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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 13472/14  

Betreff: Vorkaufsrecht der Stadt für öffentliche Verkehrsfläche auf dem Flurstück der beantragten Bereitstellungshalle von Eckert & Ziegler

Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
12.02.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (13472/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
TH18-Vorkaufsrecht_Raster

1

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

61.1 Abt. Stadtplanung

13472/14

22.01.2014

61.12-312/TH18-B2

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Planungs- und Umweltausschuss

12.02.2014

X

 

 

Stadtbezirksrat 323 –Wenden-Thune-Harxbüttel- als Mitteilung außerhalb von Sitzungen

mit der Bitte um Kenntnisnahme.

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Überschrift, Sachverhalt

Vorkaufsrecht der Stadt für öffentliche Verkehrsfläche auf dem Flurstück der beantragten Bereitstellungshalle von Eckert & Ziegler

 

 

 

Derzeit befindet sich der Bebauungsplan „Gieselweg/ Harxbütteler Straße“, TH 22, in Aufstellung. Zusätzlich hat der Rat für diesen Bereich die Verlängerung der Veränderungssperre beschlossen.

Auf dem Flurstück 226, Flur 2, Gemarkung Thune hat die Firma Eckert & Ziegler den Bau einer Bereitstellungshalle für die Konditionierung schwachradioaktiver Abfälle beantragt.

 

Die Firma Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik GmbH, Berlin, hat das Flurstück an die Firma Eckert & Ziegler Umweltdienste GmbH, Braunschweig, mit Vertrag vom 30. Dezember 2013 verkauft. Die Stadt ist aufgefordert, ihr Vorkaufsrecht zu prüfen.

 

Ein Vorkaufsrecht für die Stadt besteht nicht, sofern man von einem Streifen öffentlicher Straßenverkehrsflächen im Norden absieht. Die Teilfläche, für die dieses Vorkaufsrecht besteht, hat eine Größe von ca. 490 m². Da im in Aufstellung befindlichen neuen Bebauungsplan TH 22 in jedem Falle keine Ausweitung des Gewerbegebietes für neue, nichtansässige Gewerbebetriebe vorgesehen ist, sind für den neuen Bebauungsplan TH 22 auch keine öffentlichen Straßen mehr geplant.

 

Die Ausübung des Vorkaufrechts steht nicht im Zusammenhang mit der Errichtung der Halle. Die Verwaltung hält demnach die Ausübung des Vorkaufsrechts für diesen Teilbereich für nicht erforderlich. Die Veränderungssperre ist ebenfalls nicht berührt.

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 

 

Anlage

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TH18-Vorkaufsrecht_Raster (217 KB)