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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 13488/14  

Betreff: Widersprüche im Rahmen der Durchführung des § 6 b Bundeskindergeldgesetz (Leistungen für Bildung und Teilhabe)
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
06.03.2014 
Ausschuss für Soziales und Gesundheit ungeändert beschlossen  (13488/14)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Soziales und Gesundheit (FB50)

13488/14

03.02.2014

50.3

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Ausschuss für Soziales und Gesundheit

06.03.2014

X

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Widersprüche im Rahmen der Durchführung des § 6 b Bundeskindergeldgesetz (Leistungen für Bildung und Teilhabe)

 

 

Unter Hinweis auf den Beschluss des Sozialausschusses in der Sitzung am 24. November 2011 TOP 3 Drucksache Nr. 14757/11/N Durchführung des § 6 b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) wird mitgeteilt:

 

Im 2. Quartal 2013 ist ein Widerspruch eingegangen.

 

Dem Widerspruch liegen 1555 Anträge zu Grunde, von denen 49 ganz oder teilweise abgelehnt worden sind. Somit ergab sich hier eine Widerspruchsquote bei den Ablehnungen von ca. 2 Prozent.

 

In dem Widerspruchsfall wurde die Kostenübernahme für Lernförderung beantragt. Diesem Widerspruch wurde bereits abgeholfen.

 

Im 3. Quartal 2013 ist kein Widerspruch eingegangen.

 

Es lagen 1808 Anträge vor, von denen 72 ganz oder teilweise abgelehnt worden sind.

 

Im 4. Quartal 2013 ist ebenfalls kein Widerspruch eingegangen.

 

In diesem Zeitraum sind 832 Anträge eingegangen, von denen 37 ganz oder teilweise abgelehnt worden sind.

 

I.V.

 

gez.

 

Markurth