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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 13735/14  

Betreff: Neubau einer Kooperativen Leitstelle in der Tunicastraße;
hier: Bericht zum aktuellen Sachstand
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:37 Fachbereich Feuerwehr   
Beratungsfolge:
Feuerwehrausschuss
19.06.2014 
Feuerwehrausschuss ungeändert beschlossen  (13735/14)  
Verwaltungsausschuss
24.06.2014    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
15.07.2014 
Rat ungeändert beschlossen  (13735/14)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Feuerwehr (FB37)

13735/14

16.06.2014

 

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Fachbereich 20, Fachbereich 65

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Feuerwehrausschuss

Verwaltungsausschuss

19.06.2014

24.06.2014

X

 

X

Rat

15.07.2014

X

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Neubau einer Kooperativen Leitstelle in der Tunicastraße;

hier: Bericht zum aktuellen Sachstand

 

 

Da ich aufgrund nachfolgender Sachlage keinen abschließenden Entscheidungsvorschlag mehr in meiner Amtszeit zu diesem wichtigen Projekt vorlegen kann, erfolgt ein Zwischenbericht.

 

  1. Bekanntlich ist vorgesehen, auf einem städtischen Grundstück gegenüber der Hauptfeuerwache einen Neubau für eine Kooperative Leitstelle zu errichten. Bei den Kooperationspartnern handelt es sich um die Landkreise Peine und Wolfenbüttel, die Polizeidirektion Braunschweig und die Stadt Braunschweig. Der Neubau ist erforderlich, weil die bisher genutzten Gebäude sanierungsbedürftig sind, sowohl in der städtischen Leitstelle als auch in der Leitstelle der Polizei zusätzlicher Raumbedarf besteht und die Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden müssen. Die Polizeidirektion beabsichtigt außerdem, ihre bisher in den verschiedenen Polizeiinspektionen untergebrachten Leitstellen am neuen Standort zusammen zu legen.

    Das Niedersächsische Innenministerium hat für dieses Projekt mit Schreiben vom
    06. Sept. 2013 die Bereitschaft des Landes zu einer anteiligen Kostenübernahme nach erfolgreichem Abschluss differenzierter Verhandlungen bekräftigt. Auch die Landkreise Peine und Wolfenbüttel sind grundsätzlich bereit, sich an dem Investitionsvorhaben zu beteiligen. Darüber hinaus ist nun auch die Stadt Salzgitter gefragt worden, ob sie an einer Beteiligung in einer Kooperativen Leitstelle interessiert sei. Eine Antwort ist nach Auskunft des zuständigen Fachdezernenten in einigen Wochen zu erwarten. Eine abschließende – notwendige – Vereinbarung mit dem möglichen kommunalen Partner ist daher derzeit noch nicht möglich.

 

  1. Die Planungen der Stadt und der Polizei für die gemeinsame Leitstelle orientierten sich bisher an der Kooperativen Großleitstelle in Oldenburg als Referenzobjekt, da die dortigen Rahmenbedingungen mit denen in Braunschweig in etwa vergleichbar sind. Die Einrichtung ist im Jahr 2012 in Betrieb gegangen. In den vergangenen Monaten haben sowohl die Polizeidirektion als auch die Stadt Braunschweig in Anlehnung an das Referenzobjekt Entwürfe für ihre Raumprogramme erstellt. Derzeit wird an einem gemeinsamen Raumbuch gearbeitet, in dem die Ausstattung der verschiedenen Räume als Vorgabe für die Architekten und Ingenieure festgelegt werden soll, um spätere Kostenerhöhungen durch zusätzliche Nutzerwünsche zu vermeiden. Außerdem finden Abstimmungsgespräche zur Technikausstattung statt.
    In diesem Zusammenhang wurde insbesondere erörtert, welche Einsatzleittechnik installiert werden soll. Aus Sicht des Landes sollten die Stadt und die Polizei einen gemeinsamen Einsatzleitrechner und ein einheitliches Notruf- und Funkabfragesystem nutzen. Dadurch sollen unter Berücksichtigung der Anschaffungskosten zusätzliche Synergien insbesondere im Bereich der Wartung und der Datenpflege erzielt werden. Außerdem sollen die Server zur Datenhaltung in das zentrale Verbundnetz des Landes für die Polizei eingebunden werden. Das würde bedeuten, dass die Datenhaltung sowohl für die Polizei als auch für die Feuerwehr und den Rettungsdienst im Landesrechenzentrum in Hannover erfolgen würde. Die Kommunikation zwischen der hiesigen Kooperativen Leitstelle und dem Rechenzentrum würde über eine hoch verfügbare Datenleitung sichergestellt werden.

    Grundsätzlich ist eine gemeinsame Techniknutzung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst möglich. Für eine abschließende Entscheidung in diesem Punkt sind allerdings hier auch noch eine Reihe organisatorischer Probleme (z. B. das Rollen- und Rechtemanagement, also die Organisation der Zugriffsmöglichkeiten auf den vorhandenen Datenbestand) zu klären. Ferner muss klar sein, welche Beschaffungskosten sowie in welcher Höhe Wartungs- und Pflegekosten voraussichtlich anfallen werden. Insbesondere steht noch nicht fest, welche finanziellen Leistungen das Land z. B. für die Nutzung der Datenleitung und die Inanspruchnahme des landeseigenen Rechenzentrums in Hannover sowie für die Wartungs- und Pflegearbeiten an Hard- und Software erwartet. Der Landesrechnungshof hat mittlerweile das Projekt in Oldenburg in Bezug auf seine Wirtschaftlichkeit kritisiert.

    Im Hinblick auf die weitere Projektplanung ist daher zu berücksichtigen, dass der Landesrechnungshof darauf dringt, für den Landesanteil an dem Investitionsvorhaben eine Wirtschaftlichkeitsberechnung anzustellen. Vor diesem Hintergrund hat das Niedersächsische Innenministerium die Oberfinanzdirektion jetzt gebeten, eine Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer eigenen Polizeileitstelle für die Polizeidirektion Braunschweig zu erarbeiten. Von dem Ergebnis dieser Studie hängt nun ab, ob die Polizei sich auch künftig an dem Projekt beteiligen wird. Das ist ein ganz neues Moment der Unsicherheit und für uns überraschend.

 

  1. Schließlich gibt es auch noch kein vollständiges Einvernehmen darüber, wie die Investitionskosten zwischen den Projektpartnern aufgeteilt werden sollen und in welcher Form die jeweiligen Finanzierungsbeiträge geleistet werden sollen. Das Niedersächsische Innenministerium hatte mit Schreiben vom 06. Sept. 2013 erklärt, noch keine Zusage über eine konkrete Größenordnung finanzieller Beteiligung geben zu können. Zunächst müsse kritisch geprüft werden, ob es eventuelle Einsparmöglichkeiten gebe. Nach einer Konkretisierung der Planungen und einer Abstimmung aller zu berücksichtigenden Planungsparameter solle im Verhandlungswege eine angemessene Beteiligung des Landes an den zu vertretenden Kosten festgelegt werden. Das wird jetzt sicher durch die o. a. Machbarkeitsstudie spezifiziert.

    In den bisherigen intensiven Gesprächen haben die anderen Projektpartner zu erkennen gegeben, dass sie als ihre Beteiligung an den Baukosten eine kostendeckende Miete anstelle eines Baukostenzuschusses anstreben. In diesem Fall müsste die Stadt Braunschweig das Bauvorhaben allein vorfinanzieren. Damit würde die finanzielle Last für den Neubau zunächst fast ausschließlich bei der Stadt Braunschweig liegen. Auch mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage kommt nach meiner Auffassung eine derart einseitige Lastenverteilung nicht in Betracht. Stattdessen müssen sich die Partner auf ein Finanzierungsmodell verständigen, in dem alle Beteiligten in gleicher Weise finanzieren.

 

  1. Wenn die Polizeidirektion und die Landkreise an ihrer Auffassung festhalten, dass der Neubau durch Mietzahlungen finanziert werden soll, müsste auch die Errichtung des Neubaus im Rahmen eines PPP-Projektes erwogen werden, wo dann alle Partner ihre Finanzbeiträge annuisiert erbringen. Obwohl es in verschiedenen Städten und Kreisen derartige PPP-Projekte gibt (z. B. in Soest und in Celle) und die Stadt Braunschweig in der Vergangenheit selbst mit gutem Erfolg notwendige Investitionsvorhaben in dieser Form realisiert hat, ist der geplante Neubau der Kooperativen Leitstelle für ein solches Finanzierungsmodell allerdings eher weniger geeignet.

    Ein derzeit geschätztes Investitionsvolumen von bis zu rd. 15 Mio. € ist deutlich geringer als beispielsweise die Baukosten für die Schulsanierungsmaßnahmen von rd. 74 Mio. €. Zudem entfällt bei der Errichtung der Leitstelle rd. 50 % des Finanzbedarfs auf die Leitstellentechnik. Unter Berücksichtigung eines Update-Rhythmus zwischen drei und fünf Jahren für diese Technikausstattung müsste ein Dienstleister zur Minimierung des wirtschaftlichen Risikos bei gleichzeitiger Verpflichtung, immer die aktuell notwendige Technologie bereit zu stellen, mit entsprechenden hohen Sicherheiten kalkulieren, welche die monatlichen Mietkosten belasten würden. Die Gesamtwirtschaftlichkeit erscheint daher fraglich. Hinzu kommt die fehlende Möglichkeit der direkten Einflussnahme der Nutzer auf notwendige technische Veränderungen im laufenden Prozess, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über eine Laufzeit von 20 oder mehr Jahren noch nicht zu benennen sind. Das müsste alles geprüft werden.

 

  1. In Betracht kommt auch, einen Generalunternehmer mit Zeit- und Kostengarantie zu beauftragen, um sicher zu stellen, dass der kalkulierte Kostenrahmen eingehalten und das Bauvorhaben innerhalb der geplanten Bauzeit abgewickelt wird. Die Verwaltung wird diese Vergabevariante prüfen und den politischen Gremien zu gegebener Zeit, also wenn die noch offenen Fragen belastbar geklärt sind, über die rechtliche Machbarkeit berichten.

 

  1. Die bisherige Projektvorbereitung hat ferner deutlich gezeigt, dass eine gleichzeitige Planung und Realisierung des Neubaus der Kooperativen Leitstelle, der Sanierung der Hauptfeuerwache und der Errichtung eines Katastrophenschutzzentrums nicht realistisch ist. Ein derart umfangreiches Projekt überfordert die personellen Kapazitäten der Fachbereiche 37 und 65. Deshalb wird derzeit überlegt, den politischen Gremien zu empfehlen, das Gesamtvorhaben in drei eigenständige Teilprojekte aufzuteilen und zunächst mit dem vordringlichsten Bauvorhaben, der Errichtung der Kooperativen Leitstelle, zu beginnen. Dementsprechend würde auch die Veranschlagung im Haushaltsplan und im Investitionsprogramm angepasst werden. Ein konkreter Vorschlag zur getrennten Ausweisung der Investitionskosten für die genannten Teilprojekte soll im Rahmen der Beratungen für den Haushaltsplan 2015 unterbreitet werden, wenn die o. a. Fragen insbesondere mit dem Land geklärt sind.

 

 

Aus der vorstehenden Sachdarstellung wird deutlich, dass eine Entscheidung über die Realisierung dieses Bauprojektes derzeit noch nicht getroffen werden kann.

 

 

 

gez.

 

 

Dr. Hoffmann