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Vorlage - 13315/13  

Betreff: Änderungsantrag zum Antrag „Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.12.2011 für den Bebauungsplan TH 22“ (Eckert & Ziegler)
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
05.11.2013    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
12.11.2013 
Rat verwiesen  (13315/13)  
Planungs- und Umweltausschuss
04.12.2013 
Planungs- und Umweltausschuss zurückgestellt  (13315/13)  
19.12.2013 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (13315/13)  
Planungs- und Umweltausschuss

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

61.1 Abt. Stadtplanung

13315/13

04.11.2013

61.12-312/TH22-B2

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Verwaltungsausschuss

05.11.2013

X

Rat

12.11.2013

X

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Änderungsantrag zum Antrag „Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.12.2011 für den Bebauungsplan TH 22“ (Eckert & Ziegler)

 

 

In der Sitzung des Planungs-und Umweltausschusses am 30. Oktober 2013 wurden der Antrag „Erweiterung des Ausstellungsbeschlusses vom 13.12.2011 für die Bebauungspläne TH 22 und WE 22“ (DS 2917/13) sowie der darauf bezogene Änderungsantrag (2999/13) behandelt.

 

Der Ausschuss ließ Nr. 1. und Nr. 2. des Antrages (DS 2917/13) passieren. Abgelehnt wurden Nr. 2 bis Nr. 5. des Änderungsantrags (DS 2999/13), jeweils mit dem Ergebnis „4/4/3“.

 

Für die Beratung im Verwaltungsausschuss wurde seitens der Verwaltung zugesagt, die Fassung des Änderungsantrags schriftlich zu kommentieren:

 

 

zu 1.Im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen sind regelmäßig alle Belange in die Entscheidung einzustellen. Eine einseitige Bevorzugung einzelner Aspekte bzw. Interessen würde zu einem fehlerhaften Bebauungsplan führen.

 

Bei einer Festlegung auf konkrete Regelungen bereits im Stadium des Aufstellungsbeschlusses kann im Falle einer späteren richterlichen Überprüfung des Bebauungsplans der Vorwurf erhoben werden, dass z. B. die Belange der ansässigen Firmen nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wurden, da die im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung liegenden und regelmäßig zur Erhaltung ihrer Wirtschaftlichkeit notwendigen Erweiterungen u. ä. nicht mehr möglich sind (potentieller Abwägungsfehler).

 

Auch dem Vorwurf der Verhinderungsplanung kann im Falle einer Vorfestlegung auf „ausschließlich landwirtschaftliche Nutzung“ aufgrund der Planungshistorie nicht adäquat entgegengetreten werden. Die beantragte Vorgehensweise trifft daher auf erhebliche Bedenken.

 

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Braunschweig wäre im vorliegenden Fall ein Bebauungsplan, der dem Baugrundstück nachträglich die Baulandqualität nimmt „offensichtlich rechtsfehlerhaft, weil er dem Bestands- und Vertrauensschutz der Betriebe, die sich dort mit hohen Kosten angesiedelt und Eigentum erworben haben, nicht hinreichend Rechnung trüge.“ (Seite 17 der Urteilsbegründung Az.: 2A1311/12).

 

Ist das im Aufstellungsbeschluss manifestierte Planungsziel im Falle seiner Umsetzung in einen Bebauungsplan als Regelung offensichtlich rechtswidrig und der Mangel nicht behebbar, kann dies dazu führen, dass die an den Aufstellungsbeschluss anknüpfende Veränderungssperre keinen Bestand mehr hat.

 

Von einem Planungsziel, das die Belange der ansässigen Firmen von vornherein zurückstellt und den Abwägungsprozess im Planungsverfahren damit quasi vorweg nimmt, sollte unbedingt abgesehen werden.

Im Übrigen birgt die Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses im Berufungszulassungsverfahren das Risiko, dass das OVG die Veränderungssperre wegen neuer Planungsziele als außer Kraft getreten ansieht. In diesem Fall würde das OVG die Berufung nicht zulassen, und das Urteil des Verwaltungsgericht mit der Verpflichtung der Stadt, die Baugenehmigung zu erteilen, würde rechtskräftig. Der von der Verwaltung für den Prozess beauftragte Rechtsanwalt rät deshalb davon ab, den Aufstellungsbeschluss zu erweitern.

 

zu 2.Die Fläche der in Rede stehenden Wohngebäude ist durch die Bebauungspläne als

(alt)Mischgebiet (Buchlerweg 2) bzw. Industriegebiet (Buchlerweg 3) planungsrechtlich festgesetzt. Die Notwendigkeit einer planungsrechtlichen Sicherung spezifisch als Allgemeines Wohngebiet wird nicht gesehen. Mit der planungsrechtlichen Festsetzung als Allgemeines Wohngebiet würde die bestehende unmittelbare Nahtstelle zwischen gewerblicher Nutzung einerseits und Wohnnutzung andererseits vertieft. Eine Verfestigung der Wohnnutzung an dieser Stelle ist aber aufgrund der angrenzenden gewerblichen Nutzung aus städtebaulicher Sicht nicht sinnvoll. Die Wohngebäude unterliegen überdies den baurechtlichen Regelungen des Bestandsschutzes; eine weitergehende Regelung erscheint nicht erforderlich.

 

zu 2.Im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen ist die Verwaltung regelmäßig aufge-

(neu)fordert, die rahmengebenden Bedingungen abschließend zu ermitteln. Dabei ist ausdrücklich auf alle, sich ggf. auch widersprechenden Belange einzugehen. Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes TH 22 „Gieselweg/ Harxbütteler Straße“ werden alle nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebenen Abwägungen vorgenommen. Ziel ist es, die Verträglichkeit zwischen den unterschiedlichen Nutzungen Wohnen und Gewerbe zu erhöhen und somit eine Verbesserung des städtebaulichen Umfeldes zu erreichen. Dabei beschränken sich die Festsetzungen des Bebauungsplanes auf städtebauliche Sachverhalte.

 

Nach den bisherigen Erkenntnissen aus dem Aufstellungsverfahren sind keine Gründe gegeben, eine umfassende verkehrliche Untersuchung zu erstellen. Die Anzahl der gegenwärtigen und auch zukünftig prognostizierten Verkehre bei Ausschluss der Abfall­entsorgungsanlagen wird auch seitens der Fachdienststellen nicht als kritisch bewertet.

 

Üblicherweise werden Gutachter erst dann beauftragt, wenn das für die Abwägung erforderliche Datenmaterial nicht bereits anderweitig, z. B. bei Landesbehörden wie dem GAA, vorhanden ist.

 

zu 3.Es ist vorgesehen, dass sich die Ausnutzung des Plangebietes hinsichtlich Grundflächenzahl (GRZ) und Gebäudehöhe am Bestand der vorhandenen Gebäude auf dem Gelände orientieren wird. Zudem soll der Aspekt des Landschaftsbildes Berücksichtigung finden.

 

zu 4.Aus Sicht der Verwaltung ist es unproblematisch, die von den ansässigen Firmen beantragten Veränderungen im Plangebiet dem Ausschuss vorzulegen. Dies wurde auch in der Vergangenheit bereits so gehandhabt. Ein Entscheidungsrecht des Ausschusses besteht allerdings nur, wenn sich dies aus den kommunalrechtlichen Vorschriften und

§ 6 der Hauptsatzung ergibt.

 

zu 5.Eine Einladung von Vertreter/innen der Kanzlei in entsprechende Sitzungen des PlUA ist möglich. Seitens der beauftragten Kanzlei erstellte fachliche Stellungnahmen und Gutachten können den Mitgliedern des PlUA zur Verfügung gestellt werden; der Schriftverkehr im Tagesgeschäft muss davon aber ausgenommen bleiben.

 

Zur übergreifenden Betrachtung der verschiedenen tangierten Rechtsbereiche ist beabsichtigt, die Fachanwaltskanzlei auch mit der Beratung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zu beauftragen.

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer