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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 13507/14  

Betreff: Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 4. Februar 2014 (Drucksache Nr. 3033/13)
Übermittlung rechtlicher Stellungnahmen im Rechtsstreit Eckert & Ziegler AG ./. Stadt Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:0600 Baureferat   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
12.02.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (13507/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Ref. 0600 Baureferat

13507/14

06.02.2014

 

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Planungs- und Umweltausschuss

12.02.2014

X

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 4. Februar 2014 (Drucksache Nr. 3033/13)

Übermittlung rechtlicher Stellungnahmen im Rechtsstreit Eckert & Ziegler AG ./. Stadt Braunschweig

 

 

Mit Ratsbeschluss vom 4. Februar 2014 (Drucksache Nr. 3033/13, Beschlusspunkt Nr. 3) wird die Verwaltung gebeten, dem Planungs- und Umweltausschuss alle rechtlichen Stellungnahmen der beauftragten Fachanwälte im Rahmen des laufenden Rechtsstreits zwischen der Stadt Braunschweig und der Eckert & Ziegler AG zur Kenntnis zu geben.

 

In Umsetzung dieses Beschlusses übermittelt die Verwaltung als Anlage den Schriftsatz des von der Stadt Braunschweig beauftragten Rechtsanwalts Herrn Dr. Schiller von der Rechtsanwaltskanzlei Redeker / Sellner / Dahs. Es handelt sich um die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil. Eine Reaktion der Klägerin oder des Oberverwaltungsgerichts ist noch nicht erfolgt.

 

I.V.

 

gez.

 

Leuer

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage (6778 KB)