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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 6901/04  

Betreff: Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Schulausschuss
24.09.2004 
Schulausschuss ungeändert beschlossen  (6901/04)  

Sachverhalt

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

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I/3

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Schule und Sport

Abt. Kommunale Schulaufgaben

6901/04

25. August 04

40.1-10-00.8.5

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Schulausschuss

24. Sept. 04

X

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG)

 

 

Vom niedersächsischen Landtag ist am 29. April 2004 ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes und des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes beschlossen worden. Die Schulträger werden unmittelbar von einer Änderung im NSchG berührt, da der Begriff „Förderschule“ den Begriff „Sonderschule“ ablöst.

 

Der Begriff „Sonderschule“ wurde bisher negativ verstanden und damit der wichtigen pädagogischen Bedeutung und Aufgabe dieser Schulform nicht gerecht. Diese Änderung im NSchG ist daher keine bloße Umbenennung, sondern entspricht einem gewandelten Verständnis von sonderpädagogischer Förderung. Der Begriff des „sonderpädagogischen Förderbedarfs“ ist bundesweit im letzten Jahrzehnt auf Grund entsprechender Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zur sonderpädagogischen Förderung in den Schulen der Bundesrepublik Deutschland an die Stelle des früheren Begiffs „Sonderschulbedürftigkeit“ getreten. In diesen Empfehlungen ist die frühere institutionsbezogene zugunsten einer individuellen Sichtweise aufgegeben worden: Es kommt vorrangig darauf an, welchen individuellen (sonderpädagogischen) Förderbedarf eine Schülerin bzw. ein Schüler hat, der Förderort ist von zweitrangiger Bedeutung. Die Bezeichnung „Förderschule“ hebt den Kern der sonderpädagogischen Arbeit hervor, der die umfassende Förderung der Schülerinnen und Schüler in allen Entwicklungsbereichen umfasst und betont nicht mehr das Besondere oder Abweichende.

 

In Niedersachsen werden Förderschulen voraussichtlich künftig geführt als

 

  • Förderschule Schwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung
  • Förderschule Schwerpunkt Geistige Entwicklung
  • Förderschule Schwerpunkt Hören (Schwerhörige, Gehörlose)
  • Förderschule Schwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung
  • Förderschule Schwerpunkt Lernen
  • Förderschule Schwerpunkt Sehen (Sehbehinderte, Blinde)
  • Förderschule Schwerpunkt Sprache
  • Förderschule Schwerpunkte Hören/Sehen (Taubblinde)


Die endgültige Festlegung der Förderschwerpunkte der Förderschulen und ihrer Schreibweise ist nach Abschluss des zurzeit im Anhörungsverfahren befindlichen Grundsatzerlasses zur Sonderpädagogischen Förderung zu erwarten. Im Anschluss daran werden u. a. die Schulschilder, Briefbögen und Stempel der Schulen verändert werden müssen. Die Kosten dafür können zurzeit nicht beziffert werden.

 

I. V.

 

gez.

 

Laczny

Stadtrat