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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 13284/13  

Betreff: PPP-Projektvertrag zur Sanierung von Schulen und Kitas in Braunschweig durch die Hochtief PPP Schulpartner Braunschweig GmbH

Nachträgliche Einbindung von Fördermitteln nach § 64 des Projektvertrages für das Schulzentrum Heidberg – Abnahmeeinheit 1- und die Grundschule Gartenstadt
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:65 Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
04.11.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (13284/13)  
Bauausschuss
05.11.2013 
Bauausschuss ungeändert beschlossen  (13284/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Muster_Nachtragsvereinbarung

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Hochbau und Gebäudemanagement (FB65)

13284/13

17.10.2013

65.4

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Fachbereich 20, 0300 Rechtsreferat

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Finanz- und Personalausschuss

04.11.2013

X

Bauausschuss

05.11.2013

X

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

PPP-Projektvertrag zur Sanierung von Schulen und Kitas in Braunschweig durch die Hochtief PPP Schulpartner Braunschweig GmbH

 

Nachträgliche Einbindung von Fördermitteln nach § 64 des Projektvertrages für das Schulzentrum Heidberg – Abnahmeeinheit 1- und die Grundschule Gartenstadt

 

 

Der § 64 des PPP-Projektvertrages regelt die nachträgliche mögliche Einbindung von Fördermitteln in das laufende PPP-Verfahren. Hiernach hat der Auftragnehmer (Hochtief) die Stadt darauf hinzuweisen, wenn ihm Fördermittel bekannt werden, deren Einbindung in die bestehende Finanzierung für die Stadt vorteilhaft sein könnte.

 

Im Rahmen eines aktuellen Förderprogramms der Europäischen Investitionsbank (EIB) besteht derzeit die Möglichkeit, für  fertiggestellte Objekte einen entsprechenden Förderantrag zu stellen. Voraussetzung ist, dass die Abnahme nach § 30 des PPP-Projektvertrages erfolgt ist und der damit verbundene Einredeverzicht nach § 65 des PPP-Projektvertrages erklärt wurde.

 

Die Voraussetzungen zur Beantragung der Fördermittel für das Schulzentrum Heidberg, Abnahmeeinheit 1 sowie für die Grundschule Gartenstadt lagen vor. Es wurden durch die Verwaltung entsprechende Förderanträge gestellt, die Fördermittel wurden bewilligt.

 

Schulzentrum-Heidberg, Abnahmeeinheit 1:

Die monatlichen konstanten Zahlungen für die Abnahmeeinheit 1 im SZ-Heidberg sinken ab dem 30.10.2013 von derzeit 43.556,29 € monatlich auf dann 43.426,11 € monatlich. Die Einsparung bis zur Beendigung des Projektvertrages beträgt rd. 36.190,00 €.

 

Grundschule Gartenstadt:

Die monatlichen konstanten Zahlungen für die GS Gartenstadt sinken ab dem 30.10.2013 von derzeit 11.703,83 € monatlich auf dann 11.668,91 € monatlich. Die Einsparung bis zur Beendigung des Projektvertrages beträgt rd. 9.700,00 €.

 

Vertragliche Veränderungen im laufenden PPP-Projekt werden in Form von Nachtragsvereinbarungen (z. B. SZ-Heidberg, Errichtung einer 5. IGS mit Mensaneubau) nachgehalten. Die nachträgliche Einbindung von Fördermitteln wird ebenfalls durch den Abschluss von Nachtragsvereinbarungen dokumentiert, ein Musterexemplar ist zur Information beigefügt.

 

 

 

 

Weitere Fördermittelanträge für die noch abzunehmenden Objekte/Teilobjekte werden nach Vorliegen der Fördervoraussetzungen gestellt.

 

I. V.

 

Gez.

 

Leuer

 

Anlage

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Muster_Nachtragsvereinbarung (1944 KB)