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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 13308/13  

Betreff: Straßenausbaubeitragspflichtige Baumaßnahmen 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
03.12.2013 
Bauausschuss ungeändert beschlossen  (13308/13)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

13308/13

18.11.2013

66.03

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Bauausschuss

03.12.2013

X

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Straßenausbaubeitragspflichtige Baumaßnahmen 2014

 

 

Die folgenden Straßenausbaumaßnahmen sollen - ein entsprechender Beschluss des Haushalts vorausgesetzt - 2014 oder später durchgeführt werden und wurden von den zuständigen Stadtbezirksräten bzw. vom Planungs- und Umweltausschuss beschlossen bzw. sollen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Sie sind beitragspflichtig im Sinne der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Braunschweig in Verbindung mit dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz.

 

Bezirkliche Straßenbaumaßnahmen

  • Bültenweg zwischen Humboldtstraße und Spielmannstraße (StBezRat 331)
  • Linnéstraße (StBezRat 331)
  • Dillinger Straße (StBezRat 321)
  • Ernst-Amme-Straße (StBezRat 310)

 

Überbezirkliche Straßenbaumaßnahmen

  • Hintern Brüdern, zwischen Gördelingerstraße und Kannengießerstraße (StBezRat 131)
  • Kattreppeln (StBezRat 131)
  • Museumstraße (StBezRäte 131, 120 und 132)
  • Neudammstraße, zwischen OD-Grenze (St. 0,283) und Rodedamm (StBezRat 321)
  • Wendenstraße, östlicher Geh- bzw. Geh- u. Radweg zwischen Hagenmarkt und Wilhelmstraße (StBezRat 131)

 

Vor der Beschlussfassung über die bezirklichen und überbezirklichen Straßen in den jeweiligen Gremien fanden Informationsveranstaltungen für alle Bürger und die betroffenen Eigentümer statt. In den Informationsveranstaltungen wurde den Eigentümern und den Stadtbezirksratsmitgliedern die Ausbauplanung vorgestellt und über die Höhe der zu erwartenden voraussichtlichen Straßenausbaubeiträge Auskunft gegeben. Auf Anregungen und Bedenken seitens der Eigentümer wurde eingegangen und, soweit fachlich vertretbar, unmittelbar in den Beschlussvorlagen bereits berücksichtigt bzw. berücksichtigt werden.

 

Für die Straßenbaumaßnahmen „Kattreppeln“, „Museumstraße“ und „Wendenstraße“ sind Informationsveranstaltungen für Anfang 2014 geplant. Auch hier werden die Anregungen und Bedenken in den Beschlussvorlagen Berücksichtigung finden.

 

I. V.

Gez.

Leuer