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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 13334/13  

Betreff: Ausweitung der Chininproduktion der Firma Buchler GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
12.11.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (13334/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 07.11.2013
Anlage 2 Mitteilung 13334

1

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

13334/13

08.11.2013

61.12-B 2

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Rat

12.11.2013

X

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Ausweitung der Chininproduktion der Firma Buchler GmbH

 

 

 

Die Firma Buchler GmbH hat beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig eine Erhöhung der Produktionsmenge des Chininbetriebes beantragt (kein Umgang mit radioaktiven Stoffen). Das Gewerbeaufsichtsamt (GAA) hat daraufhin die Stadt Braunschweig um Stellungnahme zur planungsrechtlichen Zulässigkeit gebeten. Die Frist zur Einreichung der Stellungnahme wurde bis zum 16. Dezember 2013 verlängert. Das Schreiben des GAA vom 22. August 2013 ist als Anlage beigefügt.

 

Die beantragte Anlagenerweiterung befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Gieselweg/Harxbütteler Straße“, TH 22, für den eine Veränderungssperre beschlossen wurde.

 

Entgegen der ursprünglichen Mitteilung der Verwaltung sprechen nach Aussage der mit der Prüfung beauftragten Rechtsanwaltskanzlei gute Gründe dafür, dass die von der Firma Buchler GmbH beantragte Anlagenänderung eine Nutzungsänderung im Sinne des i. S. d. § 29 Abs. 1 BauGB darstellt. Damit fällt die beantragte Anlagenerweiterung unter die vom Rat beschlossene Veränderungssperre.

 

Die Verwaltung wird daher auf Grundlage der Einschätzung der Rechtsanwaltskanzlei den zuständigen Gremien eine Vorlage zur Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre vorlegen.

 

I. V.

 

 

 

Leuer

 

Anlagen


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 07.11.2013 (365 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 Mitteilung 13334 (715 KB)