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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 13685/14  

Betreff: Empfehlung der Strahlenschutzkommission Februar 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:37 Fachbereich Feuerwehr   
Beratungsfolge:
Feuerwehrausschuss
19.06.2014 
Feuerwehrausschuss ungeändert beschlossen  (13685/14)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Feuerwehr (FB37)

13685/14

07.05.2014

 

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Feuerwehrausschuss

19.06.2014

X

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Empfehlung der Strahlenschutzkommission Februar 2014

 

 

In der 15. Sitzung des Feuerwehrausschusses am 13. März 2014 erkundigte sich Ratsherr Florysiak, welche Auswirkungen die Empfehlung der Strahlenschutzkommission zur Thematik „Planungsgebiete für den Notfallschutz in der Umgebung von Kernkraftwerken“ für Braunschweig hat.

 

Die Gefahrenabwehr durch den Katastrophenschutz ist nach Art. 70 Grundgesetz Aufgabe der Länder, die hierzu Katastrophenschutzgesetze zu erlassen haben. Auf Basis dieser Gesetze erstellen die zuständigen Behörden allgemeine Katastrophenschutzpläne. Für die Umgebung von Kernkraftwerken sind, wie auch für andere Anlagen und Einrichtungen mit besonderem Gefährdungspotential, zusätzlich besondere Katastrophenschutzpläne zu erstellen. Mit den Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen (BMU 2008) soll erreicht werden, dass bei der besonderen Katastrophenschutzplanung im gesamten Bundesgebiet soweit wie möglich nach gleichen Grundsätzen verfahren wird. Teil der Rahmenempfehlung ist die Festlegung von Plangebieten. Zuständig für eine gebietsübergreifende Planung wie im vorliegenden Fall ist das Land Niedersachsen.

 

Da die Stadt Braunschweig sich in einer als Planungsgebiet bezeichneten „Außenzone“ ( 100 km) befindet und sich hier auch an der äußersten Peripherie des als Radius um das Ereignis gedachten Kreises (ca. 96 km vom Kernkraftwerk Grohnde) befindet, wäre hier die Stadtgrenzen übergreifende Planung seitens des Landes als Vorgabe erforderlich.

 

Gegenüber den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission von 2008 hat sich lediglich die Bezeichnung der für uns zuständigen Zone geändert. Aus dem früheren Begriff „Fernzone“ wurde nunmehr der Begriff „Außenzone“. Als Fernzone wird das gesamte Bundesgebiet bezeichnet.

 

Die einzige, bisher auch im Jahre 2008, festgelegte Maßnahme konkret für die Stadt Braunschweig wäre je nach Gefahrenlage und Ausbreitung der radioaktiven Strahlung die Verteilung von Jodtabletten an die Bevölkerung. Die Lieferung der Tabletten wird im Ernstfall durch das Land organisiert. Die Verteilung wird durch die Stadt Braunschweig durchgeführt.

 

Planung über die Stadtgrenzen hinaus ist durch die Polizeidirektion durchzuführen.

 

 

Nach Rücksprache mit der Polizeidirektion bestehen derzeit für die Stadt Braunschweig keine Handlungsnotwendigkeiten, da die Empfehlungen der Kommission erst auf Bundes- und Landesebene umgesetzt werden müssen und wir von Neuerungen aus dieser Empfehlung nicht betroffen sind.

 

 

I. V.

 

gez.

 

 

Ruppert

Stadtrat