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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 12879/13  

Betreff: Waschhaus
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:DEZERNAT V - Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Integrationsfragen
13.02.2013 
Ausschuss für Integrationsfragen ungeändert beschlossen  (12879/13)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

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3

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Sozial-, Schul-, Gesundh.- und Jugend-Dez.

12879/13

06.02.2013

 

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Ausschuss für Integrationsfragen

13.02.2013

X

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Waschhaus

 

 

 

 

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann traf sich am 22. Januar 2013 zum Gedankenaustausch mit dem Rat der Muslime sowie weiteren Vertretern. Im Rahmen dieser jährlich regelmäßigen Gesprächsrunde, die darauf abzielt, gegenseitiges Vertrauen und ein besseres Miteinander mit Angehörigen der muslimischen Religionsgemeinschaften aufzubauen, war die Einrichtung eines Wasch- und Trauerhauses zentraler Bestandteil der Erörterung.

 

Danach wird als am ehesten konsensfähig und umsetzbar die Realisierung eines Umbaus einer städtischen Räumlichkeit unter der „Feierhalle I“ auf dem Stadtfriedhof an der Helmstedter Straße angesehen. Dort in dem Sockelgeschoss lässt sich ein Umbau für rund 300.000 Euro ermöglichen.

 

Die Vertreter der Muslime sahen derzeit keine Möglichkeit für einen selbstverwalteten Betrieb einer solchen Einrichtung direkt am muslimischen Gräberfeld. Die Möglichkeiten, sie selbst zu betreiben, hätten die Verbände nicht, und ein Neubau wäre nach Schätzung der Verwaltung teurer als der Umbau im Bestand der Feierhalle. Dementsprechend würde die Einrichtung auch von der Stadt Braunschweig nicht nur realisiert, sondern auch betrieben.

 

Man verständigte sich auch darauf, dass der Raum zwar generell eingerichtet und vorgesehen ist für die Trauerreden der Muslime, jedoch auch anderen zugänglich sein soll, die ihn in ähnlicher Weise nutzen wollen. Gemeinsam mit der Friedhofsverwaltung des Ev.-luth. Kirchenverbandes Braunschweig beschäftigt sich der Rat der Muslime seit geraumer Zeit mit der Möglichkeit der Einrichtung eines Wasch- und Trauerhauses in der Abteilung 83 des Hauptfriedhofes. Entsprechende Anträge wurden im Ausschuss für Integrationsfragen beraten. Die Verwaltung wurde um Lösungsansätze und Vorschläge zum weiteren Vorgehen gebeten.

 

Das Sockelgeschoss unter der „Feierhalle I“ auf dem Stadtfriedhof (städtisches Gebäude) an der Helmstedter Straße könnte für diesen Zweck umgebaut werden.

 

Das Gebäude würde grundsätzlich als ein Waschhaus der Muslime ausgebaut, in dem ausdrücklich auch Leichname Andersgläubiger und religiös ungebundener Menschen gewaschen werden könnten.

 

Der Gebäudekomplex mit der Feierhalle I wäre allen Braunschweigerinnen und Braun­schweigern, unabhängig von ihrer religiösen und weltanschaulichen Orientierung für Trauerfeiern zugänglich und würde somit auf eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz stoßen.

 

Diskutiert wurde auch die mögliche Gebührenhöhe für die Waschungen, die von den tatsächlichen Investitionskosten und den zu erwartenden Waschungen abhängt. Nach den Annahmen der Verwaltung läge eine kostendeckende Gebühr bei ca. 350 Euro.

 

Die Vertreter der Muslime gehen von einer optimistischeren Anzahl von Waschungen  aus und damit einer geringeren Gebührenhöhe. Angestrebt ist eine Gebührenhöhe von rund 200 Euro. Ob diese Annahme realistisch ist, ist noch nicht abschließend geprüft.

 

Die Investition könnte dieses Jahr begonnen und in Raten von 200.000 Euro im Haus­halt 2013 und 100.000 Euro im Haushalt 2014 untergebracht werden. Dies setzt aber voraus, dass aus der Mitte des Rates ein entsprechender Antrag gestellt wird. Zur Klärung noch offener Fragen müsste ein entsprechender Sperrvermerk angebracht werden.

 

I. A.

 

gez.

 

Winkler