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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 13527/14  

Betreff: Anerkennung hauptberuflicher Feuerwehrtätigkeit/Stärkung des Ehrenamtes
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:37 Fachbereich Feuerwehr   
Beratungsfolge:
Feuerwehrausschuss
13.03.2014 
Feuerwehrausschuss ungeändert beschlossen  (13527/14)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Feuerwehr (FB37)

13527/14

24.02.2014

 

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Feuerwehrausschuss

13.03.2014

X

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Anerkennung hauptberuflicher Feuerwehrtätigkeit/Stärkung des Ehrenamtes

 

Mit Antrag vom 21. Oktober 2013, Nr. 2988/13, bat die Fraktion BIBS die Verwaltung, Kontakt zu regionalen Versicherern aufzunehmen, um zu prüfen, ob die in den Braunschweiger Wehren tätigen Feuerwehrleute günstiger versichert werden können.

 

In der 13. Sitzung des Feuerwehrausschusses am 6. November 2013 wurde bereits ausgeführt, dass der Stadtverwaltung eine Neutralitätsverpflichtung obliegt, der es ihr aus Wettbewerbsgesichtspunkten verwehrt, auf regionale Versicherer zuzugehen (siehe Niederschrift

Nr. 4308/13 vom 13. Dezember 2013, TOP 4 Anträge, 4.1).

 

Die Verwaltung hat daraufhin den Landesfeuerwehrverband Niedersachsen e. V. mit Schreiben vom 29. November 2013 um Unterstützung gebeten.

 

Der Landesfeuerwehrverband Niedersachsen e. V. teilte im Februar 2014 mit, dass bereits vor einigen Jahren ein Rahmenvertrag mit der Öffentlichen Versicherung abgeschlossen wurde, der speziell Versicherungen von Feuerwehrleuten regelt. Darüber hinaus gehende Verhandlungen mit anderen Versicherungsunternehmen sind derzeit nicht geplant.

 

 

I. V.

 

gez.

 

Ruppert

Stadtrat