Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 7784/05  

Betreff: Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK)
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
15.09.2005 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen  (7784/05)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage für Mitteilung KICK.doc

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Kinder, Jugend und Familie

7784/05

29. Aug. 2005

51.0

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Jugendhilfeausschuss

15. Sept. 2005

X

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

 

 

Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII)

Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK)

 

 

 

 

 

 

Der Deutsche Bundestag hat das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK - am 3. Juni 2005 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Nachdem auch der Bundesrat dem Gesetz am 8. Juli 2005 einstimmig zugestimmt hat, kann es am 1. Tag des Monats nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Da parallel zu den Gesetzesänderungen eine Rechtsverordnung zu erlassen ist (§ 95 Abs. 5 SGB VIII), ohne die die Vorschriften über die Kostenheranziehung gegenstandslos wären, steht der endgültige Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht fest. Die Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV) ist mittlerweile auf den Weg gebracht und bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Dieser hat frühestens auf seiner Sitzung am 23. September 2005 dazu Gelegenheit. Sollte das Verfahren ohne Komplikationen verlaufen, ist mit einem Inkrafttreten des KICK zum

1. Oktober 2005 zu rechnen.

 

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weist darauf hin, dass mit dem KICK folgende Verbesserungen einhergehen:

 

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr Wohl,

die fachliche und wirtschaftliche Steuerungskompetenz des Jugendamtes,

die Wirtschaftlichkeit von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe,

die Datenlage in der Kinder- und Jugendhilfe und

das KICK unterstützt die durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) initiierte Verbesserung der Kinderbetreuung.

 

Anliegend beigefügt ist die Lesefassung des SGB VIII mit eingearbeitetem KICK, eine Gegenüberstellung des bisherigen Gesetzestextes mit den Veränderungen durch das KICK sowie die Begründung, die aus Sicht des Gesetzgebers für die Gesetzesänderung ausschlaggebend war.

 

Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie ist derzeit dabei, die Auswirkungen des Gesetzes auf die Praxis zu erarbeiten. Der Jugendhilfeausschuss wird sobald Ergebnisse vorliegen entsprechend informiert.

 

I. V.

 

gez.

 

Laczny

 

Anlage

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage für Mitteilung KICK.doc (805 KB)    

Erläuterungen und Hinweise