach sind Außenstellen von Gesamtschulen nicht zulässig, es sei denn, durch die räumlich getrennte Unterbringung wird die Höchtszügigkeit nach § 3 VO-SEP (für Integrierte Gesamt-schulen acht Klassen je Jahrgang) nicht überschritten und das Errichtungsverbot nach § 12 Abs. 1
S. 3 NSchG wird nicht umgangen.

 

Die derzeitigen Zügigkeiten (Sechszügigkeit Wilhelm-Bracke-Gesamtschule und Vierzügigkeit IGS Franzsches Feld und Querum) lassen die Bildung von Außenstellen für Gesamtschulen grundsätzlich zu. Inwieweit die Gründung von Außenstellen als Umgehung des Errichtungsverbotes gewertet wür-de, lässt sich abstrakt nicht beurteilen.

 

Gleichwohl wird an die Einrichtung von Außenstellen an den drei Integrierten Gesamtschulen zurzeit nicht gedacht. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der Ergänzungsvorlage (Ds 8260/03) zur Umsetzung der Schulreform in Braunschweig hingewiesen: Die Schulen haben deutlich gemacht, dass die pädagogischen Konzepte der Schulen auf den vorhandenen Zügigkeiten basieren. Bei einer höheren Zügigkeit sind die Konzepte nicht mehr umsetzbar. Die Verwaltung geht davon aus, dass


sich die Nachfrage nach Schulplätzen an Integrierten Gesamtschulen durch die demographische  Entwicklung und den Ausbau von Ganztagsangeboten verändern wird und schon deswegen die    derzeitigen Anmeldezahlen nicht zu Grunde gelegt werden können.

 

Als Außenstellen geeignete freie Schulanlagen stehen im Übrigen zurzeit nicht zur Verfügung.

 

 

I. V.

 

 

 

gez.

Laczny

Stadtrat