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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 12896/13  

Betreff: Aufstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK)
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
10.04.2013 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (12896/13)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

12896/13

03.04.2013

61.5-F

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Fachbereich 66

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Planungs- und Umweltausschuss

10.04.2013

X

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Aufstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK)

 

 

Grundlagen

 

Ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) stellt die strategischen Leitlinien und Ziele der städtischen Entwicklung umfassend dar. Der Verwaltungsausschuss hat die Verwaltung am 02.10.2012 aufgefordert, die Arbeit am Stadtentwicklungsplan weiter voranzutreiben. Dabei kann die notwendige breite Akzeptanz nur erreicht werden, wenn schon die Erarbeitung in enger Kooperation von Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit erfolgt.

 

Die Inhalte eines ISEK gehen weit über die Inhalte eines Flächennutzungsplanes (F-Plans) hinaus, denn ein ISEK enthält auch Aussagen zur sozialen, demografischen und kulturellen Stadtentwicklung sowie zur Lage der Stadt in der Region. Es kann – und sollte im Rahmen des Erarbeitungsprozesses eines ISEK der F-Plan parallel aktualisiert werden.

 

Die Erarbeitung eines ISEK und die Aktualisierung des Flächennutzungsplanes erscheinen aus fachlicher Sicht grundsätzlich sinnvoll. Nutzen dieser Planungen sind nicht nur die fundierten Aussagen zur zukünftigen Stadtentwicklung. Auch bei der Beantragung von Fördermitteln, z. B. der Stadterneuerung, sind häufig entsprechende Analysen und programmatische Aussagen eines ISEK gefordert.

 

Inhalte

 

Bereits jetzt ist erkennbar, dass zu den übergeordneten Leitthemen bei der Aufstellung eines neuen ISEK die Bewältigung des demografischen Wandels sowie die Forderung nach einer nachhaltigen Stadtentwicklung gehören.

 

Die grundsätzlichen Gliederungspunkte und Inhalte aktueller ISEKs ähneln sich im Städtevergleich; für Braunschweig werden die nachfolgenden Gliederungspunkte wichtig sein:

 

  • Wirtschaftsstandort/Gewerbeflächenentwicklung
  • Wissenschaft und Forschung (insbes. Mobilitätsforschung)
  • Regionale und überregionale Kooperation
  • Stadtstruktur und Städtebau
  • Sozialer Zusammenhalt/Familienfreundlichkeit
  • Bildung, Inklusion
  • Kultur und Kreativität
  • Sport, Freizeit und Gesundheit
  • Umwelt
  • Wohnbauentwicklung, Wohnungsmarkt, Bodenpolitik
  • Verkehrsentwicklung, ÖPNV/IV

 

Arbeitsabläufe

 

Die Erarbeitung eines ISEK erfolgt sektoral über Fachbeiträge. Neben der inhaltlichen Arbeit muss auf ein integrierendes Verfahren Wert gelegt werden, das in hohem Maße der Öffentlichkeit und der Politik Gelegenheit zur Beteiligung gibt. Ein externer Sachverständiger und neutraler Moderator des Prozesses ist dabei notwendig.

 

Im ersten Schritt werden in diesem Prozess die relevanten Themenfelder zu identifizieren  und übergeordnete Vorstellungen zu entwickeln sein, welches Leitbild gesamtstädtisch verfolgt werden soll.

 

In einigen Teilbereichen liegen bereits umfangreiche Konzepte/Fachbeiträge in der Verwaltung vor bzw. werden gerade erarbeitet (z. B. Zentrenkonzept Einzelhandel, Lärmaktionsplan, Kindertagesstättenentwicklungsplan…). Die Aktualität der vorliegenden Konzepte ist zu überprüfen, eventuell sind sie zu ergänzen bzw. zu überarbeiten.

 

Gleichzeitig sind die Teilbereiche zu identifizieren, in denen die notwendigen Fachbeiträge fehlen und die ggf. nur in Kooperation mit Externen (z. B. Wohnungswirtschaft, Universitäten und Hochschulen, Wirtschaft) zu ermitteln sind.

 

Auch die einzelnen Fachbeiträge werden einer intensiven Diskussion unterworfen werden, wenn man z. B. an die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes, des Stadtbahnausbaukonzeptes, des Landschaftsrahmenplanes oder des Schulentwicklungsplanes (neues Thema Inklusion) denkt.

 

Für diese ersten Schritte von der Leitbilddiskussion bis zum Vorliegen aller Fachbeiträge in der notwendigen Aktualität und Qualität werden mindestens zwei bis drei Jahre benötigt.

 

In weiteren Schritten sind die sektoralen Erkenntnisse zu einer verbindlichen Gesamtschau zusammenzufassen, ist parallel das F-Planverfahren zu betreiben und die Leitlinien für die städtische Politik der nächsten Jahre zu formulieren. Hier wird erneut eine intensive Diskussion zwischen Politik, Bevölkerung, Verwaltung in örtlichen und thematischen Fachforen erforderlich sein. Diese Diskussion wird in mehreren Iterationsschritten erfolgen und bedarf einer intensiven Begleitung und Moderation.

 

Abschließend ist der politische Beschluss über das ISEK und den als Folgerung aus den Festlegungen des ISEK aufgestellten neuen F-Plan erforderlich.

 

Zeit-/Finanzaufwand

 

Die Aufstellung des ISEK ist ein komplexer, aufwändiger iterativer Prozess. Sie erfordert eine mehrjährige, kontinuierliche Arbeit, die Bereitstellung interner Ressourcen und finanzieller Mittel für die notwendige Beauftragung Externer. Der finanzielle Aufwand ist stark von Qualität und Umfang der benötigten Fachbeiträge abhängig und lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Auch etwaige Entwicklungen einer Gebiets- und Verwaltungsreform müssen berücksichtigt werden.

 


Maßnahmen 2013

 

Es ist sinnvoll, den Aufstellungsprozess des ISEK in mehrere Stufen zu unterteilen. Für das Jahr 2013 beabsichtigt die Verwaltung, einen Überblick über den Gesamtumfang des Projektes herzustellen. Dafür sind die wesentlichen Themenfelder zu identifizieren und eine Bestandsaufnahme der bereits vorliegenden Fachbeiträge durchzuführen. Dabei ist auch die Aktualität bzw. die Frage der Neuaufstellung einzelner Fachbeiträge zu klären. Für diese Arbeiten ist die Auswahl und Beauftragung eines externen Büros beabsichtigt. Das Ergebnis dieser ersten Stufe wird es ermöglichen, eine belastbare Planung hinsichtlich Kosten und Arbeits-/Zeitaufwand aufzustellen. Für 2013 sind im Haushalt 40.000 € vorgesehen.

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer