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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 13358/13  

Betreff: PPP-Projektvertrag zur Sanierung von Schulen und Kitas in Braunschweig durch die Hochtief PPP Schulpartner Braunschweig GmbH; Nachträgliche Einbindung von Fördermitteln nach § 64 des Projektvertrages
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:65 Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
03.12.2013 
Bauausschuss ungeändert beschlossen  (13358/13)  
Finanz- und Personalausschuss
04.12.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (13358/13)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Hochbau und Gebäudemanagement (FB65)

13358/13

18.11.2013

65.4

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Fachbereich 20, 0300 Rechtsreferat

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Finanz- und Personalausschuss

04.12.2013

X

Bauausschuss

03.12.2013

X

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

PPP-Projektvertrag zur Sanierung von Schulen und Kitas in Braunschweig durch die Hochtief PPP Schulpartner Braunschweig GmbH; Nachträgliche Einbindung von Fördermitteln nach § 64 des Projektvertrages

 

 

Der § 64 des PPP-Projektvertrages regelt die nachträgliche mögliche Einbindung von Fördermitteln in das laufende PPP-Verfahren. Hiernach hat der Auftragnehmer (Hochtief) die Stadt darauf hinzuweisen, wenn ihm Fördermittel bekannt werden, deren Einbindung in die bestehende Finanzierung für die Stadt vorteilhaft sein könnte.

 

Im Rahmen eines aktuellen Förderprogramms der Europäischen Investitionsbank (EIB) besteht derzeit die Möglichkeit, für fertiggestellte Objekte einen entsprechenden Förderantrag zu stellen. Voraussetzung ist, dass die Abnahme nach § 30 des PPP-Projektvertrages erfolgt ist und der damit verbundene Einredeverzicht nach § 65 des PPP-Projektvertrages erklärt wurde.

 

Diese Voraussetzungen zur Beantragung von Fördermitteln lagen zuletzt für die Heinrich-Büssing-Schule -Abnahmeeinheit 1-, die Otto-Bennemann-Schule, Abt. Blasiusstraße und den Ergänzungsneubau Gymnasium Ricarda-Huch-Schule/Gymnasium Neue Oberschule vor.

 

Die Verwaltung hat entsprechende Förderanträge für diese Objekte gestellt, die Fördermittel wurden inzwischen bewilligt.

 

Heinrich-Büssing-Schule, Abnahmeeinheit 1:

Die monatlichen konstanten Zahlungen für die Abnahmeeinheit 1 in der Heinrich-Büssing-Schule -Abnahmeeinheit 1- sinken ab dem 31.12.2013 von derzeit 57.638,10 € monatlich auf dann 57.466,42 € monatlich. Die Einsparung bis zur Beendigung des Projektvertrages beträgt rd. 47.300,-- €.

 

Otto-Bennemann-Schule, Abt. Blasiusstraße

Die monatlichen konstanten Zahlungen für die Otto-Bennemann-Schule, Abt. Blasiusstraße sinken ab dem 31.01.2014 von derzeit 30.937,50 € monatlich auf dann 30.845,64 € monatlich. Die Einsparung bis zur Beendigung des Projektvertrages beträgt rd. 25.200,-- €.

 


Ergänzungsneubau Gymnasium Ricarda-Huch-Schule/Gymnasium Neue Oberschule

 

Die monatlichen konstanten Zahlungen für den Ergänzungsneubau Gymnasium Ricarda-Huch-Schule/Gymnasium Neue Oberschule sinken ab dem 31.01.2014 von derzeit 29.448,80 € monatlich auf dann 29.361,36 € monatlich. Die Einsparung bis zur Beendigung des Projektvertrages beträgt rd. 24.000,-- €.

 

Vertragliche Veränderungen im laufenden PPP-Projekt werden in Form von Nachtragsvereinbarungen (z. B. SZ-Heidberg, Errichtung einer 5. IGS mit Mensaneubau) nachgehalten. Auch die nachträgliche Einbindung von Fördermitteln für die o. g. drei Objekte wird durch den jeweiligen Abschluss einer Nachtragsvereinbarung dokumentiert (die „Muster-Nachtragsvereinbarung“ für das Schulzentrum Heidberg war der Drs.13284/13 beigefügt).

 

Für alle weiteren Objekte/Teilobjekte im Rahmen des PPP-Projektvertrages werden ebenfalls Förderanträge bei der EIB gestellt und nach Bewilligung der Fördermitel entsprechende Nachtragsvereinbarungen abgeschlossen.

 

Nach Abschluss der Sanierungsphase für alle Objekte/Teilobjekte des PPP-Projektes (Herbst/Winter 2014) wird die Verwaltung erneut über die Bewilligung von Fördermitteln aus den EIB-Förderprogrammen sowie die dadurch entstehenden Einsparungen bei den Objekten/Teilobjekten berichten.

 

 

I. V.

 

Gez.

 

Leuer