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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 13724/14  

Betreff: Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Abrechnung von Wohnwegen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel
25.06.2014 
StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel ungeändert beschlossen  (13724/14)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde
26.06.2014 
StBezRat 211 Stöckheim-Leiferde ungeändert beschlossen  (13724/14)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

13724/14

27.05.2014

66.03

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel

25.06.2014

X

StBezRat 211 Stöckheim-Leiferde

26.06.2014

X

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Abrechnung von Wohnwegen

 

 

In den letzten Jahren wurden aus Unterhaltungsmitteln mehrere Wohnwege im Bestand ohne Ausbauplanung erneuert. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Beitragspflicht nicht erkannt, so dass die Anlieger und die Stadtbezirksräte damals nicht informiert worden sind. Im Einzelnen sind dieses folgende Wohnwege:

 

Krögerstraße zwischen Hausnummern 68 - 90

Wielandstraße zwischen Hausnummern 27, 37 und Kleiststraße 40

Kleiststraße zwischen Hausnummern 18 - 28

Wohnweg zwischen Klauenberg und Elchstraße

 

Diese Wohnwege sind aus straßenausbaubeitragsrechtlicher Sicht selbständige Erschließungsanlagen. Die sachliche Beitragspflicht ist daher mit dem Eingang der letzten Unternehmerschlussrechnung eingetreten. Um Verjährungen, und somit Beitragsausfälle, zu vermeiden, müssen diese Maßnahmen kurzfristig, teilweise noch im Jahr 2014, abgerechnet werden.

 

Es ist beabsichtigt, die beitragspflichtigen Anlieger in einem Schreiben über die aufgetretene Beitragspflicht zu informieren und nach einer angemessenen Frist die Beiträge festzusetzen.

 

I. A.

 

gez.

 

Dr. Linnenberg