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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 13339/13  

Betreff:
Bebauungsplan "Gieselweg/ Harxbütteler Straße", TH 22

Änderungsantrag Drucksache Nr. 3018/13 der Fraktion Die Linke zur Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
12.11.2013 
Rat zurückgestellt  (13339/13)  
Planungs- und Umweltausschuss
04.12.2013 
Planungs- und Umweltausschuss zurückgestellt  (13339/13)  
19.12.2013 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (13339/13)  
Planungs- und Umweltausschuss

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

61.1 Abt. Stadtplanung

13339/13

12.11.2013

61.12-312/TH22-B2

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Rat

12.11.2013

X

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

Bebauungsplan "Gieselweg/ Harxbütteler Straße", TH 22

 

Änderungsantrag Drucksache Nr. 3018/13 der Fraktion Die Linke zur Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses

 

 

Mit Antrag vom 11.11.2013 bittet die Fraktion Die Linke den Rat der Stadt Braunschweig, den Antrag gemäß Drucksache Nr. 2917/13 vom 29.08.2013 zu ändern.

 

Der Aufstellungsbeschluss des Rates vom 13.12.2011 mit dem Ziel, die Zulässigkeit von Nutzungen für Anlagen zur Behandlung von Abfällen neu zu regeln, soll unverändert bleiben. Zusätzlich soll ein weiterer Aufstellungsbeschluss mit der Zielsetzung, landwirtschafltiche Flächen in diesem Bereich zu erhalten, gefasst werden.

 

Bei diesem Vorgehen besteht die Gefahr, dass die vorhandene Veränderungssperre unwirksam wird, da durch eine neue Willensbildung der Gemeinde - ausgedrückt durch den neuen Aufstellungsbeschluss - dem Inhalt des alten Aufstellungsbeschlusses die Grundlage entzogen würde. Damit würde auch die auf dem alten Aufstellungsbeschluss basierende Veränderungssperre nichtig.

 

Ferner wäre auch eine Veränderungssperre, die sich auf die Alternativplanung „Landwirtschaftsfläche“ bezieht, voraussichtlich nichtig, solange noch der ursprüngliche Aufstellungsbeschluss verbindlich bleibt. Zweck der Veränderungssperre ist es, eine bestimmte Planung zu sichern, nicht die Planungshoheit allgemein.

 

Diese Auffassung wird von dem die Stadt beratenden Rechtsanwalt ausdrücklich bestätigt.

 

I. V.

 

 

gez.

 

Leuer