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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 13489/14  

Betreff: Widersprüche und Klagen in Sozialhilfeangelegenheiten im Jahre 2013

Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
06.03.2014 
Ausschuss für Soziales und Gesundheit ungeändert beschlossen  (13489/14)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Soziales und Gesundheit (FB50)

13489/14

03.02.2014

50.3

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Ausschuss für Soziales und Gesundheit

06.03.2014

X

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Widersprüche und Klagen in Sozialhilfeangelegenheiten im Jahre 2013

 

 

 

Für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 wurden im Rahmen des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – insgesamt 335 Widersprüche erfasst.

 

Unter Hinweis auf die Mitteilung Nr. 5365/02 an den Sozialausschuss in der Sitzung am
17. Oktober 2002 gliedern sich die im Jahre 2013 eingegangenen Widersprüche in folgende
wesentliche Fallgruppen auf:

 

 

 

 

Fälle in 2013

Fälle in 2012

1

Ablehnung/Höhe/Rückforderung  von
Hilfe zum Lebensunterhalt

40

44

2

Ablehnung/Höhe/Rückforderung von
Grundsicherungsleistungen

112

121

3

Ablehnung/Höhe/Rückforderung von
Hilfe in besonderen Lebenslagen

148

183

4

Ablehnung/Höhe von Unterkunftskosten

23

   9

5

Sonstige Hilfen

12

14

 

eingelegte Widersprüche gesamt

335

371

 

 

Von der Gesamtzahl aus 2013 haben sich 215 Widersprüche auf folgende Weise erledigt:

 

 

 

Fälle aus 2013

Fälle aus 2012

1

Abhilfe durch die Verwaltung

72

90

2

Rücknahme durch die Beschwerdeführer

38

64

3

Zurückweisung des Widerspruches mit Widerspruchs-bescheid nach der Beratung im Beratungsgremium
gemäß § 116 SGB XII

 

105

 

84

4

offene Widersprüche einschließlich der Vorjahre gesamt

162

177

 

Insgesamt konnten im Jahr 2013 350 Widersprüche erledigt werden.

Durch das Beratungsgremium wurden im Jahre 2013 insgesamt 146 Widersprüche beraten. Hiervon stammten 41 Widersprüche noch aus den Vorjahren.

 

 

In der Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 wurden 81 Klagen gegen die Stadt
Braunschweig erhoben. Hiervon waren 27 Eilverfahren und 54 neue Hauptsacheverfahren.

 

 

Von den insgesamt anhängigen Hauptsacheverfahren erfolgte in

2013

2012

 

 

7

21

Fällen eine Abweisung der Klage

1

1

Fällen eine Stattgabe der Klage zugunsten der Kläger

1

19

Fällen eine Anerkennung der Beklagten

35

31

Fällen eine Rücknahme der Klage

18

12

Fällen eine Erledigung der Klage auf sonstige Weise

86

  94

Fällen noch keine Entscheidung

 

 

Von den Eilverfahren erfolgte in

 

2013

     2012

 

 

15

         19

Fällen eine Abweisung des Eilantrages

  2

           0

Fällen eine Stattgabe zugunsten der Antragsteller

 

           5

Fällen eine Anerkennung der Beklagten

  5

         11

Fällen eine Rücknahme des Eilantrages

  3

           0

Fällen eine Erledigung auf sonstige Weise

  2

           0

Fällen noch keine Entscheidung

 

 

I.V.
 

gez.

 

Markurth