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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 13243/13  

Betreff: Nibelungen-Wohnbau-GmbH (NiWo) – Städtische Ausschüttungspolitik
FPA-Sitzung am 11. September 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
30.09.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (13243/13)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

13243/13

25.09.2013

0200.12

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Finanz- und Personalausschuss

30.09.2013

X

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Nibelungen-Wohnbau-GmbH (NiWo) – Städtische Ausschüttungspolitik

FPA-Sitzung am 11. September 2013

 

 

In der FPA-Sitzung am 11. September 2013 hat Herr Ratsherr Rosenbaum daran erinnert, dass die Verwaltung bis zum Jahresende 2012 die städtische Ausschüttungspolitik der Niwo an die Stadt überprüfen wollte.

 

Hierzu teile ich nach Durchsicht der vorhandenen Unterlagen Folgendes mit:

 

Zur Sitzung des VA am 24. Mai 2011 erging eine Mitteilung (Drucksache 11725/11) zum
Jahresabschluss 2010 der Niwo zur Art und Höhe der Besteuerung der Dividendenzahlung von jährlich 1,5 Mio. € an die Gesellschafterinnen Stadt Braunschweig und SBBG. Gleichzeitig
wurde mitgeteilt, dass die Niwo durch Zahlung der sog. Abgeltungssteuer erreicht hat, dass Ausschüttungen nicht mehr der Körperschaftsteuer unterliegen, dieses aber nur dann wirtschaftlich ist, wenn jährliche Ausschüttungen bis zum Jahr 2019 in Höhe von mindestens 1,1 Mio. € erfolgen. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass zum Jahresende 2012 eine erneute Überprüfung der städtischen Ausschüttungspolitik im Hinblick auf die steuerlichen
Wirkungen erfolgen soll.

 

Hierzu wurde die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Höweler/Rischmann und Partner eingeschaltet, die mit Datum vom 27. September 2011 ein Gutachten vorlegte mit möglichen Lösungsalternativen zu der Fragestellung, inwieweit die Belastung der Stadt mit
Kapitalertragsteuer im Falle der Ausschüttung vermieden werden könnte. Im Ergebnis waren alternative Gestaltungsmöglichkeiten, die keine steuerlichen Risiken bargen, nicht vorhanden.

 

In der Vorlage zur Wirtschaftsplanung 2013 wurden Ende 2012 Ausführungen zur steuerrecht­lichen Sachlage gemacht und im Ergebnis dargelegt, dass mittelfristig weiterhin Ausschüttungen an beide Gesellschafterinnen von jährlich rd. 1,5 Mio. € geplant sind und die darüber
hinausgehenden Beträge als Innenfinanzierungsmöglichkeit in der Gesellschaft verbleiben
sollen. Der Wirtschaftsplan 2013 wurde mit 11 Ja-Stimmen beschlossen.

 

Im Rahmen der Beratungen zum Jahresabschluss 2012 der Niwo (FPA am 16. Mai 2013: Drucksache 16088/13) wurde das Thema „Ausschüttungen“ erneut diskutiert. Der FPA hat
entschieden, den Bilanzgewinn von 1,5 Mio. € in der Gesellschaft zu belassen. Die Verwaltung hatte hierzu eine Mitteilung (Drucksache 9105/13) im Hinblick auf die in 2008 gezahlte Ab­geltungssteuer (VA-Beschluss vom 1. Juli 2008, Drucksache 11823/08) vorgelegt, in der darauf hingewiesen wurde, dass die beantragte Aussetzung der Dividendenzahlung 2012 lediglich dann steuerlich unschädlich ist, wenn bis zum Ende des Optionszeitraums 2018 die noch verbleibende Steuerersparnis von 1.858 T€ erreicht wird.

 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass wie angekündigt eine Überprüfung der städtischen Ausschüttungspolitik erfolgt ist und dem zuständigen FPA umfangreich berichtet wurde. Die Angelegenheit ist damit aus Sicht der Verwaltung erledigt.

 

 

I. V.

 

 

 

gez.

 

Stegemann