Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 7292/05  

Betreff: Naturschutzgebiet "Braunschweiger Okeraue"
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
02.03.2005 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (7292/05)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Scananlage 1

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

7292/05

21. Febr. 05

61.41/2-11.6-2.3

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Stadtbezirksrat 412  Lehndorf-Watenbüttel

Stadtbezirksrat 413  Veltenhof-Rühme - Nachrichtlich

Planungs- und Umweltausschuß

2. März 05

9. März 05

2. März 05

X

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Überschrift, Sachverhalt

 

 

 

Naturschutzgebiet "Braunschweiger Okeraue"

 

 

 

 

 

 

 

 

Im September 2003 hat die Bezirksregierung Braunschweig als obere Naturschutzbehörde im Rahmen der Umsetzung der in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) enthaltenen Vorgaben einen Entwurf zur Ausweisung des Naturschutzgebietes „Braunschweiger Okeraue“ vorgelegt. Auf Grundlage der Vorlage 8255/03 haben die betroffenen Stadtbezirksräte und Ratsgremien die Stellungnahme der Stadt zu dem Entwurf vorbereitet.

 

Das vorgenannte Naturschutzgebiet wurde zwischenzeitlich mit Verordnung vom 24. November 2004 (s. Anlage) ausgewiesen. Die Verordnung ist am 16. Dezember 2004 in Kraft getreten.

 

Die Verwaltung weist darauf hin, daß aufgrund der Verwaltungsmodernisierung auf Landesebene und damit der Auflösung der Bezirksregierungen die Zuständigkeit für Schutz, Pflege und Entwicklung der Naturschutzgebiete per 1. Januar 2005 auf die Stadt übergegangen ist. Konkret bedeutet dies, daß sämtliche mit dem Naturschutzgebiet in Verbindung stehenden Tätigkeiten, z. B. Erstellung sowie Umsetzung einer Pflege- und Entwicklungskonzeption, Beschilderung, von der Stadt auszuüben sind.

 

Im Zusammenhang mit der vorgenannten Neuausweisung eines Naturschutzgebietes bat der Stadtbezirksrat 413 Veltenhof - Rühme in seiner Sitzung vom 18. Januar 2005 um einen Sachstandsbericht. Insbesondere wurde um Auskunft gebeten, ob und wie die Anregungen und Vorschläge der Verbände berücksichtigt wurden.

 

 

 

 

 

Ergänzend zu den vorstehenden Ausführungen teilt die Verwaltung mit, daß das Verfahren zur Unterschutzstellung der „Braunschweiger Okeraue“ und damit auch die Beteiligung der Verbände von der Bezirksregierung Braunschweig durchgeführt wurde. Diese hat die Stellungnahmen der Verbände geprüft und teilweise berücksichtigt. Nicht berücksichtigt wurden zum Beispiel Vorschläge zu einer weitergehenden Gebietsabgrenzung, die insbesondere die Aufnahme zusätzlicher Pufferzonen, vor allem im Norden des Gebietes, zum Gegenstand hatten sowie zur Aufnahme städtischer Flächen.

 

Diese Forderungen blieben zum größten Teil unberücksichtigt, weil die Bezirksregierung Braunschweig sich auf die Ausweisung der Flächen beschränkt hat, die eine Schutzwürdigkeit gemäß NATURA 2000-Vorgaben aufweisen. Diese entsprechen im Wesentlichen den aus landesweiter Sicht wertvollen Flächen.

 

Hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der Unterschutzstellung auf eine östliche Ortsumgehung Watenbüttels ist darauf hinzuweisen, daß für ein derartiges Neubauprojekt ein straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren durchzuführen wäre. Planfeststellende Behörde wäre nach gegenwärtigem Kenntnisstand die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Im Rahmen eines derartigen Planfeststellungsverfahrens wäre unter anderem auch die Verträglichkeit des Projekts mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebietes zu untersuchen. Über das Ergebnis dieser Prüfung und den Ausgang eines dahingehenden Planfeststellungsverfahrens kann von hier aus z. Z. keine Aussage getroffen werden.

 

I. V.

 

 

 

Zwafelink

 

Anlagen


 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Scananlage 1 (1197 KB)    

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