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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 12967/13  

Betreff: Stadtbahnausbaukonzept
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
10.04.2013 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (12967/13)  
Verwaltungsausschuss
16.04.2013    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
23.04.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (12967/13)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

12967/13

03.04.2013

66.11

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

Rat

10.04.2013

16.04.2013

23.04.2013

X

 

X

 

X

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Stadtbahnausbaukonzept

 

 

 

Der Rat hat am 19. Februar 2013 beschlossen, im Zuge der Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplans vorrangig das Stadtbahnnetz auf sinnvolle Erweiterungen und Ergänzungen zu untersuchen. Die Erarbeitung eines neuen Prioritätenkonzeptes Stadtbahnplanung erfolgt nach dem nachstehenden Ablauf- und Zeitplan.

 

 

1. Projektauswahl

 

In einer ersten Arbeitsphase sind die zu untersuchenden Projekte und ggf. Planfälle (Kombinationen von Einzelprojekten) auszuwählen. Um möglichst alle denkbaren Projekte einzubeziehen, werden folgende Schritte durchgeführt:

 

  • Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger mit der Möglichkeit, Vorschläge zu machen,
  • Schriftliche Beteiligung von Organisationen aus dem Verkehrs-, Umweltschutz- und Wirtschaftsbereich, ebenfalls mit der Bitte, Vorschläge einzureichen,
  • Betrachtung der Umsetzung des Prioritätenkonzepts Stadtbahnplanung von 1992 und Einbeziehung geeigneter, noch nicht realisierter Projekte,
  • Einbeziehung der im Ratsbeschluss vom 19. Februar 2013 genannten Projekte.

 

2. Vorbewertung

 

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Ingenieurbüros und Verwaltung wird in einer zweiten Arbeitsphase diese Vorschläge kurzfristig anhand vorhandener Daten daraufhin prüfen, welche Projekte einen hohen Nutzen für die Stadt bei einem günstigen Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag erwarten lassen. Die Arbeitsgruppe wird nach einer weiteren Beteiligung der Öffentlichkeit den Ratsgremien die Projekte und ggf. Planfälle vorschlagen, die anschließend eingehend untersucht werden sollen.

 

Parallel zu diesen beiden Arbeitsphasen wird das Verkehrsmodell unter Einbeziehung der jüngsten statistischen Daten aktualisiert.

 

3. Projektbewertung

 

In der folgenden Arbeitsphase werden für die Projekte und Planfälle, deren Einbeziehung die Ratsgremien zugestimmt haben, die Auswirkungen in verkehrlicher, technischer, umweltmäßiger, wirtschaftlicher und sonstiger Hinsicht möglichst umfassend unter Nutzung des Verkehrsmodells ermittelt. Anschließend werden die Projekte bewertet, wobei auch eine grobe Vorprüfung unter den Bedingungen einer standardisierten Bewertung erfolgt. Abschließend wird eine Prioritätenliste erstellt.

 

4. Beschluss

 

Die Ergebnisse werden den Ratsgremien und der Öffentlichkeit vorgestellt. Anschließend erfolgt der Beschluss der Ratsgremien über das Stadtbahnausbaukonzept und ob dieses Stadtbahnausbaukonzept Gegenstand einer Bürgerbefragung werden soll.

 

5. Finanzierung und Umsetzung

 

Parallel zur Erarbeitung des Stadtbahnausbaukonzeptes wird die Verwaltung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Gespräche über die Finanzierung dieser Objekte sowie zusätzlich der Umspurung der (östlichen) Innenstadtdurchfahrung auf Drei-Schienen-Gleis aufnehmen. Angestrebt wird ein zweiter Stadtbahnfinanzierungsvertrag. Das weitere Vorgehen (insbesondere Haushaltsanmeldungen, Planungs- und Genehmigungsverfahren, Zeitplanung) hängt vom Verlauf dieser Verhandlungen sowie vom Beschluss über das Stadtbahnausbaukonzept ab.

 

6. Zeitplan

 

Bis zur Rechtskraft des Haushalts sind Haushaltsmittel für die Beauftragung von Ingenieurbüros noch nicht verfügbar. Die Verwaltung strebt aber an, die beiden ersten Arbeitsphasen im Sommerhalbjahr 2013 durchzuführen und den Ratsgremien einen Vorschlag für ein neues Prioritätenkonzept im Sommer 2014 vorzulegen.

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer