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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 13299/13  

Betreff: Sachstandsbericht zur Umsetzungsplanung des Ratsbeschlusses „Schulkindbetreuung und Ganztagsschule“ (Nr. 2654/13) vom 24. Juni 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Schulausschuss
05.11.2013 
Schulausschuss ungeändert beschlossen  (13299/13)  
Jugendhilfeausschuss
08.11.2013 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen  (13299/13)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Kinder, Jugend und Familie (FB51)

13299/13

24.10.2013

51.4

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Fachbereich 10, Fachbereich 20, Fachbereich 40, Fachbereich 65

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Schulausschuss

05.11.2013

X

Jugendhilfeausschuss

08.11.2013

X

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Sachstandsbericht zur Umsetzungsplanung des Ratsbeschlusses „Schulkindbetreuung und Ganztagsschule“ (Nr. 2654/13) vom 24. Juni 2013

 

 

Im Ratsbeschluss „Schulkindbetreuung und Ganztagsschule“ (Nr. 2654/13) vom 24.06.2013 ist der bedarfsgerechte Ausbau der Schulkindbetreuung bis zu einer Versorgungsquote von 60 % als Zielvorgabe definiert.

 

In diesem Zusammenhang legt die Verwaltung jetzt einen ersten Bericht zur Schulkindbetreuung und zur Arbeit an Ganztagsschulen im Grundschulbereich vor.

 

Der nachfolgende Bericht ist in drei Segmente gegliedert: Basierend auf einer Ist-Stand-Analyse werden Indikatoren für eine Umsetzungspriorität innerhalb der einzelnen Ausbaustufen benannt. Abschließend wird ein erster Ausblick auf die Planungen der ersten Ausbaustufen und der damit verbundenen Finanzbedarfe gegeben.

 

 

1.)    Ist-Stand

 

Hier soll die beigefügte tabellarische Übersicht (Anlage 1) der Braunschweiger Grundschulen mit den dort zurzeit vorhandenen Betreuungskapazitäten sowie, orientiert an der im Ratsbeschluss genannten Zielquote von 60 %, mit den jeweils noch benötigten Betreuungsplätzen einen Eindruck der aktuellen Betreuungssituation geben.

 

 

2.)    Indikatoren für eine Priorisierung der weiteren Ausbaustufen im Sinne des o. g. Ratsbeschlusses

 

Ausgehend von der Ist-Stand-Analyse soll eine Priorisierung für die nächsten Ausbaustufen bis hin zu einer flächendeckenden Einführung der OGS in Braunschweig erfolgen. Für die Priorisierung werden mehrere Indikatoren benannt (siehe Anlage 2), anhand derer eine Umsetzungsreihenfolge erstellt wird. Im Rahmen des jetzt zu fertigenden  Berichts wird bewusst auf eine vollständige Auflistung der anstehenden Umwandlungen bis hin zur abschließenden Erlangung der im Ratsbeschluss genannten Zielvorgaben verzichtet. Dies ist angesichts des Volumens dieser Aufgabe (Einrichtung von insgesamt 23 weiteren OGSn, Schaffung von zusätzlichen ca. 1.750 Schulkindbetreuungsplätzen) für eine Beschreibung der ersten Ausbaustufen nicht zielführend.

 


3.)    Erste Ausbaustufen

 

 

  1. Einrichtung neuer OGS‘n

    Unter Berücksichtigung der unter 2.) genannten Prioritäts-Kriterien wird vorrangig die Umwandlung der Grundschule Ilmenaustraße in eine OGS verfolgt. Für vier weitere Schulen wird eine Umwandlung in Ganztagsschulen geprüft. Die notwendigen Investitionen sind allerdings noch nicht ermittelt worden. Wenn von durchschnittlich notwendigen Investitionsmitteln von bis zu 1,5 Mio. € je nach Standortbedingung – im Einzelfall auch höher - ausgegangen wird, würde das eine Gesamtsumme von bis zu 7,5 Mio. € ergeben.

    Durch Einrichtung der OGS mit einem Versorgungsgrad von 60 % an diesen Schulen können ca. 500 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden.

 

Hierfür sind Betriebskosten von insgesamt jährlich 1,3 Mio. € zu veranschlagen. Hinzu kommen Kosten pro Betreuungsgruppe von 5.000 € für die pädagogische Ausstattung, die einmalig im Jahr der Gruppengründung anfallen. Bei 500 Betreuungsplätzen ist von 25 Betreuungsgruppen, somit von einer Gesamtsumme 125.000 € in diesem Bereich auszugehen.

 

Basierend auf den Erkenntnissen aus den bisherigen Umwandlungen von Grundschulen in OGSn ist zu erwarten, dass die Einführung der OGS in diesen Schulen frühestens ab 2016 beginnen und sich aufgrund baulicher und finanzieller Erfordernisse über einen Zeitrahmen von mehreren Jahren erstrecken wird.

 

  1. Schaffung neuer PlätzeSchulkindbetreuung in und an Schulen

    Dieser Überlegung folgend könnte in den Jahren 2015 bis 2019 die Einrichtung von neuen Schulkindbetreuungsangeboten in und an Schulen bzw. die bedarfsgerechte Ausweitung bestehender Betreuungskapazitäten in und an Schulen in einem Umfang von jährlich 100 Betreuungsplätzen erfolgen.

 

Die Betriebskosten hierfür belaufen sich auf zusätzlich 260.000 € pro Jahr (insgesamt also 1,3 Mio. €). Hinzu kommen Kosten pro Betreuungsgruppe von 40.000 € für die Einrichtung, die pädagogische Ausstattung und notwendige Umbaumaßnahmen, die einmalig im Jahr der Gruppengründung anfallen, sofern es sich um Schulkindbetreuung in und an Schulen handelt bzw. von 10.000 €, wenn neue Gruppen in bereits bestehenden OGSn eingerichtet werden. Hinzu kämen bei der Einrichtung neuer Betreuungsgruppen auch Kosten für die Aufstellung von Betreuungsraumcontainern, da die zur Verfügung stehenden Raumressourcen in Braunschweig mittlerweile weitestgehend erschöpft sind. Nach aktuellem Stand sind hier ca. 120.000 € pro Container zu veranschlagen. Bei insgesamt 500 Betreuungsplätzen ist von 25 Betreuungsgruppen auszugehen. Bei einer Aufteilung dieser Gruppen in 15 neue Maßnahmen in und an Schulen (5 x 40.000 € sowie 10 x 120.000 €) und 10 neuen Maßnahmen in bereits bestehenden OGSn (10 x 10.000 €), wären 1,5 Mio. € Investivmittel zu veranschlagen.

 

  1. Aufstockung bestehender OGS’n auf einen Versorgungsgrad von 60%

    Als kurzfristig zu realisierende Maßnahme könnten an bereits bestehenden OGSn die Betreuungskapazitäten nach dem Braunschweiger Modell, soweit noch nicht vorhanden, auf mindestens 60 % der Schülerinnen und Schüler ausgeweitet werden.


Folgende OGSn wären betroffen:

 

Schule

Schülerzahl

Zielquote 60% = Plätze

Istquote             = Plätze

Fehlquote         = Plätze

Einzurichtende Gruppen n. Brauschweiger Modell

Grundschule Altmühlstraße

304

182

160

22

Zwei Gruppen à 12 Plätze

Grundschule Am Schwarzen Berge

130

78

60

18

Eine Gruppe à 20 Plätze

Grundschule Bürgerstraße

264

158

132

26

Drei Gruppen à 12 Plätze

Grundschule Comeniusstraße

387

232

204

28

Eine Gruppe à 20 Plätze und eine Gruppe à 12 Plätze

Grundschule Heidberg

232

139

132

7

Eine Gruppe à 12 Plätze

Grundschule Heinrichstraße

374

224

200

24

Zwei Gruppen à 12 Plätze

Grundschule Klint

249

149

120

29

Eine Gruppe à 20 Plätze und eine Gruppe à 12 Plätze

Grundschule Rheinring

209

125

80

45

Eine Gruppe à 20 Plätze und zwei Gruppen à 12 Plätze

Insgesamt

2149

1287

1088

199

Zwölf Gruppen à 12 Plätze und 4 Gruppen à 20 Plätze

 

Orientiert an den Fördergrößen des Braunschweiger Modells würden somit 224 neue Betreuungsplätze geschaffen. Hierfür sind Betriebskosten in Höhe von 582.400 € pro Jahr vorzusehen (2.600 € pro Platz und Jahr). Hinzu kommen pro Gruppe einmalig 10.000 € und somit insgesamt 160.000 € für die pädagogische Ausstattung.  

 

Die angegebenen Beträge bedürfen noch einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung. Da es sich um eine erste Planung von möglichen Ausbaustufen handelt, sind auch maßnahmebezogene Veränderungen möglich.

 

Darüber hinaus müsste die personelle Ausstattung der koordinierenden Stellen innerhalb der Stadtverwaltung aufgestockt werden, um den sich aus den hier beschriebenen Erweiterungen ergebenden Anforderungen in adäquater Weise entsprechen zu können.

 

Haushaltsplanentwurf 2014 und mittelfristige Finanzplanung

 

Die Umwandlung der Grundschule Rheinring in eine OGS erfolgt zum Schuljahr 2014/2015 (hier entstehen 80 Plätze, davon 60 neue Plätze und 20 aus Hortverlagerung). Für den weiteren Ausbau sind – mit Ausnahme von Mitteln für Planungskosten in Höhe von je 50.000 € für 2014 und 2015 - bisher Finanzmittel nicht eingeplant (weder im Haushaltsentwurf 2014 noch in der mittelfristigen Finanzplanung). In der weiteren Betrachtung wird die Umwandlung der Grundschule Rheinring  in eine OGS als vollzogen angesehen.


Mittelfristig werden nach derzeitigem Stand Möglichkeiten, den weiteren Ausbau im dargestelleten Umfang aus städtischen Mitteln zu finanzieren, dann gesehen, wenn z. B.

 

 

a) die Niedersächsische Landesregierung durch entsprechende Vorgaben im Rahmen des weiteren Ausbaus von Ganztagsschulen neue Spielräume eröffnet,

 

b) in den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Bundesregierung Wahlversprechen zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kinderbetreuung bzw. Ganztagsschulprogramme umgesetzt und dadurch die kommunalen Haushalte entlastet werden,

 

c) anderweitige Spielräume durch Entlastung kommunaler Haushalte durch Bund oder Land (z. B bei der Grundsicherung oder Eingliederungshilfe) geschaffen werden, oder

 

d) die Steuerschätzung perspektivisch neue Handlungsspielräume im notwendigen Umfang ermöglicht.

 

 

I. A.

 

gez.

 

Winkler

 

Anlagen

Anlage 1

 

 

 

 

 

 

Grundschulen in Braunschweig - Schulkindbetreuung Ist und Soll < 60% (Schuljahr 2013/14)

 

 

 

 

 

 

 

 

lfd. Nr.

Schule

OGS

SchuKi

Schüler

Zielquote 60% = Plätze

Istquote             = Plätze

Fehlquote         = Plätze

1

Grundschule Altmühlstraße

1

 

304

182

160

22

2

Grundschule Am Schwarzen Berge

1

 

130

78

60

18

3

Grundschule Bebelhof

1

 

137

82

100

-18

4

Grundschule Broitzem

 

1

227

136

72

64

5

Grundschule Bültenweg

 

1

147

88

20

68

6

Grundschule Bürgerstraße

1

 

264

158

132

26

7

Grundschule Comeniusstraße

1

 

387

232

204

28

8

Grundschule Diesterwegstraße

1

 

272

163

164

-1

9

Grundschule Edith Stein

 

1

175

105

20

85

10

Grundschule Gartenstadt

1

 

94

56

60

-4

11

Grundschule Gliesmarode

 

1

152

91

62

29

12

Grundschule Heidberg ohne Förderklasse Sprache

1

 

232

139

132

7

13

Grundschule Heinrichstraße

1

 

374

224

200

24

14

Grundschule Hinter der Masch

 

1

108

65

32

33

15

Grundschule Hohestieg

1

 

126

76

80

-4

16

Grundschule Hondelage

 

1

163

98

40

58

17

Grundschule Ilmenaustraße

 

1

308

185

20

165

18

Grundschule Isoldestraße

1

 

224

134

144

-10

19

Grundschule Klint

1

 

249

149

120

29

20

Grunschule Schunteraue inkl. Abt. Schuntersiedlung

 

1

151

91

52

39

21

Grundschule Lamme

 

1

316

190

60

130

22

Grundschule Lehndorf

 

1

306

184

40

144

23

Grundschule Lindenbergsiedlung

 

1

78

47

40

7

24

Grundschule Mascheroder Holz

 

1

217

130

52

78

25

Grundschule Melverode

 

1

73

44

20

24

26

Grundschule Querum

 

1

238

143

40

103

27

Grundschule Rautheim

 

1

127

76

32

44

28

Grundschule Rheinring

 1

 

209

125

80

45

29

Grundschule Rühme

1

 

108

65

80

-15

30

Grundschule St. Josef

 

 

126

76

 

76

31

Grundschule Stöckheim inkl. Abt. Leiferde

 

1

357

214

112

102

32

Grundschule Timmerlah

 

1

167

100

32

68

33

Grundschule Veltenhof

 

1

80

48

32

16

34

Grundschule Watenbüttel/Völkenrode

 

1

144

86

32

54

35

Grundschule Volkmarode

 

1

232

139

72

67

36

Grundschule Wagum

 

1

215

129

40

89

37

Grundschule Wenden

 

1

230

138

40

98

38

Grundschulzweig GHS Pestalozzistraße

1

 

110

66

80

-14

39

Grundschulzweig GHS Rüningen

1

 

74

44

60

-16

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Summe OGS:

 

 

16

 

 

 

 

Summe SchuKi:

 

 

22

 

 

 

 

Summe Schüler:

 

 

7631

 

 

 

 

Summe Zielquote 60% = Plätze:

4579

 

 

 

 

Summe Ist-Quote = Plätze:

2818

 

 

 

 

Summe Fehl-Quote = Plätze:

1761

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlage 2

 

Indikatoren für die Priorisierung der weiteren Ausbaustufen zu einer Versorgungsquote im Bereich der Schulkindbetreuung bis zu 60%

 

 

Lfd. Nr.

Indikator

Erläuterung

1

Differenz zwischen aktueller Platzkapazität und Zielquote

Die Differenz zwischen der aktuellen Platzkapazität und der Zielquote einer 60%tigen Versorgung mit Schulkindbetreuungsplätzen ist an den einzelnen Grundschulen höchst unterschiedlich. Diese reicht von einer, prozentual gesehen, bereits auskömmlichen Angebotssituation, wie an diversen bestehenden OGSn, bis zu einer drastischen Unterversorgung, wie in der Grundschule Lamme.

Hier sollten Schulen wie die letztgenannte Priorität haben. 

2

Tatsächlicher Bedarf

Unabhängig von den rechnerischen Bedarfen gibt es eine Nachfragesituation vor Ort, die durchaus differieren kann. Auch hier kann die Grundschule Lamme beispielhaft genannt werden. Trotz der beschriebenen rechnerischen Bedarfe wurde dort aufgrund mangelnder Nachfrage  in diesem Jahr eine kleine Betreuungsgruppe geschlossen. Für das kommende Schuljahr hingegen deutet sich ein stark steigender Bedarf an, so dass eine Ausweitungs-Notwendigkeit sehr wahrscheinlich ist. Hier gilt es jeweils, die Balance zwischen angestrebter Quote und tatsächlicher Nachfrage zu finden. Dies sollte in Abstimmung mit den betreffenden Schulen und Betreuungseinrichtungen/-trägern erfolgen.

3

Sozialindikatoren

Die als maßgeblicher Indikator für den bisherigen Ausbau der OGS berücksichtigten sozialen Rahmenbedingen der einzelnen Schuleinzugsgebiete sollten auch zukünftig relevant sein.

4

Bereitschaft der Schule zur Einführung der OGS/Freiwilligkeits-prinzip

Das in Braunschweig bestehende Prinzip der Freiwilligkeit in Bezug auf die Entscheidung der einzelnen Schulen für die Einführung der OGS soll erhalten bleiben. Es ist somit einer der entscheidenden Indikatoren für die Möglichkeit zur Realisierung einer OGS.

Schulen, die sich in der Beschlussfindung zur Einrichtung der OGS befinden, werden aktiv und unterstützend beraten.

5

Bauliche Aspekte

Neben den bereits genannten Indikatoren spielt die Einschätzung der baulichen Voraussetzungen bzw. Notwendigkeiten für die Herstellung des Ganztagsbetriebs an den einzelnen Standorten eine entscheidende Rolle. Ist die OGS an einem Standort nur unter Aufbringung immenser Investitionsmittel möglich, die deutlich den Rahmen von 1 bis 1,5 Mio. € übersteigen, so würde dies auf die Umsetzungspriorität  eine nachteilige Auswirkung haben.   

6

Alternativen

An Schulstandorten, an denen die Einrichtung einer OGS nur schwer zeitnah zu realisieren ist, kommt möglichen Betreuungsalternativen eine große Bedeutung zu.  Es gilt zu prüfen, ob über Einrichtung bzw. Ausweitung von Schulkindbetreuung in und an Schulen Lösungen gefunden werden können, die den tatsächlichen Bedarfen entsprechen und die Akteure vor Ort unterstützen können.